Zu Recht hat der BGH in seiner Entscheidung vom 16.4.2013 VIII ZR 375/11 klargestellt, dass es sich bei einem Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens nicht um einen Kaufvertrag mit einer Montageverpflichtung handelt, sondern um einen Werkvertrag. Denn im Vordergrund steht nicht die Übertragung von Eigentum und Besitz an den zu verlegenden […]
Die Schwellenwerte für EU-weite Vergaben werden alle 2 Jahre von der europäischen Kommission angepasst. Im Ergebnis dessen werden zum neuen Jahr die EU-Schwellenwerte erneut leicht angehoben.
Nachdem die EU-Kommission im Dezember den entsprechenden Verordnungsentwurf zur Änderung der Schwellenwertrichtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und […]
Nach Art. 107 Abs. 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sind staatliche Beihilfen an Unternehmen oder Produktionszweige mit dem gemeinsamen Markt grundsätzlich unvereinbar und verboten. Ziel dieses strengen Beihilfeverbotes ist die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch Begünstigung bzw. Benachteiligung […]
Der BGH hat am 06.11.2013 zum Aktenzeichen: VIII ZR 416/12 entschieden, dass ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Die Mieterin, die das Objekt […]
Wann eine Nachbesserung fehlgeschlagen sei, so dass der Besteller dem Unternehmer auch keine Frist zur Nachbesserung setzen müsse, bevor er einen anderen Unternehmer auf Kosten seines Vertragspartners mit der Nachbesserung beauftragen könne, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab. Anders als […]
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Der BGH 7. Zivilsenat, Urteil vom 26.09.2013 – VII ZR 220/12 stellt klar, dass für die konkludente Abnahme einer Architektenleistung ein tatsächliches Verhalten des Auftraggebers erforderlich ist, das geeignet ist, seinen Abnahmewillen dem Auftragnehmer gegenüber eindeutig und schlüssig zum Ausdruck zu […]
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OLG Koblenz – LG Trier, 26.2.2013, 3 U 916/12
1. Haben die Parteien im notariellen Kaufvertrag (Bauträgervertrag) die Sachmängelhaftung nach den gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts bestimmt, wobei der Erwerber zunächst auf Nacherfüllung beschränkt ist, verjähren Mängelansprüche an einem Bauwerk innerhalb von fünf […]
Nach der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 11.09.2013, Aktenzeichen: 10 ME 87/12, 10 ME 88/12 Stoppte der Landkreis Leer die Neuvergabe der kommunalen Strom- und Gaskonzessionsverträge durch Kommunen zu Recht. Im vorläufigen Rechtschutzverfahren entschied das Gerichtes, dass die Art und Weise der beabsichtigten […]
Das OLG Hamm hat am 23.07.2013 zum Aktenzeichen: 34 U 53/10 die Fehler im Prospekts zur Begründung des Schadensersatzes erkannt. Eine Sparkasse riet ihrem Kunden zur Beteiligung an einem Medienfonds. Die Beratung nahm der Kundenberater auf der Grundlage des Anlageprospekts vor. […]
Auf der Linie des BGH sind nun alle Gericht und erkennen, dass Schwarzarbeit aufgrund nichtiger Verträge geleistet wird, so dass die Parteien nicht den gesetzlichen Schutz des Werkvertragsrechtes nach §§ 632 ff. BGB beanspruchen können. So entschied das OLG […]