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Aktuelles

Rechtsreport August 2012

bohrgeratinpotsdam

 

Themen

  • An- und Abfahrtszeiten als Nebenleistung nach der Verkehrssitte
  • Umfang des Sicherungsrechtes nach § 648a BGB
  • Schwestergesellschaften mit identischem Firmensitz und identischen Personen

An- und Abfahrtszeiten als Nebenleistung nach der Verkehrssitte

OLG Düsseldorf – LG Kleve, 28.2.2012, 23 U 59/11:

Bei über einen Zeitraum von mehreren Wochen […]

2016-10-20T09:28:49+02:0018. August, 2012|
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Rechtsreport Juli 2012

Themen

  • Stillschweigend vereinbarten Beschaffenheit
  • Verjährungsfristen nach VOB zu kurz und Schriftform

Stillschweigend vereinbarte Beschaffenheit

OLG Stuttgart – LG Stuttgart, 14.12.2010, 10 U 52/10:

Zur im Vertrag oder stillschweigend vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB gehören alle Eigenschaften des Werkes, die nach der Vereinbarung der Parteien den vertraglich geschuldeten Erfolg […]

2014-11-18T16:15:33+02:0018. Juli, 2012|
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Rechtsreport Juni 2012

Themen

  • Anforderungen an eine Mängelrüge/Rechtsfolgen einer vorzeitigen Kündigung bei fehlerhafter Rüge
  • Haftung des Auftragnehmers bei fehlerhafter Programmierung einer Aufzugssteuerung
  • Umfang der Architektenvollmacht
  • Vorteilsausgleichung in der Vertragskette
  • Obergrenze 5 % der Auftragssumme für Vertragsstrafen

Anforderungen an eine Mängelrüge/Rechtsfolgen einer vorzeitigen Kündigung bei fehlerhafter Rüge

  1. Macht ein Auftraggeber Mängel geltend und fordert den Auftragnehmer auf, die gerügten Mängel zu beseitigen, […]
2013-04-18T18:25:29+02:0018. Juni, 2012|
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Rechtsreport Mai 2012

holzkita

 

Themen

  • Schadensersatz des Nachbarn gegen Unternehmer und Bauherr
  • Ärger mit der Bauherrenhaftpflichtrisiko – Versicherung
  • Kündigung gemäß § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B wegen Insolvenz
  • Umfang der Mängelbeseitigung
  • Abtretung von Werklohn/Abrechung durch den Abtretungsempfänger (Zessionar)

Schadensersatz des Nachbarn gegen Unternehmer und Bauherr

Der Nachbar eines Grundstücks, auf dem Bauarbeiten durchgeführt […]

2016-10-20T09:28:49+02:0018. Mai, 2012|
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Rechtsreport April 2012

Themen:

  • Mehrkosten bei verzögerter Vergabe und kein Ende
  • Arglistiges Verschweigen eines Gründungsmangels
  • Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten
  • Aufrechnung des Erwerbers gegen den Werklohnanspruch mit einem verjährten Schadensersatzanspruch

Mehrkosten bei verzögerter Vergabe und kein Ende

Erneut durfte der BGH am 08.03.2012, VII ZR 202/09 zur Berechung der Mehrkosten bei Bauablaufstörungen infolge verzögerter Vergabe klarstellen:

  1.  Ein Mehrvergütungsanspruch in […]
2013-04-18T22:41:31+02:0018. April, 2012|
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Rechtsreport März 2012

Themen

  • Verjährungshemmung durch selbständiges Beweisverfahren: Mängel und Restwerklohn
  • Zulässigkeit der Mängelbeseitigung durch den Werkunternehmer nach  Ablauf der Nachbesserungsfrist
  • Schadensberechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens trotz zwischenzeitlich erfolgter Mängelbeseitigung

Verjährungshemmung durch selbständiges Beweisverfahren:
Mängel und Restwerklohn

Auftraggeber meinen oft, dass schon eine „rechtzeitige“ Mängelanzeige die Ansprüche wahrt. Dem ist nicht so. Die Mängelansprüche können trotzdem weiter verjähren. Zwar kennt § 13 Abs. 5 […]

2016-10-20T09:28:49+02:005. März, 2012|
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Rechtsreport Februar 2012

Themen

  • Bundesrechnungshof:  Ziele der Vergabeerleichterungen nicht erreicht
  • „OK-Vermerk“ auf einem Fax-Sendebericht
  • Verkehrssicherungspflichtverletzung: Entlastung durch Wartungsvertrag

Bundesrechnungshof:  Ziele der Vergabeerleichterungen nicht erreicht

In den Jahren 2009 und 2010 hatte die Bundesregierung das Vergaberecht gelockert, um investive Maßnahmen des Konjunkturpakets II zu beschleunigen, ohne dabei den Wettbewerb und die Wirtschaftlichkeit der Vergaben zu beeinträchtigen. Die Vergabe von Aufträgen […]

2013-04-18T23:07:31+02:008. Februar, 2012|
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Landeshauptstadt Potsdam, Vergabe von Marketing- und Managementleistungen für den Integrierten Kultur- und Gewerbestandort Schiffbauergasse der Landeshauptstadt Potsdam

Vergabe von Dienstleistungen für den Integrierten Kultur- und Gewerbestandort Schiffbauergasse in Potsdam. Leistungsgegenstand: Zentrales Management und Marketing mit den Aufgaben Standortmanagement, Marketing, Standortvermarktung und einzelner Bereiche des Facility-Managements.

Unsere Leistungen bestanden in der Vorbereitung und Durchführung des EU-weiten Vergabeverfahrens in einem zweistufigen Verhandlungsverfahren. Zum Leistungsumfang gehörten die Erstellung des Bekanntmachungstextes, die […]

2014-11-18T22:11:26+02:001. Februar, 2012|
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Rechtsreport Januar 2012

Themen

  • Grenzüberschreitendes Interesse an einem öffentlichen Auftrag
  • Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten
  • Der Nachtrag nach der Abnahme
  • 5% + 5% Vertragserfüllungssicherheit
  • Quote bei mehreren Schuldnern eines Bauschadens

Vergaberecht: Grenzüberschreitendes Interesse an einem öffentlichen Auftrag

Zur Beurteilung, ob an einem öffentlichen Auftrag ein grenzüberschreitendes Interesse besteht, ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Auftrag nach den konkreten […]

2016-10-20T09:28:49+02:0015. Januar, 2012|
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Rechtsreport Dezember 2011

Themen:

  • Neue EU-Schwellenwerte für 2012/2013
  • Die Heizungsanlage als Bauwerk mit 5-jähriger Gewährleistung

Neue EU-Schwellenwerte für 2012/2013

Nunmehr ist es amtlich: Die Schwellenwerte werden zum 01. Januar 2012 angehoben. Der neue Schwellenwert für Bauaufträge beträgt dann 5.000.000,- € (netto). Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge 200.000,- € (netto). Für Sektorenauftraggeber bei Verträgen über die Lieferungen und Leistungen […]

2013-04-25T21:26:23+02:007. Dezember, 2011|
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