Aktuelles

Nach der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 11.09.2013, Aktenzeichen: 10 ME 87/12, 10 ME 88/12 Stoppte der Landkreis Leer  die Neuvergabe der kommunalen Strom- und Gaskonzessionsverträge durch Kommunen zu Recht. Im vorläufigen Rechtschutzverfahren entschied das Gerichtes, dass die Art und Weise der beabsichtigten […]

Das OLG Hamm hat am 23.07.2013 zum Aktenzeichen: 34 U 53/10 die Fehler im Prospekts zur Begründung des Schadensersatzes erkannt. Eine Sparkasse riet ihrem Kunden zur Beteiligung an einem Medienfonds. Die Beratung nahm der Kundenberater auf der Grundlage des Anlageprospekts vor. […]

Auf der Linie des BGH sind nun alle Gericht und erkennen, dass Schwarzarbeit aufgrund nichtiger Verträge geleistet wird, so dass die Parteien nicht den gesetzlichen Schutz des Werkvertragsrechtes nach §§ 632 ff. BGB beanspruchen können. So entschied das OLG […]

Die Bundesregierung hat am 31.07.2013 die Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (im Folgenden: VgV) beschlossen. Diese Verordnung sieht im Wesentlichen zwei Änderungen vor.

I.                    Dynamische Verweisung

Über § 2 VgV soll nunmehr eine dynamische Verweisung auf die […]

OLG Braunschweig – LG Göttingen 20.12.2012 8 U 7/12

1. Weicht die im Abnahmeprotokoll angegebene Gewährleistungsfrist durch individuelle Festlegung des Verjährungsendes von der gesetzlichen oder der ursprünglich vereinbarten Frist ab, ist die im Abnahmeprotokoll vereinbarte Frist maßgeblich, wenn die Parteien dieses unterzeichnet haben.

2. Der Auftraggeber muss sich das Handeln eines von […]

OLG Hamm – LG Münster 12.4.2011 24 U 29/09

1. Eine Anordnung des Auftraggebers gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B kann auch im Hinblick auf die Bauzeiten in Betracht kommen. Dabei kann eine andere Anordnung angenommen werden, wenn der Auftragnehmer eine nach den ursprünglichen Vertragsgrundlagen unberechtigte Anordnung widerspruchslos ausgeführt hat und […]

Nach BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 29.05.2013 – VIII ZR 285/12 ist eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu […]

Der Bundesrat hat am 7.6.2013 die neue HOAI 2013 verabschiedet. Sie wird demnächst im Bundesgesetzblatt erscheinen. Es hat erhebliche Veränderungen im Text gegeben. Die Architektenhonorare sind zum Teil erhöht worden.

Umfang der Ausschreibungspflicht – Auslegung des Vertrages

BGH, 21.3.2013, VII ZR 122/11: Der öffentliche Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbelastung auszuhebenden und zu entfernenden Bodens nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben. Sind erforderliche Angaben zu Bodenkontaminationen nicht vorhanden, […]