Der BGH, Urteil vom 10.04.2014, VII ZR 241/13, erkannte nun, dass Schwarzarbeit nicht bezahlt werden muss. Denn wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) ganz oder zum Teil verstoßen, ist der Vertrag insgesamt gemäß § […]
Zumindest das OLG Brandenburg hat am 26.6.2013 11 U 36/12 der Auffassung des LG Cottbus widersprochen und den Entschädigungsanspruch des Unternehmers für Bauzeitverlängerung wegen außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse abgelehnt. Ein hierfür notwendiger Annahmeverzug i.S.v. § 642 BGB scheide aus, weil nicht angenommen werden […]
Nach der Entscheidung des Thüringer OLG vom 20.2.2012 9 U 506/11 folgt aus § 3 Abs. 3 Satz 2 VOB/B, § 4 Abs. 3 VOB/B i.V.m. Nr. 3.1.3. DIN 18380, dass ein Heizungsbauer sogar die Wärmebedarfsberechnung des Fachplaners in seinem Leistungsverzeichnis zumindest überschlägig zu überprüfen und gegebenenfalls Bedenken anzumelden hat.
Da Heizanlagen und zentrale Wassererwärmungsanlagen nur als Gesamtanlage […]
Zu Recht hat der BGH in seiner Entscheidung vom 16.4.2013 VIII ZR 375/11 klargestellt, dass es sich bei einem Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens nicht um einen Kaufvertrag mit einer Montageverpflichtung handelt, sondern um einen Werkvertrag. Denn im Vordergrund steht nicht die Übertragung von Eigentum und Besitz an den zu verlegenden […]
Die Schwellenwerte für EU-weite Vergaben werden alle 2 Jahre von der europäischen Kommission angepasst. Im Ergebnis dessen werden zum neuen Jahr die EU-Schwellenwerte erneut leicht angehoben.
Nachdem die EU-Kommission im Dezember den entsprechenden Verordnungsentwurf zur Änderung der Schwellenwertrichtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und […]
Nach Art. 107 Abs. 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sind staatliche Beihilfen an Unternehmen oder Produktionszweige mit dem gemeinsamen Markt grundsätzlich unvereinbar und verboten. Ziel dieses strengen Beihilfeverbotes ist die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch Begünstigung bzw. Benachteiligung […]
Der BGH hat am 06.11.2013 zum Aktenzeichen: VIII ZR 416/12 entschieden, dass ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Die Mieterin, die das Objekt […]
Wann eine Nachbesserung fehlgeschlagen sei, so dass der Besteller dem Unternehmer auch keine Frist zur Nachbesserung setzen müsse, bevor er einen anderen Unternehmer auf Kosten seines Vertragspartners mit der Nachbesserung beauftragen könne, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab. Anders als […]
![IMG_20131029_195417[1]](https://www.md-ra.de/wp-content/uploads/2013/11/IMG_20131029_1954171.jpg)
Der BGH 7. Zivilsenat, Urteil vom 26.09.2013 – VII ZR 220/12 stellt klar, dass für die konkludente Abnahme einer Architektenleistung ein tatsächliches Verhalten des Auftraggebers erforderlich ist, das geeignet ist, seinen Abnahmewillen dem Auftragnehmer gegenüber eindeutig und schlüssig zum Ausdruck zu […]
![IMG_20131020_110104[3]](https://www.md-ra.de/wp-content/uploads/2013/10/IMG_20131020_1101043.jpg)
OLG Koblenz – LG Trier, 26.2.2013, 3 U 916/12
1. Haben die Parteien im notariellen Kaufvertrag (Bauträgervertrag) die Sachmängelhaftung nach den gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts bestimmt, wobei der Erwerber zunächst auf Nacherfüllung beschränkt ist, verjähren Mängelansprüche an einem Bauwerk innerhalb von fünf […]