Aktuelles

1. Ein Unternehmer kann grundsätzlich auch dann noch eine Bauhandwerkersicherung verlangen, wenn er nur noch Mängelbeseitigungsmaßnahmen vorzunehmen hat. Wird die Sicherheit nicht gestellt, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern.
2. Nach Beendigung des Nacherfüllungsstadiums besteht der Vergütungsanspruch des Unternehmers jedoch nur, soweit die Leistung mangelfrei erbracht wurde. Ist die […]

1. Bebauungsvorschriften, die nachbarschützenden Charakter besitzen, stellen gleichzeitig Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB dar.
2. Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BauO-SA zur Standsicherheit hat nachbarschützende Wirkung.
3. Sie gilt nicht nur für die Errichtung, sondern auch für den Abriss einer baulichen Anlage.

Der Beklagte brach auf seinem Grundstück ein Gebäude nahe […]

1. Macht der Auftraggeber wegen eines gestörten Bauablaufs eine Entschädigung gem. § 642 BGB geltend, hat er u. a. eine konkrete, bauablaufbezogene Darstellung unter Berücksichtigung von Ausgleichsmaßnahmen vorzulegen.
2. Darzulegen ist vom Auftragnehmer dabei, wie er den Bauablauf tatsächlich geplant hatte, d. h. welche Teilleistungen er in welcher Zeit erstellen wollte und wie […]

Die Geltendmachung der Mindestsätze kann ausnahmsweise ausgeschlossen sein, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraute und vertrauen durfte und er sich darauf in einer Weise einrichtete, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrags zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nicht zugemutet werden kann.

Ein Architekt wurde  mit schriftlichem […]

1. Der Architekt kann Zusatzarbeiten im Namen des Bauherrn nur mit entsprechender Vollmacht anordnen.
2. Von einer Anscheinsvollmacht ist auszugehen, wenn der Bauherr dem Architekten allein die Vertragsverhandlungen mit dem Unternehmer überlässt, dieser bereits den Vertrag verhandelt und unterzeichnet hat oder in anderer Weise dem Architekten völlig freie Hand bei der […]

1. Bei der Bestimmung der nach § 34 Abs. 1 BauGB für das Einfügen eines Vorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung maßgeblichen näheren Umgebung ist zwischen den einzelnen Seiten eines überschaubaren Straßengevierts nur dann zu differenzieren, wenn diese – etwa infolge der Trennung durch einen hinreichend gewichtigen unbebauten Blockinnenbereich oder bei […]

1. Die Ablehnung eines Sachverständigen findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 15.03.2005 – VI ZB 74/04, IBRRS 2005, 1471).
2. Im Verfahren der Ablehnung eines Sachverständigen kann nicht überprüft werden, ob die Verfahrensweise des Sachverständigen sachlich und inhaltlich zutreffend ist oder […]

1. Eine an den Leistungsphasen der HOAI orientierte vertragliche Vereinbarung begründet im Regelfall, dass der Architekt die vereinbarten Arbeitsschritte als Teilerfolg des geschuldeten Gesamterfolges schuldet.
2. Der Auftraggeber kann ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung Minderung verlangen, wenn vereinbarte Grundleistungen nicht oder völlig unbrauchbar erbracht wurden und deren Nacherfüllung für den Auftraggeber […]

1. Der Architekt schuldet keine optimale Planung. Er muss nicht die Lösung wählen, die am besten geeignet ist.
2. Macht der Bauherr bestimmte Vorgaben – hier für die Höhenlage des Gebäudes -, sind diese für den Architekten verbindlich; eine Abweichung hiervon führt regelmäßig zu einem Mangel des Architektenwerks.
3. Hat die vom […]

Ob die zwingenden Mindest- und Höchstsätze der HOAI 2009/ 2013 nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – Rs. C-377/17) noch von deutschen Gerichten angewendet werden dürfen, erhitzte die Gemüter der Auftraggeber und Architekten immer dann, wenn der Architekt sein Honorar mit einer sogenannten Aufstockungsklage statt […]