Die Höhe einer Minderung kann nach fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen werden, wenn der Auftraggeber zwar nicht den Mangel des Werkes beseitigt, aber stattdessen ein anderes Werk errichten lässt. Entstehen ihm für das andere Werk zumindest Kosten in Höhe einer Mangelbeseitigung des ursprünglichen Werkes, tritt durch die Orientierung der Minderung an fiktiven […]
Ein Objektplaner hatte seinen Auftraggeber darauf hingewiesen, dass für Gewerke, die der Architekt mangels eigener Sachkunde nicht überwachen könne, einen Fachplaner einschalten müsse. Unterlässt der Architekt diesen Hinweis und durfte der Auftraggeber auch im Übrigen davon ausgehen, dass die Ausführungsleistung dieser Gewerke vom Architekten überwacht werden, haftet der Architekt dem […]
Der Auftraggeber muss die Leistung nicht abnehmen, wenn sie wesentliche Mängeln aufweist. Eine unzureichende Abdichtung (hier: in Duschbädern) ist wesentlich.
Hält der Auftragnehmer einen vereinbarten Fertigstellungstermin nicht ein, kann der Auftraggeber Anspruch auf Ersatz eines Mietausfallschadens haben. Dabei genügt der Auftraggeber seiner Darlegungslast, wenn er vorträgt, dass infolge des Überschreitens des vereinbarten Fertigstellungstermins eine Vermietung an einzugsbereite Mietinteressenten erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich gewesen sei, und dies anhand […]
BGH, Beschluss vom 07.08.2024 – VII ZR 120/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Ergibt sich aus einer Kündigungserklärung des (Nach-)Auftraggebers gegenüber dem (Nach-)Unternehmer der Wille des Erklärenden, eine Kündigung aus wichtigem Grund auszusprechen, nicht eindeutig, so gehen diese Unklarheiten zu Lasten des Auftraggebers mit der Folge, dass die Kündigung die Rechtswirkungen einer sog. […]
1. Eine Planung, die nur dem Stand der Technik entspricht und hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleibt, ist mangelhaft.
2. Schreibt die Baugenehmigung die Verwendung von nicht brennbarem Material vor, ist die Planung mangelhaft, wenn diese schwer entflammbares Material vorsieht.
3. Ein Abzug „neu für alt“ ist nicht gerechtfertigt, wenn der […]
Haben die Parteien eines Bauvertrags eine Vergütung nach Einheitspreisen vereinbart, ist die Höhe des Sicherungsanspruchs gem. § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB wenn möglich auf Grundlage der einvernehmlichen Prognose der Parteien über die Gesamthöhe der Vergütung zu bestimmen, die in einem Leistungsverzeichnis oder einem Kostenanschlag enthalten sein kann. Fehlt […]
Das sogenannte Baugrundrisiko trägt nicht stets der Auftraggeber. Das Risiko trägt auch nicht regelmäßig der Auftragnehmer/ Unternehmer. Wer das Baugrundrisiko trägt, ist im Einzelfall durch Auslegung des Vertrags zu ermitteln. Alleine der Umstand, dass der Auftraggeber ein Baugrundgutachten stellt, führt jedenfalls dann nicht zu einer Risikoübernahme durch den Auftraggeber, wenn der […]
BGH, Beschluss vom 23.10.2024 – VII ZR 60/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Eine Stützmauer, die die ihr zugedachte geländestützende Funktion nicht erfüllt und deren Errichtung gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt, ist mangelhaft.
BGH, Beschluss vom 06.11.2024 – VII ZR 58/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Beruft sich ein Unternehmer darauf, dass er wegen Behinderung der Bauausführung den Fertigstellungstermin nicht habe einhalten können, genügt es nach Ansicht des OLG Düsseldorf zu seiner Entschuldigung nicht, wenn er zu (vermeintlichen) Störungen des Bauablaufs vorträgt. Denn nicht jede Störung wirkt […]