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Nunmehr ist es amtlich: Die Schwellenwerte werden zum 01. Januar 2012 angehoben. Der neue Schwellenwert für Bauaufträge beträgt dann 5.000.000,- € (netto). Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge 200.000,- € (netto). Für Sektorenauftraggeber bei Verträgen über die Lieferungen und Leistungen […]
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Eine in einem VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der zur Sicherung der vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme, insbesondere Gewährleistung, eine Sicherung von […]
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Am 17.08.2011 ist die Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge in […]
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Weiter beschäftigt die Gerichte der Umfang der sogenannten Hinweis und Bedenkenanzeige im engen Zusammenhang mit der Untersuchungspflicht des Auftragnehmers. Diese Pflicht gilt nicht nur im VOB/B-Vertrag gemäß § 4 Abs. 3, sondern auch im BGB Vertrag aus § 242.
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Obwohl seit der Vergaberechtsreform des Jahres 2009 die losweise Vergabe nunmehr dem Wortlaut nach zwingend ist, wurde und wird von diesem Grundsatz in der Praxis häufig abgewichen – sehr zum Ärger des Mittelstandes. Das […]
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Nach BGH 23.3.2011 X ZR 92/09 – Ortbetonschacht – deckt die ordnungsgemäße Unterzeichnung eines Hauptangebots regelmäßig auch miteingereichte Nebenangebote ab, wenn die vom Auftraggeber festgelegten und von der einschlägigen Vergabe- und Vertragsordnung hierfür vorgesehenen Anforderungen eingehalten […]
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Immer wieder werden wir gefragt, ob und welche Vollmacht ein Bauüberwacher/Bauleiter in der Ausführungsphase hat. Dewegen bleibt zu betonen, dass ein Architekt ohne vom Bauherrn eingeräumte Vollmacht nicht berechtigt ist, rechtsgeschäftliche Handlungen für den Bauherrn vorzunehmen.
Also nur, wenn der Bauüberwacher eine Bevollmächtigung erhält, ist er berechtigt, rechtsgeschäftliche […]
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Nach der Entscheidung des OLG München, Urteil vom 18. 1. 2011 – 9 U 2546/10, kann die Planung mangelhaft sein, gleichwohl aber der Planer nicht zum Ersatz der Schäden verpflichtet sein, wenn die fehlerhafte Planung schuldlos erfolgte.
In dem zugrundeliegenden Fall […]
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Die Beauftragung eines anderen Nachunternehmers, als ursprünglich mit dem Angebot benannt, stellt eine wesentliche Vertragsänderung dar, soweit die Frage […]
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Ein Hauptunternehmer, der die Errichtung eines Rohbaukellers einschließlich der […]