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Wieder einmal hat sich ein Gericht mit der Frage zu befassen gehabt, welche Beratungs- und Betreungspflichten ein Planer zu erfüllen hat. In den Leitsätzen des Urteils des OLG München vom 27.01.2021 – 27 U 4417/19 steht:

1. Wer mit der geologischen Beratung und Betreuung eines Bauvorhabens beauftragt ist, muss dem Auftraggeber […]

Bedarf eine Mängelbeseitigung einer planerischen Vorgabe des Auftraggebers, ist eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung ohne diese planerische Vorgabe wirkungslos.

Die Parteien stritten über Pflichten zur Mängelbeseitigung im Zusammenhang mit vom Auftragnehmer erbrachten Arbeiten an einer Betonfertigteilfassade. Der Auftragnehmer war der Meinung, eine Mängelbeseitigung (Durchbiegungen von Betonlamellen) sei mit den vorgegebenen Maßen unmöglich, […]

Immer wieder beschäftigt die Gerichte die Frage, wie die Haftung mehrerer Verantwortlicher (Planer und/ oder Bauüberwacher und/ oder Bauausführende) desselben Schadens zu bewerten ist. Im – schon etwas zurückliegenden – vorliegenden Fall war derselbe Schaden durch den Planer und den Bauunternehmer verursacht worden. Hierzu entschied das OLG Stuttgart:

1. Wird ein […]

1. Der Auftraggeber eines VOB-Vertrags kann dem Auftragnehmer den Auftrag entziehen, wenn der Auftragnehmer den Beginn der Ausführung verzögert oder mit der Vollendung in Verzug gerät und eine gesetzte angemessene Nachfrist zur Vertragserfüllung fruchtlos abgelaufen ist.
2. Der Auftragnehmer gerät nicht in Verzug, wenn er einer Weisung des Auftraggebers nicht folgt, […]

1. Verletzt der Architekt seine Pflicht, die Planungsvorgaben des Auftraggebers zu den Herstellungskosten des Bauwerks bei der Erbringung der von ihm geschuldeten Leistungen zu beachten, haftet er dem Auftraggeber auf Schadenersatz wegen schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Bausumme.
2. Der Schaden bei Überschreitung einer mit dem Architekten vereinbarten Bausumme kann zwar in […]

Einmal mehr wartet das Kammergericht mit einer pragmatischen Entscheidung zu einem Streit zwischen einem Bauherrn und „seinem“ Architekten auf.

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Architekt mit einzelnen Teilen der Architektenleistung in Verzug geraten? Mit dieser Frage hatte sich das Kammergericht zu beschäftigen. Im Kern erkannte das Kammergericht folgendes:

1. Insbesondere bei einem Werk- […]

In einem dem OLG Celle vorliegenden Sachverhalt wurde die Klage eines Ingenieurs auf Bezahlung der Mindestsätze der HOAI abgewiesen, weil sein Verlangen gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen haben soll. In den Leitsätzen entschied das Gericht:

1. Eine Geltendmachung der Mindestsätze kann nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn […]

Gute Nachrichten für Architekten. Haben diese mit ihrem Auftraggeber unterhalb der Mindestsätze der HOAI 2013 Honorar vereinbart, können sie die Differenz mittels Aufstockungsklage geltend machen.

Das OLG Hamburg urteilte im Sinne des klagenden Architekten:

1. Der Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie führt unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten nicht dazu, dass die HOAI 2013 im Verhältnis […]

Wieder einmal hatte sich der BGH mit dem seit langem für die Baupraxis wichtigen Thema „Stillstand von Baugeräten“ und damit verbunden der Frage beschäftigt, inwieweit Bauausführende hierfür finanziellen Ausgleich von ihrem Auftraggeber im Wege des § 2 Abs. 5 VOB/B bzw. § 2 Abs. 6 VOB/B fordern dürfen.

Die Position des […]

Bedenken können gegenüber angestellten Bauüberwachern des Auftraggebers mitgeteilt werden, sollten sicherheitshalber aber direkt gegenüber dem Vertreter des Auftraggebers geäußert werden. Dies folgt einmal mehr aus der in diesem Zusammenhang ergangenen Rechtsprechung.

Grundsätzlich haben Auftragnehmer eines Bauvertrages Bedenken gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B bzw. gegebenenfalls nach allgemeinen Recht gegenüber dem Auftraggeber […]