Ein Landwirt hatte eine Fachfirma mit dem Bau einer Fahrsiloanlage beauftragt. Nach der Abnahme stellte sich heraus, dass die Anlage undicht war und deshalb nicht genutzt werden konnte. Weil der Landwirt seinen bereits geernteten Mais nicht einlagern konnte, verkaufte er ihn kurzfristig. Später musste er teureres Futtermittel zukaufen, wodurch ihm […]
Der mangelbedingte Verzögerungsschaden ist Mangelfolge und deshalb auch vor Abnahme unabhängig von den Voraussetzungen des § 286 BGB gemäß § 280 Abs. 1 BGB („Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung […]
Am 27.05.2026 stellte Bundesbauministerin Hubertz die Neufassung des Baugesetzbuches – BauGB – vor – siehe Referentenentwurf vom 01.04.2026. Die geplante Neufassung des BauGB soll vor allem den Wohnungsbau deutlich beschleunigen und Kommunen mehr Spielraum geben. Das Bundeskabinett hat die Novelle am 27.05.2026 auf den Weg gebracht.
Die wichtigsten Punkte im […]
Ein Projektsteuerungsvertrag, der durch erfolgsorientierte Pflichten (vorliegend z. B. Gesamtkoordination des Bauvorhabens, Überwachung der Planungsleistungen, Kostenkontrolle und Terminmanagement) geprägt ist, sei als Werkvertrag zu qualifizieren – und unterliegt damit dem Werkvertrags-, nicht dem Dienstvertragsrecht. Bei einem so als Werkvertrag einzustufenden Projektsteuerungsvertrag erweise sich eine Vertragsklausel, nach der die Verjährungsfrist für […]
Haben die Parteien vertraglich einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung für eine vom Auftragnehmer nicht zu verantwortende Bauzeitverlängerung vereinbart (vorliegend mit der Formulierung: „Verzögert sich die Bauzeit durch Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, wesentlich, so ist für die nachweislich erforderlichen Mehraufwendungen eine zusätzliche Vergütung zu vereinbaren. Eine Überschreitung […]
Architektenpläne seien als Entwürfe Vorstufe eines Werks der bildenden Künste nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG (§ 2 UrhG Geschützte Werke: (1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: 1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme; 2.Werke der Musik; 3. pantomimische Werke einschließlich der Werke […]
Die strengen Anforderungen an die Pflicht eines Tiefbauunternehmens, der vor der Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen das Vorhandensein und den Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu klären hat, gelten nicht allgemein. Bei Arbeiten auf einem Privatgrundstück – so jedenfalls das OLG Rostock – bestehe die Erkundigungspflicht nur insoweit, als das […]
Der Kündigungstatbestand aus § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 4 Fall 2 VOB/B hält einer Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB stand, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist. So jedenfalls das Kammergericht.
Die Leitsätze des Urteils:
1. Den Besteller trifft im Vertragsverhältnis zu dem mit der Ausführungsplanung beauftragten Architekten regelmäßig die Obliegenheit, diesem eine mangelfreie Entwurfsplanung zur Verfügung zu stellen. Überlässt der Besteller dem mit der Ausführungsplanung beauftragten Architekten fehlerhafte Pläne, verletzt er die ihn gemäß § 254 Abs. 1 BGB treffende Obliegenheit […]
Ein Mitverschulden des Auftraggebers an einer mangelhaften Architektenleistung kommt nach Meinung des OLG München nur dann in Betracht, wenn ihm Umstände bekannt sind, aufgrund derer sich die Fehlerhaftigkeit der Planung des Architekten aufdrängt, und er von der Planung dennoch Gebrauch macht.