Nach der Entscheidung des OLG Köln vom 07.11.2014, AZ 19 U 55/14 darf ein Auftraggeber in einem VOB-Einheitspreisvertrag wirksam die Preisanpassung für Massenänderungen auch über 10 % des vertraglichen Mengenansatzes aus § 2 Abs. 3 VOB/B wirksam ausschließen.
Das OLG […]
Ein Dauerthema blieben auch im letzten Jahr die Frage, welche Prüf- und Hinweispflichten ein Bauausführender hat. Das OLG Koblenz entschied am 23.12.2014 zum AZ 3 U 814/14, dass ein Werkunternehmer, der bei der Herstellung von Außenanlagen an einem Gebäude und […]
Aufgrund einer Vorlage der VK Arnsberg hat der EuGH entschieden, dass Auftraggeber nicht die Bezahlung eines vergabespezifischen Mindestlohnes verlangen können, wenn ein Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmer eines Nachunternehmers ausgeführt werden soll (EuGH C-549/13, […]
Nach der Entscheidung des BGH, 10.4.2014, VII ZR 144/12 kann die Vertragsauslegung nach dem Verständnis des Sinnvollen und Ganzen zur Ablehnung eines Nachtrages führen. Enthält etwa die Leistungsbeschreibung nach einer Unterposition einen Vermerk, wonach in die Positionen dieses Unterloses […]
Das OLG Dresden, 25.11.2011 1 U 571/10 erkannte, dass einem Bieter nicht jeder Fehler in einem ausgeschriebenen Leistungsverzeichnis auffallen müsse. Umfasst etwa ein Leistungsverzeichnis anlässlich der Vergabe von Straßenbauarbeiten 130 Seiten und wird darin der Abbruch von 2,6 qm bituminöser Befestigung ausgeschrieben, obwohl […]
Das OLG Dresden, Urteil vom 01.08.2013, 10 U 1030/11 erkannte, dass die Fertigung von Leistungsverzeichnissen durch ein Ingenieurbüro, die Grundlage für die Erstellung eines Pauschalpreisangebots eines Generalunternehmers im Rahmen einer funktionalen Ausschreibung sein sollen, eine werkvertragliche Leistungen ist und sich […]
Zum 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten, um die Zahlungsdisziplin durch die Erhöhung des Verzugszinses von 8 auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und die Einführung einer Kostenpauschale von 40 EUR zu verbessern. Für Handelsgeschäfte […]
Beruft sich ein Verantwortlicher zu Recht auf den Ablauf der Gewährleistungszeit, die am Bau gemäß § 634a BGB 5 Jahre ab Abnahme beträgt, kann sich ein Besteller nur noch auf den Arglist-Vorbehalt stützen. Fehlt es an einer förmlichen oder sonst […]
1. Das OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2013, 23 U 120/12 erkannte die Vereinbarung über den Sicherheitseinbehalt in einem vom Auftraggeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestellten Generalunternehmervertrag in der Zusammenschau mit der Regelung über die Vertragserfüllungssicherheit gemäß § 307 BGB für unwirksam, wenn die Regelung […]
Immer klarer erkennen die Gerichte, dass bauzeitliche Anordnungen die Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B begründen. An die Anordnung werden aber zu Lasten des Auftragnehmers hohe Anforderungen gestellt. Nun führte das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 25.10.2013, […]