Aktuelles

(BGH, Beschluss vom 08.12.2021 – VII ZR 224/19: Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Kosten spielen bei jedem Bauvorhaben eine erhebliche Rolle. Gerade auch in Anbetracht der aktuellen Situation mit der teils nicht „planbaren“ Entwicklung der Kosten für die Bauausführung haben mit der Kostenkontrolle beauftragte Architekten und Ingenieure besondere Sorgfalt dabei zu verwenden, den Bauherren […]

Unter dem 22.06.2022 haben das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen (BMWSB) die Nachfolgeregelungen zu dem Erlass/Rundschreiben vom 25.03.2022 (Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Krieges) veröffentlicht.

Die wesentlichen Neuregelungen im Einzelnen:

• Die Regelungen werden bis 31. Dezember 2022 verlängert. Der […]
  

Einmal mehr hat sich ein Gericht mit der schwierigen Frage befasst, inwieweit neben hierzu gemäß dem Rechtsdienstleistungsgesetz ausdrücklich berechtigten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten auch andere „Dienstleister am Bau“ rechtsberatend tätig sein dürfen. Vorliegend ging es um die Tätigkeit eines Projektmanagementunternehmens.

Im Kern entschied das OLG München:

1. Welche Leistungen ein Projektmanager und Baucontroller zu erbringen […]

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Nach Ansicht des Kammergerichts kann auch beim sogenannten VOB-Vertrag der Auftragnehmer bei der Berechnung von geschuldeten Abschlagszahlungen 80 % der Nachtragsvergütung ansetzen und im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend machen. Das soll selbst dann gelten, wenn die VOB/B „als Ganzes“ vereinbart ist.

Bei dem zu entscheidenden Fall hatte der Auftragnehmer Abbrucharbeiten bei einem […]

Gute Nachrichten für Architekten und Ingenieure die mittels sogenannter Aufstockungsklagen unter Berufung auf das verbindliche Preisrecht der HOAI die Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung wegen Unterschreitens des in § 7 HOAI 2013 geregelten Mindestsatzes gegen ihren Auftraggeber geltend machen. Hat ein Auftraggeber deswegen mehr Honorar zu zahlen als vereinbart, soll er diese […]

Die EU-Schwellenwerte werden zum 01.01.2022 leicht steigen. Die ab Januar 2022 geltenden Schwellenwerte wurden am 11.11.2021 im Amtsblatt der EU (OJ L 398, 19 ff.) veröffentlicht. Mit den Verordnungen (EU) 2021/1950 – 1951 vom 10. November 2021 gelten ab dem 01.01.2022 folgenden Schwellenwerte:

Anwendungsbereich bis 31.12.2021 / ab 01.01.2022

Klassische Richtlinie (2014/24/EU) […]

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil vom 16.06.2021 – 11 U 16/18 eine interessante Begründung für eine sogenannte Verlängerungsvergütung bestätigt.

In den Leitsätzen ist zu lesen:

1. Ein vor dem 01.01.2018 geschlossener Vertrag über die Erbringung von Leistungen der Sicherheits- und Gesundheitskoordination ist – sofern sich aus der getroffenen Vereinbarung nicht […]

Mit seinem Urteil vom 10.06.2021 – VII ZR 157/20 stellte der BGH fest, dass
Faktoren, die nicht Bestandteil der Berechnung des ursprünglichen Einheitspreises sind, bei dessen Anpassung nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B 2012 unberücksichtigt bleiben.

Die Klägerin im vom BGH zu bewertenden Fall hatte im Dezember 2013 von […]

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In seinem Erlass „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe“ vom 21.05.2021 -BW I 7 – 70437/9#3 nimmt das BMI Bezug auf Lieferengpässe und drastisch steigende Preise für verschiedene Baustoffe (z. B. Holz, Kunststoffe und Stahl). Um auf die volatile Preisentwicklung zu reagieren, verweist das Ministerium auf die Stoffpreisgleitklausel im Vergabehandbuch […]

Der Bundestag hat der geplanten Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI- zugestimmt. Dem Bundesrat war laut Kanzlerin Angela Merkel der Verordnungsentwurf bereits „als besonders eilbedürftig zugeleitet worden“. Sobald „Grünes Licht“ kommt, kann die Regierung das Gesetz neu fassen.

Das Parlament hat am 16.09.2020 per Kabinettsbeschluss den Weg für […]