Aktuelles

1. Das Gericht ist verpflichtet, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Von einer Verletzung dieser Pflicht ist auszugehen, wenn das Gericht die Substanziierungsanforderungen offenkundig überspannt und es dadurch versäumt, den Sachvortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben.
2. […]

1. Die Planungsleistung eines Ingenieurs hat den anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T.) zu entsprechen, sofern die Vertragsparteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben.
2. A.R.d.T. sind diejenigen technischen Regeln für den Entwurf und die Ausführung baulicher Anlagen, die in der technischen Wissenschaft als theoretisch richtig erkannt sind und feststehen, sowie insbesondere in […]

1. Die VOB/B geht von einer Vollkündigung aus. Die Kündigung kann auf einen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung beschränkt werden.
2. Der Begriff des in sich abgeschlossenen Teils einer Leistung ist eng auszulegen. Leistungsteile innerhalb eines Gewerks können grundsätzlich nicht als abgeschlossen angesehen werden.
3. Bezieht sich eine Teilkündigung nicht […]

Eine vorzeitige Beendigung von Bauverträgen mittels Kündigung sollte aus verschiedenen sachlichen und daran angeknüpft rechtlichen Gründen (insbesondere wegen der sogenannten „Schnittstellenproblematik“) immer das letzte Mittel sein, wenn ein Bauvorhaben „ins Stocken“ geraten ist. Fasst ein Auftraggeber solchen Schritt dennoch ins Auge, sollte er zur Vermeidung einer Vergrößerung der Probleme sehr […]

Gegenstand dieser Entscheidung war eine geradezu „alltägliche“ Situation „am Bau“, deren Handhabe in der Praxis aber durchaus nicht immer sicher ist – und gerade auch bei formalem Streit nicht richtig verstanden wird. Deswegen ist es hilfreich, wenn die Gerichte auch in diesem Zusammenhang Maßgaben formulieren:

1. Unwesentliche Mängel sind kein Abnahmehindernis. […]

Wieder einmal ging es um eine in der Praxis von Planern oft übersehene bzw. unterschätzte „Haftungsfalle“. Nicht selten beauftragen öffentliche Auftraggeber Architektur- bzw. Ingenieurbüros mit der Vorbereitung von und der Mitwirkung an Bauvergaben (Leistungsphasen 6 und 7 HOAI). Dass derartige Aufträge jedoch für die Planungsbüros erhebliche Haftungsrisiken bergen, wenn Fehler […]

Wiedermal eine interessante Entscheidung zu den in der Praxis oft übersehenen, aber sehr wichtigen Sachwalterpflichten eines Architekten. Diesen trifft u. a. eine umfangreiche Pflicht, den Bauherren über Probleme aufzuklären. Z. B. muss der Architekt auch ungefragt über eigene Fehler Auskunft erteilen. Die Rechtsprechung hat diese Aufklärungspflicht auch auf Überwachungsfehler erstreckt […]

Eigentlich müsste alles klar sein. Dennoch beschäftigen die Gerichte immer wieder auch Fragen zum Umgang mit den „Spielregeln“ im Zusammenhang mit baulichen Problemen. Das OLG Koblenz hat noch einmal klargestellt:

1. Notwendigkeit und Angemessenheit einer Fristsetzung müssen bei einer zusammengefassten Rüge einer Vielzahl von Mängeln für jeden […]

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, vom Auftraggeber im Leistungsverzeichnis vorgegebene Produkte zu verwenden.
2. Das gilt auch, wenn LV-Positionen den Zusatz „oder gleichwertig“ enthalten, der Auftraggeber den Einsatz gleichwertiger Produkte aber nur zulässt, wenn der Auftragnehmer im Angebot entsprechende Produktangaben (Hersteller- und Typenbezeichnung) einträgt, der Auftragnehmer solche Angaben aber […]

Wieder einmal eine pragmatische Entscheidung  des Kammergerichts (siehe ansonsten z. B. Kammergericht, Urteil vom 29.01.2019 – 21 U 122/18, das der BGH mit Urteil vom 30.01.2020 – VII ZR 33/19 nicht bestätigte) – diesmal anlässlich von einem Bauunternehmer beanspruchter Bauhandwerkersicherung:

1. Klagt ein Bauunternehmer auf […]