Dr. Uwe Diehr

Ein Architekt genügt im Gerichtsprozeß seiner Erstdarlegungslast, wenn er aufgrund der ihm zugänglichen Unterlagen und Informationen den Anteil der anrechenbaren Kosten sorgfältig schätzt, für die ihm sein Auftraggeber die notwendigen Auskünfte oder Unterlagen pflichtwidrig vorenthalten hat. Erst wenn der beklagte Auftraggeber die Schätzung des Architekten substanziiert bestritten hat, obliegt es […]

(Anschluss an: BGH, Urteil vom 19.09.2024 – VII ZR 10/24, BGHZ 241, 306-321: Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung! – BGH, Urteil vom 19.09.2024 VII ZR 10/24)

1. Voraussetzung für einen Mehrvergütungsanspruch gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B ist der rechtsgeschäftliche Wille, den Vertrag hinsichtlich des sog. Leistungssolls zu ändern. Es bedarf […]

(BGH, Beschluss vom 26.11.2025 – VII ZR 152/24, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Der Auftragnehmer eines Bauvertrages trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Behinderungstatbestands im Sinne vom § 6 Abs. 1 und 2 VOB/B („(1) Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so hat er es dem […]

(BGH, Beschluss vom 26.11.2025 – VII ZR 126/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)

Eine Mängelhaftung des Ingenieurs wegen Abweichung von einer DIN-Norm (hier: DIN 6625) scheidet dem OLG Oldenburg zufolge aus, wenn die jeweilige Leistung schon nicht in den Anwendungsbereich der jeweiligen DIN-Norm fällt.

(BGH, Beschluss vom 01.10.2025 – VII ZR 87/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)

Es existiert keine Vermutung der Vollbeauftragung. Der Auftraggeber, der den Architekten wegen Überwachungsmängeln in Anspruch nimmt, hat darzulegen und zu beweisen, dass sämtliche (Grund-)Leistungen eines Leistungsbildes oder auch nur einzelner Leistungsphasen beauftragt worden sind. Die Abrechnung des Architekten kann dabei nach […]

Der Kostenvorschussanspruch des Auftraggebers wegen Mängeln besteht nur insoweit, als der Auftraggeber nicht restlichen Werklohn zurückbehalten hat und diesen zur Mängelbeseitigung verwenden kann.

Ein Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung wegen eines bereits endgültig entstandenen Feuchtigkeitsschadens und dessen Beseitigung setzt keine Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus, so das OLG Hamm.

(BGH, Beschluss vom 12.11.2025 – VII ZR 139/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Ein Ausschluss von § 2 Abs. 3 VOB/B in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sei, so das OLG Dresden – wirksam. Eine Änderung der betroffenen Einheitspreise bei Mengenüber- als auch -unterschreitung von jeweils über 10 % ist in der Folge nicht möglich. Dennoch […]

Wenn das Bauwerk nicht auf der Grundlage bzw. Maßgabe der selbst erstellten Planung, sondern nach den Plänen eines Dritten ausgeführt wird, muss der mit der Objektüberwachung (Leistungsphase 8), „im Kern“ mit der Bauüberwaschung beauftragte Architekt auch überprüfen, inwieweit durch die vorhandene Planung bereits Mängel bzw. bauliche Probleme angelegt bzw. vorgegeben […]

Werden im Rahmen der Baugenehmigung für ein Gebäude auch Anforderungen an Außenanlagen gestellt, die bei der Planung des Gebäudes zu berücksichtigen sind (hier: Angaben zu Zufahrts- und Rettungswegen sowie notwendigen Stellplätzen), ist der Architektenvertrag jedenfalls dem OLG Köln zufolge regelmäßig dahin auszulegen, dass die erforderlichen Leistungen im Leistungsbild Freianlagenplanung zumindest […]