Aktuelles

Die Pflichten des Architekten als Bauleiter nach der Landesbauordnung (sog. verantwortlicher Bauleiter) richten sich darauf, sicherzustellen und zu kontrollieren, dass die Bauarbeiten gemäß den öffentlich-rechtlichen Regelungen ordnungsgemäß und fristgemäß ausgeführt werden. Im Rahmen der Bauleitung im Sinne der Landesbauordnung nimmt der Architekt die öffentlich-rechtlichen Pflichten gegenüber der Bauaufsichtsbehörde wahr. Der […]

(BGH, Beschluss vom 14.01.2026 – VII ZR 155/24)

Verursacht ein Auftragnehmer infolge einer Erforschung einer Mangelursache oder einer Mangelbeseitigung einen neuen „Mangel“ an einer bei Gefahrübergang noch mangelfrei gewesenen Stelle, kann der Auftraggeber von ihm zwar Schadensersatz verlangen, nicht jedoch die Beseitigung des Mangels fordern.

BGH, Beschluss vom 04.02.2026 – VII ZR 156/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung ist nur dann begründet, wenn das Bestehen auf ordnungsgemäßer Vertragserfüllung im Verhältnis zu dem dafür erforderlichen Aufwand unter Abwägung aller Umstände einen Verstoß gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB („Der Schuldner ist verpflichtet, […]

Ein Landwirt hatte eine Fachfirma mit dem Bau einer Fahrsiloanlage beauftragt. Nach der Abnahme stellte sich heraus, dass die Anlage undicht war und deshalb nicht genutzt werden konnte. Weil der Landwirt seinen bereits geernteten Mais nicht einlagern konnte, verkaufte er ihn kurzfristig. Später musste er teureres Futtermittel zukaufen, wodurch ihm […]

Der mangelbedingte Verzögerungsschaden ist Mangelfolge und deshalb auch vor Abnahme unabhängig von den Voraussetzungen des § 286 BGB gemäß § 280 Abs. 1 BGB („Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung […]

Am 27.05.2026 stellte Bundesbauministerin Hubertz die Neufassung des Baugesetzbuches – BauGB – vor – siehe Referentenentwurf vom 01.04.2026. Die geplante Neufassung des BauGB soll vor allem den Wohnungsbau deutlich beschleunigen und Kommunen mehr Spielraum geben. Das Bundeskabinett hat die Novelle am 27.05.2026 auf den Weg gebracht.

Die wichtigsten Punkte im […]

Ein Projektsteuerungsvertrag, der durch erfolgsorientierte Pflichten (vorliegend z. B. Gesamtkoordination des Bauvorhabens, Überwachung der Planungsleistungen, Kostenkontrolle und Terminmanagement) geprägt ist, sei als Werkvertrag zu qualifizieren – und unterliegt damit dem Werkvertrags-, nicht dem Dienstvertragsrecht. Bei einem so als Werkvertrag einzustufenden Projektsteuerungsvertrag erweise sich eine Vertragsklausel, nach der die Verjährungsfrist für […]

Haben die Parteien vertraglich einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung für eine vom Auftragnehmer nicht zu verantwortende Bauzeitverlängerung vereinbart (vorliegend mit der Formulierung: „Verzögert sich die Bauzeit durch Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, wesentlich, so ist für die nachweislich erforderlichen Mehraufwendungen eine zusätzliche Vergütung zu vereinbaren. Eine Überschreitung […]

Architektenpläne seien als Entwürfe Vorstufe eines Werks der bildenden Künste nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG  (§ 2 UrhG Geschützte Werke: (1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: 1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme; 2.Werke der Musik; 3. pantomimische Werke einschließlich der Werke […]

Die strengen Anforderungen an die Pflicht eines Tiefbauunternehmens, der vor der Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen das Vorhandensein und den Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu klären hat, gelten nicht allgemein. Bei Arbeiten auf einem Privatgrundstück – so jedenfalls das OLG Rostock – bestehe die Erkundigungspflicht nur insoweit, als das […]