Dr. Uwe Diehr

1. Macht der Auftraggeber Schadensersatz wegen mangelhafter Kostenermittlung oder -kontrolle geltend, hat er darzulegen und zu beweisen, dass er bei einer richtigen Information über die Kostenentwicklung das Projekt nicht in der durchgeführten Form fortgeführt, sondern nicht oder anders gebaut hätte. Letzteren Falls hat er ein konkretes Projekt zu beschreiben und […]

Der Besteller muss darlegen und beweisen, dass eine Vereinbarung über eine Baukostenobergrenze in einer bestimmten Höhe als Beschaffenheitsvereinbarung zustande gekommen ist. Andernfalls scheidet eine Haftung des Architekten wegen Baukostenüberschreitung aus.

Was war passiert?

Ein  Bauherr beauftragt einen Architekten im Oktober 2020 zunächst mündlich mit Leistungen entsprechend der HOAI-Leistungsphasen 1 bis 3 […]

1. Für die Darlegung eines vertraglichen Mehrvergütungsanspruchs wegen Bauzeitverzögerung bedarf es grundsätzlich einer konkreten, bauablaufbezogenen Darstellung.

2. Der Architekt trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die von ihm geltend gemachten verzögernden Umstände nicht von ihm zu vertreten sind. Macht der Auftraggeber (andere) verzögernde Umstände geltend, ist er darlegungs- und beweispflichtig […]

Haben die Parteien eines VOB-Bauvertrags sich darauf geeinigt, dass die vertraglichen Leistungen nach Einheitspreisen abzurechnen seien (Einheitspreisvertrag), so sei auch die Vergütung für geänderte oder zusätzliche Bauleistung grundsätzlich nach Einheitspreisen abzurechnen. Das gelte nach Ansicht des OLG Stuttgart auch dann, wenn die Parteien im Bauvertrag vorsorglich Taglohnarbeiten dem Grunde nach ohne […]

Die für die Kündigung wegen nicht gestellter Sicherheit nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. (§ 650f Abs. 5 BGB n.F.: „Hat der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung der Sicherheit nach Absatz 1 bestimmt, so kann der Unternehmer die Leistung verweigern oder den Vertrag kündigen. Kündigt […]

Ein öffentlicher Auftraggeber sei bei der Vorgabe von Leitfabrikaten verpflichtet, die Gründe zu dokumentieren, die die Gleichwertigkeit von Produkten mit dem vorgegebenen Leitfabrikat begründen. Sofern solche  Dokumentation nicht vorliege, muss aufgrund der negativen Beweiskraft des Vergabevermerks davon ausgegangen werden, dass eine Gleichwertigkeitsprüfung nicht stattgefunden habe. Die Nachholung einer Dokumentation […]

Ein Auftraggeber hatbe bei Ausführungsmängeln (hier eine unterdimensionierte Durchschreiterinne in einem öffentlichen Schwimmbad), den er beseitigen lassen möchte, neben einem Anspruch gegen den Bauunternehmer auf Vorschuss für die Mangelbeseitigungskosten auch einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Ingenieur, dessen Planungs- und/oder Überwachungsmöngel sich am Bauwerk verwirklicht haben. Der Anspruch ist auf […]

Wasserversorgungsunternehmen haben bei der Verlegung der Hausanschlüsse auf die berechtigten Interessen der Anschlussnehmer Rücksicht zu nehmen. Dazu gehöre es – so das OLG Schleswig -, bei der Auswahl des Verfahrens zur Herstellung des Anschlusses diejenige Methode zu wählen, die bei vergleichbarem Aufwand möglichst wenig Einwirkung auf die Substanz des Gebäudes […]

Ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 6 Abs. 6 VOB/B wegen einer sogenannten Bauablaufstörung setzt grundsätzlich eine unverzügliche Behinderungsanzeige nach § 6 Abs. 1 VOB/B voraus. Die Verpflichtung zur unverzüglichen Anzeige gebietet eine Information des Auftraggebers bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Befürchtung des Auftragnehmers, die Behinderung werde […]

Erbringt der Planer Leistungen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung (noch) nicht erforderlich sind („Vorpreschen“), steht ihm eine Vergütung hierfür grundsätzlich nicht zu. Das ist dem OLG Bamberg zufolge auch dann anzunehmen, wenn der Auftraggeber einen vorübergehenden „Planungsstopp“ angeordnet hat.