(BGH, Beschluss vom 12.11.2025 – VII ZR 139/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Ein Ausschluss von § 2 Abs. 3 VOB/B in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sei, so das OLG Dresden – wirksam. Eine Änderung der betroffenen Einheitspreise bei Mengenüber- als auch -unterschreitung von jeweils über 10 % ist in der Folge nicht möglich. Dennoch […]
Wenn das Bauwerk nicht auf der Grundlage bzw. Maßgabe der selbst erstellten Planung, sondern nach den Plänen eines Dritten ausgeführt wird, muss der mit der Objektüberwachung (Leistungsphase 8), „im Kern“ mit der Bauüberwaschung beauftragte Architekt auch überprüfen, inwieweit durch die vorhandene Planung bereits Mängel bzw. bauliche Probleme angelegt bzw. vorgegeben […]
Werden im Rahmen der Baugenehmigung für ein Gebäude auch Anforderungen an Außenanlagen gestellt, die bei der Planung des Gebäudes zu berücksichtigen sind (hier: Angaben zu Zufahrts- und Rettungswegen sowie notwendigen Stellplätzen), ist der Architektenvertrag jedenfalls dem OLG Köln zufolge regelmäßig dahin auszulegen, dass die erforderlichen Leistungen im Leistungsbild Freianlagenplanung zumindest […]
Ein „GU-Zuschlag“ ist bei der Bemessung der anrechenbaren Kosten (vgl. hierzu grundsätzlich § 4 Abs. 1 S. 1 HOAI 2021: „Anrechenbare Kosten sind Teil der Kosten für die Herstellung, den Umbau, die Modernisierung, Instandhaltung oder Instandsetzung von Objekten sowie für die damit zusammenhängenden Aufwendungen.„) nicht zu berücksichtigen. Das sieht […]
Die Übertragung des Eigentums darf durch einen Bauträger nicht verweigert werden, wenn die vollständige Zahlung des Kaufpreises bzw. Werklohns aus Gründen unterbleibt, die der Bauträger zu vertreten hat. Der Bauträger verhindert treuwidrig den Eintritt der Bedingung für die Fälligkeit des Anspruchs auf Eigentumsübertragung, wenn er durch mangelhafte Leistung die Ursache […]
Wird eine Abweichung von Ausführungsregelungen bzw. Anforderungen einer DIN-Norm festgestellt, spricht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass den Voraussetzungen nach (vgl. z. B. § 13 Abs. 1 S. 2 VOB/B: „Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der […]
1. In der Übersendung der Schlussrechnung liegt grundsätzlich die Mitteilung des Auftragnehmers, dass er seine Leistung als abnahmereif fertiggestellt ansieht.
2. Um eine konkludente Abnahme durch rügelose Ingebrauchnahme der Leistung zu verhindern, hat der Auftraggeber etwaige Mängel rechtzeitig vor Ablauf der Prüffrist zu rügen.
Was war passiert?
Ein Bauträger/ Auftraggeber beauftragte einen Unternehmer […]
Zur Auswirkung eines Zielkonflikts zwischen vorgegebenem Kostenrahmen und anderen Beschaffenheiten des Bauvorhabens auf das Architektenhonorar.
Eine Gemeinde lobte im Jahr 2013 einen Planungswettbewerb mit Realisierungsabsicht zur Sanierung eines Freibads und Zusammenlegung mit einem Hallenbad aus. In den Auslobungsunterlagen hieß es, dass ein Kostenrahmen für die Kostengruppen 300 bis 700 von „ca. […]
Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste.
Worum ging es?
Ein Besteller forderte von einem Unternehmer einen Vorschuss von 120.000 Euro wegen Mängeln eines von diesem […]
Sofern ein Bauherr gegen einen Planer/ Bauüberwacher Mängelrechte wegen Abweichung von der erbrachten Leistung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit geltend macht, hat der Bauherr im Ausgangspunkt das vereinbarte Planungs- und Überwachungsziel, an dem sich das Planungs- und Überwachungswerk bemisst, darzulegen. Wenn zwischen den Vertragsparteien mangels Vereinbarung eines bestimmten Planungs- […]