Ob ein (Bauausführungs-) Mangel erheblich ist (und z. B. Zur Abnahmeverweigerung berechtigt (vgl. § 12 Abs. 3 VOB/B und § 640 Abs. 2 BGB) richtet sich nach einer umfassenden Interessenabwägung. Hierbei sind insbesondere der für die Mangelbeseitigung erforderliche Aufwand zu berücksichtigen und bei einem nicht behebbaren Mangel die von ihm […]
Der Zugang eines Zuschlagsschreiben, dem als Anlage eine (hier: Rahmen-)Vertragsvereinbarung mit Änderungen gegenüber dem Vertragsentwurf beigefügt ist, führt nicht direkt zum Vertragsschluss. Die Erklärung mittels dem Inhalt eines solchen Schreibens ist als Ablehnung des Angebots des Bieters verbunden mit der Unterbreitung eines neuen Angebots im Sinne des § 150 Abs. […]
Jede vertraglich vereinbarte inhaltliche Abweichung von den VOB/B führt dazu, dass diese nicht als Ganzes vereinbart ist. Damit verliert sie als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) ihre sogenannte AGB-rechtliche Privilegierung. Die Wirksamkeit der verbleibenden, ohne Abweichung vereinbarten VOB/B-Klauseln bemessen sich wie „normale“ AGBs anhand des AGB-Rechts. Dies gilt unabhängig davon, welches Gewicht […]
BGH, Beschluss vom 15.05.2024 – VII ZR 152/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Ist ein Architekt mit der Planung eines Anbaus beauftragt, der nicht als eigenständiges Gebäude funktioniert, sondern sich mit dem Bestand zu einem Gebäude zusammenfügen soll, ist eine funktionierendes Gesamtgebäude einschließlich hinreichend dimensionierter Entwässerung zu gewährleisten. Dies gilt im grundsätzlich unabhängig davon, […]
Das Baugrundrisiko trägt der, der es (vertraglich) übernommen hat! Es ist nicht, wie oft fälschlich angenommen wird, stets Bauherrenrisiko. Für die Verteilung des sogenannten Baugrundrisikos kommt es nämlich in erster Linie auf die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien an. Dabei kann der Auftragnehmer davon ausgehen, dass namentlich der öffentliche […]
1. Art. 42 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24/EU (…) ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung enthaltene Aufzählung der Methoden der Formulierung technischer Spezifikationen abschließend ist – unbeschadet mit dem Unionsrecht vereinbarer zwingender nationaler technischer Vorschriften im Sinne dieser Bestimmung und unbeschadet von Art. 42 Abs. 4 dieser Richtlinie.
2. […]
BGH, Beschluss vom 09.10.2024 – VII ZR 111/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Eine Erhöhung der (anrechenbaren) Kosten gegenüber den in einem Vergabeverfahren zu Kalkulationszwecken angegebenen Kosten begründet für sich genommen noch keinen Anspruch auf Honoraranpassung. Um einen Anspruch wegen Mindestsatzunterschreitung geltend zu machen, ist eine substanziierte Darlegung erforderlich. Dabei ist das sich bei Anwendung […]
BGH, Beschluss vom 20.11.2024 – VII ZR 105/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Wenn der Auftragnehmer während einer laufenden Nacherfüllungsfrist die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert, muss der Auftraggeber den Fristablauf nicht mehr abwarten. Er kann dann unmittelbar weitergehende Rechte auszuüben, z. B. kündigen – so richtigerweise das OLG Köln.
BGH, Beschluss vom 20.11.2024 – VII ZR 246/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Eine während der noch laufenden Mängelbeseitigungsfrist erklärte Kündigung des Auftraggebers kann eine treuwidrige Vereitelung der dem Auftragnehmer eingeräumten Mängelbeseitigungsmöglichkeit darstellen. Der Auftraggeber kann ein die erfolglose Fristsetzung zur Mängelbeseitigung voraussetzendes Mängelbeseitigungsrecht auch schon vor Fristablauf geltend machen, wenn feststeht, dass der Auftragnehmer […]
Ein Architekt oder Ingenieur kann bei der Berechnung von Abschlagszahlungen nicht 80 Prozent der in einem Nachtragsangebot genannten Mehrvergütung ansetzen. Denn die Vorschrift des § 650c Abs. 3 BGB sei auf Architekten- und Ingenieurverträge nicht anwendbar. So jedenfalls hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden.