Rechtsreport

Erteilt ein Auftraggeber vor der Abnahme innerhalb der laufenden Nacherfüllungsfrist ein Baustellenverbot und beauftragt er ein Drittunternehmen mit der Ersatzvornahme, besteht kein Anspruch auf Ersatz von Selbtvornahmekosten.

Ein Auftraggeber verlangte vom Auftragnehmer u. a. die Rückzahlung geleisteter Abschläge infolge angeblicher von einem Privatsachverständigen festgestellter Mängel an den bisher durch den Auftragnehmer […]

Einem Sicherungsverlangen des Bauhandwerkers nach § 648a BGB a.F. bzw. § 650f BGB n.F. steht nicht entgegen, dass der Unternehmer das Vertragsverhältnis wegen der Nichterfüllung des Sicherungsverlangens bereits gekündigt hat.

Der Auftragnehmer verlangte vom Auftraggeber jeweils unter Fristsetzung die Stellung von Bauhandwerkersicherheiten aus einem im Jahr 2017 und einem im Jahr 2018 geschlossenen […]

Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht (mehr) auf den Vorwurf der „Europarechtswidrigkeit der HOAI“ und damit auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützt werden. Die insoweit entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch das Urteil des EuGH vom 18.01.2022 (IBR 2022, 74) sowie die auf dieser Grundlage ergangenen Urteile des Senats vom 02.06.2022 (IBR […]

1. Haften Architekt und Bauunternehmer für einen Mangel dem Besteller als Gesamtschuldner und hat der Bauunternehmer diesen Mangel im Wege der Nacherfüllung beseitigt, hat er gegen den Architekten einen Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich.
2. Sind dem Bauunternehmer im Rahmen der Mängelbeseitigung Kosten durch von ihm beauftragte Drittunternehmer entstanden, kann er diese Kosten […]

1. Stellt der Auftragnehmer seine Schlussrechnung und wird diese vom Auftraggeber vorbehaltlos beglichen, darf der Auftraggeber die geltend gemachte Schlussrechnungsforderung des Auftragnehmers als abschließend ansehen.
2. Bei einem vor dem 01.01.2018 geschlossenen Bauvertrag ist die Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung keine Fälligkeitsvoraussetzung. Die Verjährung des Werklohnanspruchs des Auftragnehmers beginnt daher am Ende […]

1. Behauptet der Auftragnehmer eines Detail-Pauschalvertrags, der ursprünglich vereinbarte Pauschalpreis sei nachträglich erhöht worden, hat er diese Vertragsänderung darzulegen und zu beweisen.
2. Ein verdeckter Kalkulationsirrtum berechtigt den Auftragnehmer nicht zur Anfechtung der Preisvereinbarung.

Die Entscheidung dürfte sich in die lange Reihe der Rechtssprechung zum Umgang mit Kalkulationsfehlern einreihen – ohne von […]

1. Weil sich die Wirkung einer Kündigung aus wichtigem Grund auf die Zukunft beschränkt, bleibt dem Unternehmer der Anspruch auf Vergütung für die erbrachten Leistungen erhalten. Dazu gehören aber nur diejenigen Arbeiten, die sich zum Zeitpunkt der Kündigung bereits im Bauwerk verkörpert haben.
2. Für Vorarbeiten und Planungen, die keine eigenständige […]

Wieder einmal hat sich ein Gericht mit der Frage zu befassen gehabt, welche Beratungs- und Betreungspflichten ein Planer zu erfüllen hat. In den Leitsätzen des Urteils des OLG München vom 27.01.2021 – 27 U 4417/19 steht:

1. Wer mit der geologischen Beratung und Betreuung eines Bauvorhabens beauftragt ist, muss dem Auftraggeber […]

Bedarf eine Mängelbeseitigung einer planerischen Vorgabe des Auftraggebers, ist eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung ohne diese planerische Vorgabe wirkungslos.

Die Parteien stritten über Pflichten zur Mängelbeseitigung im Zusammenhang mit vom Auftragnehmer erbrachten Arbeiten an einer Betonfertigteilfassade. Der Auftragnehmer war der Meinung, eine Mängelbeseitigung (Durchbiegungen von Betonlamellen) sei mit den vorgegebenen Maßen unmöglich, […]

Immer wieder beschäftigt die Gerichte die Frage, wie die Haftung mehrerer Verantwortlicher (Planer und/ oder Bauüberwacher und/ oder Bauausführende) desselben Schadens zu bewerten ist. Im – schon etwas zurückliegenden – vorliegenden Fall war derselbe Schaden durch den Planer und den Bauunternehmer verursacht worden. Hierzu entschied das OLG Stuttgart:

1. Wird ein […]