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Rechtsreport

Rechtsreport März 2012

Themen

  • Verjährungshemmung durch selbständiges Beweisverfahren: Mängel und Restwerklohn
  • Zulässigkeit der Mängelbeseitigung durch den Werkunternehmer nach  Ablauf der Nachbesserungsfrist
  • Schadensberechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens trotz zwischenzeitlich erfolgter Mängelbeseitigung

Verjährungshemmung durch selbständiges Beweisverfahren:
Mängel und Restwerklohn

Auftraggeber meinen oft, dass schon eine „rechtzeitige“ Mängelanzeige die Ansprüche wahrt. Dem ist nicht so. Die Mängelansprüche können trotzdem weiter verjähren. Zwar kennt § 13 Abs. 5 […]

2016-10-20T09:28:49+02:005. März, 2012|
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Rechtsreport Februar 2012

Themen

  • Bundesrechnungshof:  Ziele der Vergabeerleichterungen nicht erreicht
  • „OK-Vermerk“ auf einem Fax-Sendebericht
  • Verkehrssicherungspflichtverletzung: Entlastung durch Wartungsvertrag

Bundesrechnungshof:  Ziele der Vergabeerleichterungen nicht erreicht

In den Jahren 2009 und 2010 hatte die Bundesregierung das Vergaberecht gelockert, um investive Maßnahmen des Konjunkturpakets II zu beschleunigen, ohne dabei den Wettbewerb und die Wirtschaftlichkeit der Vergaben zu beeinträchtigen. Die Vergabe von Aufträgen […]

2013-04-18T23:07:31+02:008. Februar, 2012|
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Rechtsreport Januar 2012

Themen

  • Grenzüberschreitendes Interesse an einem öffentlichen Auftrag
  • Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten
  • Der Nachtrag nach der Abnahme
  • 5% + 5% Vertragserfüllungssicherheit
  • Quote bei mehreren Schuldnern eines Bauschadens

Vergaberecht: Grenzüberschreitendes Interesse an einem öffentlichen Auftrag

Zur Beurteilung, ob an einem öffentlichen Auftrag ein grenzüberschreitendes Interesse besteht, ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Auftrag nach den konkreten […]

2016-10-20T09:28:49+02:0015. Januar, 2012|
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Rechtsreport Dezember 2011

Themen:

  • Neue EU-Schwellenwerte für 2012/2013
  • Die Heizungsanlage als Bauwerk mit 5-jähriger Gewährleistung

Neue EU-Schwellenwerte für 2012/2013

Nunmehr ist es amtlich: Die Schwellenwerte werden zum 01. Januar 2012 angehoben. Der neue Schwellenwert für Bauaufträge beträgt dann 5.000.000,- € (netto). Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge 200.000,- € (netto). Für Sektorenauftraggeber bei Verträgen über die Lieferungen und Leistungen […]

2013-04-25T21:26:23+02:007. Dezember, 2011|
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Rechtsreport November 2011

Themen

  • 5 % Gewährleistungsbürgschaft ist zu hoch
  • Anforderungen an den Schallschutz einer noch zu errichtenden Doppelhaushälfte und Hinweispflicht des Auftragnehmers
  • Abzug „neu für alt“

5 % Gewährleistungsbürgschaft ist zu hoch

Eine in einem VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der zur Sicherung der vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme, insbesondere Gewährleistung, eine Sicherung von […]

2013-04-25T21:34:00+02:005. November, 2011|
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Rechtsreport Oktober 2011

Themen

  • Änderung der Vergabeverordnung (VgV) 2011: Energieeffizienz als Kriterium der Beschaffung
  • Freie Kündigung – Maßstab der Abrechnung
  • Höhe der Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags
  • Mängelbeseitigungskosten, Aufwendungen für Hotelunterbringung

Änderung der Vergabeverordnung (VgV) 2011: Energieeffizienz als Kriterium der Beschaffung

Am 17.08.2011 ist die Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge in […]

2016-10-20T09:28:49+02:003. Oktober, 2011|
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Rechtsreport September 2011

Themen

  • Prüfungs-/Hinweis-/Bedenkenanzeigepflicht
  • Pauschalvertrag
  • Verschuldensunabhängiger Schadensersatz nach Vergaberechtsverstoß

Prüfungs-/Hinweis-/Bedenkenanzeigepflicht

Weiter beschäftigt die Gerichte der Umfang der sogenannten Hinweis und Bedenkenanzeige im engen Zusammenhang mit der Untersuchungspflicht des Auftragnehmers. Diese Pflicht gilt nicht nur im VOB/B-Vertrag gemäß § 4 Abs. 3, sondern auch im BGB Vertrag aus § 242.

  • Der BGH – Urteil vom 30.6.2011, VII ZR 109/10 […]
2013-04-25T21:50:05+02:005. September, 2011|
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Rechtsreport August 2011

Themen

  • Ihre Fortbildung
  • Die losweise Vergabe von Leistungen
  • Zulässigkeit von Nebenangeboten bei Preis als einzigem Zuschlagskriterium

Die losweise Vergabe von Leistungen

Obwohl seit der Vergaberechtsreform des Jahres 2009 die losweise Vergabe nunmehr dem Wortlaut nach zwingend ist, wurde und wird von diesem Grundsatz in der Praxis häufig abgewichen – sehr zum Ärger des Mittelstandes. Das […]

2013-04-25T22:07:42+02:0010. August, 2011|
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Rechtsreport Juli 2011

Themen

  • Hauptangebot/Nebenangebot
  • 10% Sicherheit unwirksam
  • Wahl der Mängelbeseitigung
  • Vergütungspauschale für nicht erbrachte Leistungen nach freier Kündigung, § 649 Satz 3 BGB

Hauptangebot/Nebenangebot

Nach BGH 23.3.2011 X ZR 92/09 – Ortbetonschacht – deckt die ordnungsgemäße Unterzeichnung eines Hauptangebots regelmäßig auch miteingereichte Nebenangebote ab, wenn die vom Auftraggeber festgelegten und von der einschlägigen Vergabe- und Vertragsordnung hierfür vorgesehenen Anforderungen eingehalten […]

2013-04-25T22:06:21+02:0025. Juli, 2011|
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Rechtsreport Juni 2011

Themen

  • Architekt contra Vollmacht
  • Mengenänderungen im VOB-Vertrag

Architekt contra Vollmacht

Immer wieder werden wir gefragt, ob und welche Vollmacht ein Bauüberwacher/Bauleiter in der Ausführungsphase hat. Dewegen bleibt zu betonen, dass ein Architekt ohne vom Bauherrn eingeräumte Vollmacht nicht berechtigt ist, rechtsgeschäftliche Handlungen für den Bauherrn vorzunehmen.

Also nur, wenn der Bauüberwacher eine Bevollmächtigung erhält, ist er berechtigt, rechtsgeschäftliche […]

2013-05-09T00:17:40+02:0011. Juni, 2011|
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