1. Der Auftraggeber eines VOB-Vertrags kann dem Auftragnehmer den Auftrag entziehen, wenn der Auftragnehmer den Beginn der Ausführung verzögert oder mit der Vollendung in Verzug gerät und eine gesetzte angemessene Nachfrist zur Vertragserfüllung fruchtlos abgelaufen ist.
2. Der Auftragnehmer gerät nicht in Verzug, wenn er einer Weisung des Auftraggebers nicht folgt, […]
1. Verletzt der Architekt seine Pflicht, die Planungsvorgaben des Auftraggebers zu den Herstellungskosten des Bauwerks bei der Erbringung der von ihm geschuldeten Leistungen zu beachten, haftet er dem Auftraggeber auf Schadenersatz wegen schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Bausumme.
2. Der Schaden bei Überschreitung einer mit dem Architekten vereinbarten Bausumme kann zwar in […]
Einmal mehr wartet das Kammergericht mit einer pragmatischen Entscheidung zu einem Streit zwischen einem Bauherrn und „seinem“ Architekten auf.
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Architekt mit einzelnen Teilen der Architektenleistung in Verzug geraten? Mit dieser Frage hatte sich das Kammergericht zu beschäftigen. Im Kern erkannte das Kammergericht folgendes:
1. Insbesondere bei einem Werk- […]
In einem dem OLG Celle vorliegenden Sachverhalt wurde die Klage eines Ingenieurs auf Bezahlung der Mindestsätze der HOAI abgewiesen, weil sein Verlangen gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen haben soll. In den Leitsätzen entschied das Gericht:
1. Eine Geltendmachung der Mindestsätze kann nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn […]
Gute Nachrichten für Architekten. Haben diese mit ihrem Auftraggeber unterhalb der Mindestsätze der HOAI 2013 Honorar vereinbart, können sie die Differenz mittels Aufstockungsklage geltend machen.
Das OLG Hamburg urteilte im Sinne des klagenden Architekten:
1. Der Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie führt unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten nicht dazu, dass die HOAI 2013 im Verhältnis […]
Wieder einmal hatte sich der BGH mit dem seit langem für die Baupraxis wichtigen Thema „Stillstand von Baugeräten“ und damit verbunden der Frage beschäftigt, inwieweit Bauausführende hierfür finanziellen Ausgleich von ihrem Auftraggeber im Wege des § 2 Abs. 5 VOB/B bzw. § 2 Abs. 6 VOB/B fordern dürfen.
Die Position des […]
Bedenken können gegenüber angestellten Bauüberwachern des Auftraggebers mitgeteilt werden, sollten sicherheitshalber aber direkt gegenüber dem Vertreter des Auftraggebers geäußert werden. Dies folgt einmal mehr aus der in diesem Zusammenhang ergangenen Rechtsprechung.
Grundsätzlich haben Auftragnehmer eines Bauvertrages Bedenken gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B bzw. gegebenenfalls nach allgemeinen Recht gegenüber dem Auftraggeber […]
(BGH, Beschluss vom 08.12.2021 – VII ZR 224/19: Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Kosten spielen bei jedem Bauvorhaben eine erhebliche Rolle. Gerade auch in Anbetracht der aktuellen Situation mit der teils nicht „planbaren“ Entwicklung der Kosten für die Bauausführung haben mit der Kostenkontrolle beauftragte Architekten und Ingenieure besondere Sorgfalt dabei zu verwenden, den Bauherren […]
Unter dem 22.06.2022 haben das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen (BMWSB) die Nachfolgeregelungen zu dem Erlass/Rundschreiben vom 25.03.2022 (Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Krieges) veröffentlicht.
Die wesentlichen Neuregelungen im Einzelnen:
Einmal mehr hat sich ein Gericht mit der schwierigen Frage befasst, inwieweit neben hierzu gemäß dem Rechtsdienstleistungsgesetz ausdrücklich berechtigten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten auch andere „Dienstleister am Bau“ rechtsberatend tätig sein dürfen. Vorliegend ging es um die Tätigkeit eines Projektmanagementunternehmens.
Im Kern entschied das OLG München:
1. Welche Leistungen ein Projektmanager und Baucontroller zu erbringen […]