Aktuelles

Dem Bauherrn steht gegenüber dem Architekten wegen Mängeln der Planung oder Bauüberwachung, die sich bereits im Bauwerk realisiert haben, kein Vorschussanspruch zu. Vielmehr kann er Schadensersatz in Form eines zweckgebundenen und nachträglich abzurechnenden Geldbetrags verlangen. Ein Abzug nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs im Sinne eines „neu-für-alt“-Ausgleichs kommt hierbei nicht in […]

Der Bauherr ist gemäß § 632a Abs. 1 Satz 2 BGB berechtigt, die Zahlung eines Abschlags zu verweigern, wenn der Architekt die zwischen den Parteien vereinbarte Baukostenobergrenze im Rahmen seiner Planung um mehr als 50 % überschreitet und die Planungsleistung deshalb nicht vertragsgerecht erbracht wurde.

Erweist sich die Planung infolge der […]

Auch nach der Kündigung eines Bauvertrags wird der Werklohn für die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen grundsätzlich erst mit deren Abnahme fällig, sofern der Vertrag nicht bereits in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist.

Bei der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags hat der Unternehmer die von ihm erbrachten Leistungen darzulegen, diese von den […]

BGH, Beschluss vom 09.07.2025 – VII ZR 53/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Ein Vergleich entfaltet seine Wirkung grundsätzlich ausschließlich zwischen den Parteien, die ihn geschlossen haben. Eine Wirkung zugunsten oder zulasten Dritter beziehungsweise eine Gesamtwirkung kann nur dann angenommen werden, wenn sich aus dem Inhalt des Vergleichs ausdrücklich oder aus den Begleitumständen eindeutig […]

1. Sieht ein Leistungsverzeichnis für Dachdeckerarbeiten vor, dass Sicherungsmaßnahmen nach den Unfallverhütungsvorschriften in die Einzelpreise einzukalkulieren sind, dann gehört auch die Herstellung eines Dachdeckerfangschutzes (Fangnetze) zur vereinbarten und mit der Vergütung abgegoltenen Leistung.

2. Stellt sich nach der gebotenen Vertragsauslegung heraus, dass der Auftragnehmer nach dem Vertrag eine Leistung schuldet, die […]

Wird ein Vertragsangebot in einem Nachunternehmerverhältnis nur unter der zusätzlichen Zahlungsbedingung angenommen, dass der Rechnung ein von der Bauleitung des Hauptauftraggeber geprüftes Aufmaß beizufügen sei, liege darin – so das OLG Karlsruhe – nach § 150 Abs. 2 BGB („Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung […]

Stellt der Auftraggeber eines Bauvertrages die VOB/B und wird diese nicht im Sinne des § 310 Abs. 1 S. 3 BGB („In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für […]

Ein vertraglicher Anspruch auf zusätzliche Honorierung wegen verlängerter Bau- und damit Leistungszeit setze – so das OLG Dresden – voraus, dass die Parteien eines Architektenvertrages eine bestimmte Bauzeit festgelegt haben. Solche Festlegung erfordere, dass die Vertragsparteien sich darüber im Klaren waren, dass die Überschreitung der Bauzeit den vertraglichen Mehrhonoraranspruch auslöse, […]

Die Objektbegehung in der Leistungsphase 9 dient nach Ansicht des OLG München nicht nur dazu, optisch erkennbare Schäden aufzunehmen, sondern begründet – im Rahmen des Zumutbaren – eine Überprüfungspflicht des Architekten, ob das vertraglich Geschuldete technisch ordnungsgemäß ausgeführt wurde oder Anhaltspunkte für Mängel vorliegen.

Maßstab für den Inhalt der Verpflichtung dürfte […]

Vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer eines Bauvertrags Vorauszahlungen auf die erst noch zu erbringende Bauleistung, liegt darin – so der BGH – in der Regel zugleich die Vereinbarung einer Abrechnungspflicht des Auftragnehmers bei Beendigung des Vertrags und einer Rückzahlungspflicht bezüglich einer eventuellen Überzahlung. Verlangt der Auftraggeber die Rückzahlung einer Überzahlung, hat […]