Rechtsreport

Eine vorzeitige Beendigung von Bauverträgen mittels Kündigung sollte aus verschiedenen sachlichen und daran angeknüpft rechtlichen Gründen (insbesondere wegen der sogenannten „Schnittstellenproblematik“) immer das letzte Mittel sein, wenn ein Bauvorhaben „ins Stocken“ geraten ist. Fasst ein Auftraggeber solchen Schritt dennoch ins Auge, sollte er zur Vermeidung einer Vergrößerung der Probleme sehr […]

Gegenstand dieser Entscheidung war eine geradezu „alltägliche“ Situation „am Bau“, deren Handhabe in der Praxis aber durchaus nicht immer sicher ist – und gerade auch bei formalem Streit nicht richtig verstanden wird. Deswegen ist es hilfreich, wenn die Gerichte auch in diesem Zusammenhang Maßgaben formulieren:

1. Unwesentliche Mängel sind kein Abnahmehindernis. […]

Wieder einmal ging es um eine in der Praxis von Planern oft übersehene bzw. unterschätzte „Haftungsfalle“. Nicht selten beauftragen öffentliche Auftraggeber Architektur- bzw. Ingenieurbüros mit der Vorbereitung von und der Mitwirkung an Bauvergaben (Leistungsphasen 6 und 7 HOAI). Dass derartige Aufträge jedoch für die Planungsbüros erhebliche Haftungsrisiken bergen, wenn Fehler […]

Wiedermal eine interessante Entscheidung zu den in der Praxis oft übersehenen, aber sehr wichtigen Sachwalterpflichten eines Architekten. Diesen trifft u. a. eine umfangreiche Pflicht, den Bauherren über Probleme aufzuklären. Z. B. muss der Architekt auch ungefragt über eigene Fehler Auskunft erteilen. Die Rechtsprechung hat diese Aufklärungspflicht auch auf Überwachungsfehler erstreckt […]

Eigentlich müsste alles klar sein. Dennoch beschäftigen die Gerichte immer wieder auch Fragen zum Umgang mit den „Spielregeln“ im Zusammenhang mit baulichen Problemen. Das OLG Koblenz hat noch einmal klargestellt:

1. Notwendigkeit und Angemessenheit einer Fristsetzung müssen bei einer zusammengefassten Rüge einer Vielzahl von Mängeln für jeden […]

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, vom Auftraggeber im Leistungsverzeichnis vorgegebene Produkte zu verwenden.
2. Das gilt auch, wenn LV-Positionen den Zusatz „oder gleichwertig“ enthalten, der Auftraggeber den Einsatz gleichwertiger Produkte aber nur zulässt, wenn der Auftragnehmer im Angebot entsprechende Produktangaben (Hersteller- und Typenbezeichnung) einträgt, der Auftragnehmer solche Angaben aber […]

Wieder einmal eine pragmatische Entscheidung  des Kammergerichts (siehe ansonsten z. B. Kammergericht, Urteil vom 29.01.2019 – 21 U 122/18, das der BGH mit Urteil vom 30.01.2020 – VII ZR 33/19 nicht bestätigte) – diesmal anlässlich von einem Bauunternehmer beanspruchter Bauhandwerkersicherung:

1. Klagt ein Bauunternehmer auf […]

Es ist also nunmehr höchstrichterlich geklärt. Auch strittige Zahlungsansprüche wegen geänderten Bauentwurf (§ 2 Abs. 5 VOB/B) bzw. für zusätzlich verlangte Leistung (§ 2 Abs. 6 VOB/B) sind als „nachträglicher Zusatzauftrag“ gemäß § 648a Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. grundsätzlich sicherbar. Der Anspruch auf Sicherheitsleistung ist titulierbar, wenn – selbst bei einer […]

Fast schon ein Klassiker! Im Rahmen eines Rechtsstreits oder eines selbständigen Beweisverfahrens haben Auftraggeber und Auftragnehmer – naturgemäß – unterschiedliche Auffassungen bzw. Vermutungen zum Vorliegen und zu den Ursachen von Baumängeln usw.. Wer „Recht“ hat, soll mithilfe eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen geklärt werden. Dieser „macht aber nicht das, […]

1. Ein Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten eines Drittunternehmers für die Fertigstellung des Bauvorhabens setzt voraus, dass der Auftraggeber entweder schriftlich die Kündigung erklärt oder zumindest konkludent zum Ausdruck gebracht hat, dass er den Vertrag beenden will. Auch die ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers macht eine Kündigungserklärung nicht entbehrlich […]