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Rechtsreport

Rechtsreport November 2008

Themen

  • Gemeinsamer Referenzrahmen“ zum EU-Vertragsrecht
    Ersteinschätzung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB)

„Gemeinsamer Referenzrahmen“ zum EU-Vertragsrecht
Ersteinschätzung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB)

Als Mitglied des Fachausschusses Recht und Verdingungswesen des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg informieren wir Sie gerne gemäß den „FA RECHT.Rundbrief.251108“ über den Stand der Diskussion des auf europäischer Ebene vorgesehenen „Gemeinsamen Referenzrahmen“ für ein europäisches Vertragsrecht:

Auf Grundlage […]

2016-10-20T09:28:52+02:0012. November, 2008|
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Rechtsreport Oktober 2008

Themen

  • Forderungssicherungsgesetz 2008 verabschiedet
    • 3-jährige Verjährung von Rückforderungsansprüche, Beginn der Verjährungsfrist, Zurechnung Bauüberwacherwissen
    • Anspruch des Auftragnehmers auf Mehrvergütung bei Änderungen der geschuldeten technischen Leistungen infolge Änderungen der Bauwerksplanung,
    •   Auslegung eines Vertrags mit unklarer Leistungsbeschreibung

Forderungssicherungsgesetz 2008 verabschiedet

Ein Gesetzentwurf des Bundesrates ist vom Rechtsausschuss angenommen und am 26.06.2008 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Damit verbunden sind […]

2016-10-20T09:28:52+02:0012. Oktober, 2008|
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Rechtsreport September 2008

Themen

  • Abgrenzung zwischen verschuldensunabhängiger Gewährleistung und verschuldensabhängigem Schadensersatz
  • – Zur Möglichkeit, den nach Kündigung eines Pauschalpreiswerkvertrags auf die erbrachten Teilleistungen entfallenden Werklohn gem. § 287 ZPO zu schätzen

 Abgrenzung zwischen verschuldensunabhängiger Gewährleistung und verschuldensabhängigem Schadensersatz

Dr. Uwe Diehr 

Die Rechtsprechung schwächt erneut die Position von Hobbyhandwerkern und schützt somit den Mittelstand. So jedenfalls bewerten wir die Entscheidung des […]

2013-05-12T16:55:29+02:0012. September, 2008|
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Rechtsreport August 2008

Themen

  • Ausschreibungspflicht von Immobiliengeschäften mit Bauverpflichtung
  • Duldungspflicht zur Wärmedämmung einer gemeinsamen Giebelwand
  • Ausschließliche Zuständigkeit der Oberlandesgericht bei Entscheidungen von Vergabekammern zu Arzneimittelrabattverträgen im Sinne des § 130 a SGB V)

Ausschreibungspflicht von Immobiliengeschäften mit Bauverpflichtung

Dr. Uwe Diehr

Das OLG Düsseldorf – Vergabesenat – hat mit Beschluss vom 06.02.2008 (Aktenzeichen: VII-Verg 37/07, VergabeR 2008, 229-239=NZBau 2008, 271-277) […]

2013-05-12T17:03:37+02:0012. August, 2008|
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Rechtsreport Juli 2008

Themen

  • Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
  • Umsatzsteuerpflicht für Ansprüche des Unternehmers wegen vom Auftraggeber zu vertretender Bauzeitverlängerung

Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

Dr. Uwe Diehr

Der BGH, Urteil vom 24. Juli 2008 – VII ZR 55/07, stellte nun – entgegen der Vorinstanzen LG Berlin – Urteil vom 7. Dezember […]

2013-05-12T17:10:23+02:0012. Juli, 2008|
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Rechtsreport Juni 2008

Themen

  • Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung wegen witterungsbedingter Bauablaufstörungen und wegen des unklaren Begriffs der Auftragssumme
  • Gewährleistung selbst bei Bauen „ohne Rechnung“

Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung wegen witterungsbedingter Bauablaufstörungen und wegen des unklaren Begriffs der Auftragssumme

Dr. Uwe Diehr

Lange erwartet hat der BGH 7. Zivilsenat mit der Entscheidung vom 06.12.2007, Aktenzeichen: VII ZR 28/07 (BGHReport 2008, 429-430) klargestellt, dass eine […]

2013-05-12T17:27:23+02:0012. Juni, 2008|
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Rechtsreport Mai 2008

Themen

  • Zurückbehaltungsrecht am Bar-Einbehalt nach Bürgschaftsstellung bei Mängel
  • Einschränkung der Ausschlusswirkung der Schlusszahlung zugunsten des Insolvenzverwalters
  • Neue Stoffpreisgleitklausel für Stahl

Zurückbehaltungsrecht am Bar-Einbehalt nach Bürgschaftsstellung bei Mängeln

Dr. Uwe Diehr

Wir werden immer wieder gefragt, in welchem Fall ein Bar-Einbehalt zurückbehalten werden darf, obwohl der Auftragnehmer bereits eine Bürgschaft gemäß § 17 Nr. 3 VOB/B stellte.

Ein solcher Fall ist […]

2014-11-18T20:29:08+02:0012. Mai, 2008|
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Rechtsreport April 2008

Themen

  • Einheitspreisherabsetzung wegen unerwartet vereinfachter Leistungsausführung
  • Tariftreuegesetz rechtswidrig

Anpassung des Werklohns gem. § 645 BGB bei Nichtvorlage einer vertraglich vorausgesetzten Leistungserschwernis auch bei einem VOB-Vertrag

Dr. Uwe Diehr

Das OLG Rostock 7. Zivilsenat, hat am 13.09.2007 zum Aktenzeichen: 7 U 128/05 eine Tendenz bestätigt, wonach die Rechtsprechung selbst im VOB/B – Vertrag dazu neigt, Rechtsstreitigkeiten nach allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen […]

2016-10-20T09:28:52+02:0012. April, 2008|
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Rechtsreport März 2008

Themen

  • Öffnen der Urkalkulation im Vergabeverfahren oder in der Baudurchführung
  • § 648a BGB auch für HOAI-Leistungen

Öffnen der Urkalkulation im Vergabeverfahren oder in der Baudurchführung

Dr. Uwe Diehr

Heftiger Streit entbrennt zwischen den Praktikern oft über die Frage, ob und wann ein Auftragnehmer dem Auftraggeber die Urkalkulation, also die Grundlagen der Preisermittlung seiner vertraglichen Leistungen, […]

2016-10-20T09:28:52+02:0012. März, 2008|
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Rechtsreport Februar 2008

Themen

  • Klarstellung zu § 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB
  • Grundsätze der Handhabung von FIDIC-Bauvertragsbedigungen in Abgrenzung zur VOB/B

Klarstellung zu § 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B 2006

Dr. Uwe Diehr
 
 
„Ist für Teile von maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen, bei denen die Wartung Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, nichts anderes vereinbart, beträgt für diese Anlagenteile […]
2016-10-20T09:28:52+02:0012. Februar, 2008|
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