Der EuGH, C-115/14 vom 17.11.2015 hält es für zulässig, dass Bieter und deren Nachunternehmer – wie in § 3 LTTG Rheinland-Pfalz – gesetzlich verpflichtet werden können, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge einen im Gesetz festgelegten Mindestlohn zu zahlen und dies […]
Nach der VOB/B sind Art und Umfang der Leistung klar definiert zu vereinbaren. Gibt es dann aber verschiedene Arten, wie man ein bestimmtes Werk herstellen darf, muss sich ein Auftraggeber dennoch an die Vereinbarung halten und darf nicht einen vielleicht genauso […]
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu. Das stellte der BGH 11.6.2015 VII ZR 216/14 […]
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 8.04.2015 AZ: 17 U 35/14 erkannt, dass ein Auftragnehmer, der eine Entschädigung wegen Bauzeitverzögerung (BGB § 642) verlangt, eine Gegenüberstellung der gesamten betrieblichen Situation hinsichtlich sämtlicher Einnahmen und Ausgaben betreffend aller von ihm geplanten und außerdem aller […]
Mit dem Begriff des „Baugrundrisiko“ bezeichnet man unvorhersehbare, vom Baugrund ausgehende Wirkungen und Erschwernisse. Die Auffassung, der Baugrund sei vom Auftraggeber gestellter Baustoff, für dessen Beschaffenheit stets der Auftraggeber einzustehen habe, ist unzutreffend. So urteilte schon das OLG München am […]
Nicht oft genug kann man wiederholen, dass ohne eine nachvollziehbare Darlegung der Preisgrundlagen aufgrund der vorzulegenden bzw. einer plausiblen (Nach-)Kalkulation – ein geltend gemachter Mehrvergütungsanspruch bei Nachträgen i.S.v. § 2 Abs. 5 VOB/B bzw. § 2 Abs. 6 VOB/B unschlüssig bleibt und nicht zugesprochen werden kann, so dass dieser Maßstab […]
Das OLG Düsseldorf entschied am 21.11.2014, AZ 22 U 37/14, dass der Auftragnehmer bei zusätzlichen Leistungen seinen Mehrvergütungsanspruch vor dem Beginn der Arbeiten anzeigen muss. Diese Pflicht folge aus § 2 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 VOB/B und sei auch beachtlich, selbst wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart […]
Nach der Entscheidung des OLG Köln vom 07.11.2014, AZ 19 U 55/14 darf ein Auftraggeber in einem VOB-Einheitspreisvertrag wirksam die Preisanpassung für Massenänderungen auch über 10 % des vertraglichen Mengenansatzes aus § 2 Abs. 3 VOB/B wirksam ausschließen.
Das OLG […]
Ein Dauerthema blieben auch im letzten Jahr die Frage, welche Prüf- und Hinweispflichten ein Bauausführender hat. Das OLG Koblenz entschied am 23.12.2014 zum AZ 3 U 814/14, dass ein Werkunternehmer, der bei der Herstellung von Außenanlagen an einem Gebäude und […]
Aufgrund einer Vorlage der VK Arnsberg hat der EuGH entschieden, dass Auftraggeber nicht die Bezahlung eines vergabespezifischen Mindestlohnes verlangen können, wenn ein Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmer eines Nachunternehmers ausgeführt werden soll (EuGH C-549/13, […]