Aktuelles

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im von einem Auftraggeber gestellten Vertragswerk Generalunternehmervertrag war geregelt, dass der Auftragnehmer eine Vertragserfüllungsbürgschaft i. H. v. 10 % leisten sollte. Diese Sicherheit sollte auch in Bezug auf Mängelansprüche nach Abnahme gelten. Gemäß einer weiteren Regelung in den AGBs des Auftraggebers sollte der Auftragnehmer zusätzlich eine […]

Diese Entscheidung dürfte bei zahlreichen Bauverträgen für Schwierigkeiten sorgen. Der BGH hat mal wieder eine Bombe platzen lassen!

Die Entscheidung erfordert Anpassung von Vertragsmustern und Vertragsstrafenklauseln! Denn nach Auffassung des BGH sei eine im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Vertragsstrafe, die als Obergrenze 5 Prozent der Auftragssumme vorsehe bei Einheitspreisverträgen unwirksam. […]

1. Ist die sog. Sekundärhaftung begründet, so führt sie dazu, dass sich der Architekt bzw. der Ingenieur nicht auf die Einrede der Verjährung des gegen ihn gerichteten Gewährleistungsanspruchs berufen darf.
2. Eine Sekundärhaftung des Bauüberwachers kommt insbesondere dann in Betracht, wenn er es nach dem Auftreten einer konkreten Mangelerscheinung unterlässt, deren […]

1. Der Auftraggeber kann keine Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn er den behaupteten Mangel nicht ordnungsgemäß anzeigt. Der Mangel muss zumindest hinsichtlich seines äußeren objektiven Erscheinungsbildes so genau beschrieben werden, dass der Auftragnehmer zweifelsfrei ersehen kann, was im Einzelnen beanstandet wird bzw. welche Abhilfe von ihm verlangt wird.
2. Die Geltendmachung von […]

1. Der Architekt ist berechtigt, den Architektenvertrag zu kündigen, wenn der Auftraggeber fällige Abschlagsrechnungen des Architekten nicht bezahlt. Eine Abschlagsrechnung wird aber erst fällig, wenn der Architekt seine Leistungen prüfbar abgerechnet hat.
2. Eine unberechtigte Kündigung des Architekten wegen Zahlungsverzugs berechtigt den Auftraggeber zur „Gegenkündigung“ aus wichtigem Grund.
3. Kündigt der Auftraggeber […]

1. Um die tatsächliche Bauleistung zu ermitteln, bedarf es in der Regel des Aufmaßes. Das Aufmaß ist grundsätzlich vor Ort und nicht nur auf der Basis von Plänen zu nehmen.
2. Scheitert das vereinbarte gemeinsame Aufmaß, führt das nicht zu einer Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Auftragnehmers hinsichtlich der von […]

1. Nimmt der Auftraggeber die Leistung ohne Vorbehalt ab, hat das u. a. zur Folge, dass er in Bezug auf eine von ihm in der Folgezeit behauptete Mangelhaftigkeit der Leistung darlegungs- und beweisbelastet ist.
2. Für die Beurteilung, ob die Leistung mangelhaft ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Abnahme […]

Der Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik und die damit verbundene Schadensneigung begründen einen Mangel des Werks und damit Gewährleistungsrechte, auch wenn noch keine Mangelsymptome aufgetreten sind.

Auftraggeber ließen in den Jahren 2011/2012 ein Doppelhaus errichten. Ihr Architekt erstellte hierfür unter Übernahme der Genehmigungsplanung eines anderen Architekten die Ausführungsplanung […]

Verlangt der Auftragnehmer vom Auftraggeber die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit gem. § 650f BGB, wird der Anspruch auf Sicherheitsleistung durch Übersendung einer Bürgschaftsurkunde und deren Entgegennahme durch den Auftragnehmer erfüllt. Das gilt auch dann, wenn die Vertretungsmacht der Unterzeichner der Bürgschaftsurkunde nicht hinreichend nachgewiesen ist.

Ein Auftraggeber stellte auf das Sicherungsverlangen des Auftragnehmers nach […]

1. Eine vom Auftraggeber vorformulierte Skontoregelung, wonach für den Beginn der Skontofrist die Rechnungsprüfung des Architekten des Auftraggebers maßgeblich ist, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.
2. Nachverhandlungen zur Höhe des Skonto machen das Vertragswerk nicht zu einer Individualvereinbarung.

Ein Auftragnehmer wurde auf der Grundlage eines vom Auftraggeber vorformulierten Bauvertrags mit […]