Rechtsreport

BGH, Beschluss vom 15.01.2025 – VII ZR 181/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

1. Wer sich auf nachträgliche Änderung des in einem schriftlichen Vertrag niedergelegten Leistungssolls durch eine (mündliche) Abrede beruft, muss diese beweisen.
2. Einer Vertragsurkunde kommt grundsätzlich die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu.

Was war passiert?

Ein Besteller beauftragte im Jahre 2006 einen Unternehmer […]

Leistungsänderungen, die sich nicht auf die bautechnische Leistung (das sogenannte technische Bausoll), sondern lediglich auf die Bauumstände, etwa die Bauausführungszeit, beziehen, sind vom Anwendungsbereich des § 650b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht erfasst.

Die Leitsätze des Urteils lauten:

1. § 650c Abs. 3 BGB ist – ebenso wie § 650d BGB […]

Ein mit Erdarbeiten beauftragter Auftragnehmer ist verpflichtet, sich über die Tragfähigkeit eines Tiefgaragendaches zu informieren, bevor er auf diesem Hohlkörper einen Minibagger einsetzt und dort zusätzlich beträchtlichen Erdaushub aufschüttet. Das Verkehrsschild „Feuerwehrzufahrt freihalten“ trifft keine Aussage dazu, auf welche Belastung eine Zufahrt ausgelegt ist.

(BGH, Beschluss vom 20.11.2024 – VII ZR 65/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Haben im Rahmen eines Bauvorhabens zur Sanierung eines Einfamilienhauses mit Lage an einem  Hang sowohl der Objektplaner, der Tragwerksplaner als auch der mit der Baugrunduntersuchung beauftragte Gutachter jeweils fahrlässig eine Pflichtverletzung begangen, die jeweils mitursächlich für die Beschädigung des Objekts […]

Nach – ordentlicher – Kündigung unterfallen auch nicht erbrachte Leistungen der Umsatzsteuer. Das hat das Kammergericht im Anschluss an EuGH, Urteil vom 28.11.2024 – Rs. C-622/23 entschieden.

Kündigt ein Unternehmer die Beseitigung eines Mangels innerhalb einer bestimmten Zeit (hier: binnen 10 Tagen) an und hält er diese Frist nicht ein, kann er sich dem OLG Düsseldorf zufolge nicht darauf berufen, dass die Frist aus objektiver Sicht zu kurz bemessen gewesen sei.

Der Werklohnanspruch des Auftragnehmers wird auch ohne Setzung einer angemessenen Abnahmefrist fällig, wenn der Auftraggeber die Abnahme endgültig verweigert.

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 VOB/B kommt eine Kündigung aus wichtigem Grund auch in Betracht, wenn der Auftragnehmer zwar keine sog. Vertragsfrist versäumt hat, aber einem wirksamen Abhilfeverlangen i.S.v. § 5 Abs. 3 VOB/B nicht nachgekommen und für den Auftraggeber das Setzen einer Nachfrist nach § […]

1. Zum Schadensersatzanspruch des öffentlichen Auftraggebers gegen einen Bieter nach § 180 Abs. 1 GWB.

2. Für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Teilnehmer des Vergabeverfahrens kann sich der öffentliche Auftraggeber neben § 180 GWB auch auf die Vorschriften des allgemeinen Zivilrechts, insbesondere auf §§ 280 Abs. 1 […]

Sieht die Baubeschreibung vor, dass eine Erdgeschosswohnung barrierefrei geplant ist, dann liegt ein Mangel vor, wenn Türschwellen an einer – dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnenden – Terrasse 8 cm hoch sind.