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Aktuelles

Rechtsreport Mai 2009

Themen

  • Mehrvergütung nach verzögertem Vergabeverfahren
  • Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts seit dem 24. April 2009 in Kraft

Mehrvergütung nach verzögertem Vergabeverfahren

Der BGH VII ZR 11/08 hatte am 11.05.2009 zu entscheiden, ob einem Unternehmer nach einem verzögerten Zuschlag ein Vergütungsanpassungsanspruch wegen einer Bauzeitverschiebung zustehen kann.

Etwa während eines Nachprüfungsverfahren kann sich bei der öffentliche Vergabe der Zuschlag verschieben. Das kann […]

2016-10-20T09:28:52+02:007. Mai, 2009|
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Rechtsreport April 2009

Themen

  • Rückabwicklung des Beitritts zu einem Immoblienfonds wegen unrichtiger Angaben im Prospekt
  • Entwurf der Sektorenverordnung

Rückabwicklung des Beitritts zu einem Immobilienfonds wegen unrichtiger Angaben im Prospekt

In Zeiten der Immoblienkrise überlegt der ein oder andere seine bisherigen Dispositionen. Ein Fall, bei dem eine solche Rückabwicklung in Betracht kommt, hat nun der BGH mit grundsätzlicher […]

2016-10-20T09:28:52+02:0011. April, 2009|
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Rechtsreport März 2009

Themen

  • VOB-Vertrag: Hemmung der Gewährleistungsfrist durch Mängelbeseitigungsarbeiten; Beginn der  neuen Gewährleistungsfrist
  • Einschränkung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters – Stärkung der Eigenveranwortung des Mieters

VOB-Vertrag: Hemmung der Gewährleistungsfrist durch Mängelbeseitigungsarbeiten; Beginn der neuen Gewährleistungsfrist

Standen in diesem Jahr verständlicherweise bisher eher rechtspolitische Anliegen im Mittelpunkt unseres Rechtsreport, wenden wir uns nun auch wieder rechtlichen Einzelfragen zu. […]

2016-10-20T09:28:52+02:008. März, 2009|
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Rechtsreport Februar 2009

Themen

  • Konjunkturprogramm II – Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben ab sofort zulässig

Konjunkturprogramm II – Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben ab sofort zulässig

Ende Januar hat das Bundeskabinett zur Beschleunigung von Investitionen beschlossen, die Vergabeverfahren des Bundes zu vereinfachen. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte den beigefügten Regelungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie […]

2013-05-08T23:19:37+02:008. Februar, 2009|
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Rechtsreport Januar 2009

Themen

  • Novellierung der VOB

Novellierung der VOB

Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hat Vorschläge zur Verschlankung und Vereinfachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) erarbeitet. Der DVA-Vorstand hat am 25. November 2008 die Neufassung der VOB beschlossen. Die Neuauflage berücksichtigt die Novellierung der VOB/A, die Änderungen […]

2013-05-08T23:29:09+02:008. Januar, 2009|
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Rechtsreport Dezember 2008

Themen

  • Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte – endlich geklärt!

 Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte – endlich geklärt!

Das Oberlandesgericht Jena hat mit der am 08. Dezember 2008 verkündeten Entscheidung – Az.: 9 U 431/08 – erkannt, dass und unter welchen Voraussetzungen Primärrechtsschutz für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte möglich ist.

Diese Entscheidung ist auch deshalb besonders erwähnenswert, weil […]

2013-05-09T01:10:05+02:008. Dezember, 2008|
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Rechtsreport November 2008

Themen

  • Gemeinsamer Referenzrahmen“ zum EU-Vertragsrecht
    Ersteinschätzung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB)

„Gemeinsamer Referenzrahmen“ zum EU-Vertragsrecht
Ersteinschätzung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB)

Als Mitglied des Fachausschusses Recht und Verdingungswesen des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg informieren wir Sie gerne gemäß den „FA RECHT.Rundbrief.251108“ über den Stand der Diskussion des auf europäischer Ebene vorgesehenen „Gemeinsamen Referenzrahmen“ für ein europäisches Vertragsrecht:

Auf Grundlage […]

2016-10-20T09:28:52+02:0012. November, 2008|
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Rechtsreport Oktober 2008

Themen

  • Forderungssicherungsgesetz 2008 verabschiedet
    • 3-jährige Verjährung von Rückforderungsansprüche, Beginn der Verjährungsfrist, Zurechnung Bauüberwacherwissen
    • Anspruch des Auftragnehmers auf Mehrvergütung bei Änderungen der geschuldeten technischen Leistungen infolge Änderungen der Bauwerksplanung,
    •   Auslegung eines Vertrags mit unklarer Leistungsbeschreibung

Forderungssicherungsgesetz 2008 verabschiedet

Ein Gesetzentwurf des Bundesrates ist vom Rechtsausschuss angenommen und am 26.06.2008 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Damit verbunden sind […]

2016-10-20T09:28:52+02:0012. Oktober, 2008|
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Rechtsreport September 2008

Themen

  • Abgrenzung zwischen verschuldensunabhängiger Gewährleistung und verschuldensabhängigem Schadensersatz
  • – Zur Möglichkeit, den nach Kündigung eines Pauschalpreiswerkvertrags auf die erbrachten Teilleistungen entfallenden Werklohn gem. § 287 ZPO zu schätzen

 Abgrenzung zwischen verschuldensunabhängiger Gewährleistung und verschuldensabhängigem Schadensersatz

Dr. Uwe Diehr 

Die Rechtsprechung schwächt erneut die Position von Hobbyhandwerkern und schützt somit den Mittelstand. So jedenfalls bewerten wir die Entscheidung des […]

2013-05-12T16:55:29+02:0012. September, 2008|
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Rechtsreport August 2008

Themen

  • Ausschreibungspflicht von Immobiliengeschäften mit Bauverpflichtung
  • Duldungspflicht zur Wärmedämmung einer gemeinsamen Giebelwand
  • Ausschließliche Zuständigkeit der Oberlandesgericht bei Entscheidungen von Vergabekammern zu Arzneimittelrabattverträgen im Sinne des § 130 a SGB V)

Ausschreibungspflicht von Immobiliengeschäften mit Bauverpflichtung

Dr. Uwe Diehr

Das OLG Düsseldorf – Vergabesenat – hat mit Beschluss vom 06.02.2008 (Aktenzeichen: VII-Verg 37/07, VergabeR 2008, 229-239=NZBau 2008, 271-277) […]

2013-05-12T17:03:37+02:0012. August, 2008|
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