Der Kündigungstatbestand aus § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 4 Fall 2 VOB/B hält einer Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB stand, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist. So jedenfalls das Kammergericht.
Die Leitsätze des Urteils:
1. Den Besteller trifft im Vertragsverhältnis zu dem mit der Ausführungsplanung beauftragten Architekten regelmäßig die Obliegenheit, diesem eine mangelfreie Entwurfsplanung zur Verfügung zu stellen. Überlässt der Besteller dem mit der Ausführungsplanung beauftragten Architekten fehlerhafte Pläne, verletzt er die ihn gemäß § 254 Abs. 1 BGB treffende Obliegenheit […]
Ein Mitverschulden des Auftraggebers an einer mangelhaften Architektenleistung kommt nach Meinung des OLG München nur dann in Betracht, wenn ihm Umstände bekannt sind, aufgrund derer sich die Fehlerhaftigkeit der Planung des Architekten aufdrängt, und er von der Planung dennoch Gebrauch macht.
Ein Architekt genügt im Gerichtsprozeß seiner Erstdarlegungslast, wenn er aufgrund der ihm zugänglichen Unterlagen und Informationen den Anteil der anrechenbaren Kosten sorgfältig schätzt, für die ihm sein Auftraggeber die notwendigen Auskünfte oder Unterlagen pflichtwidrig vorenthalten hat. Erst wenn der beklagte Auftraggeber die Schätzung des Architekten substanziiert bestritten hat, obliegt es […]
1. Voraussetzung für einen Mehrvergütungsanspruch gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B ist der rechtsgeschäftliche Wille, den Vertrag hinsichtlich des sog. Leistungssolls zu ändern. Es bedarf […]
(BGH, Beschluss vom 26.11.2025 – VII ZR 152/24, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Der Auftragnehmer eines Bauvertrages trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Behinderungstatbestands im Sinne vom § 6 Abs. 1 und 2 VOB/B („(1) Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so hat er es dem […]
(BGH, Beschluss vom 26.11.2025 – VII ZR 126/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
Eine Mängelhaftung des Ingenieurs wegen Abweichung von einer DIN-Norm (hier: DIN 6625) scheidet dem OLG Oldenburg zufolge aus, wenn die jeweilige Leistung schon nicht in den Anwendungsbereich der jeweiligen DIN-Norm fällt.
(BGH, Beschluss vom 01.10.2025 – VII ZR 87/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
Es existiert keine Vermutung der Vollbeauftragung. Der Auftraggeber, der den Architekten wegen Überwachungsmängeln in Anspruch nimmt, hat darzulegen und zu beweisen, dass sämtliche (Grund-)Leistungen eines Leistungsbildes oder auch nur einzelner Leistungsphasen beauftragt worden sind. Die Abrechnung des Architekten kann dabei nach […]
Der Kostenvorschussanspruch des Auftraggebers wegen Mängeln besteht nur insoweit, als der Auftraggeber nicht restlichen Werklohn zurückbehalten hat und diesen zur Mängelbeseitigung verwenden kann.
Ein Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung wegen eines bereits endgültig entstandenen Feuchtigkeitsschadens und dessen Beseitigung setzt keine Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus, so das OLG Hamm.