Ab dem 1. Januar 2026 gelten in der EU neue Schwellenwerte für öffentliche Aufträge, die bis zum 31. Dezember 2027 Anwendung finden.
Diese Werte bestimmen, ab welcher Auftragssumme europaweite Vergabeverfahren durchzuführen sind.
Die Anpassung erfolgt alle zwei […]
Am 01.03.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Kündigungsregelung wegen Mängeln vor Abnahme nicht wirksam ist, wenn einzelne Vorschriften der VOB/B modifiziert werden. Da die VOB/B eine Allgemeine Geschäftsbedingung ist, unterliegen alle Abweichungen den Bestimmungen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, die stets zu Lasten des Verwenders durchzuführen ist. Dies gilt auch […]
1. Der mit Erdarbeiten beauftragte Auftragnehmer ist verpflichtet, sich über die Tragfähigkeit eines Tiefgaragendaches zu informieren, bevor er auf diesem Hohlkörper einen Minibagger einsetzt und dort zusätzlich beträchtlichen Erdaushub aufschüttet.
2. Das Verkehrsschild „Feuerwehrzufahrt freihalten“ trifft keine Aussage dazu, auf welche Belastung eine Zufahrt ausgelegt ist.
Worum ging es?
Ein Auftraggeber beauftragte einen […]
Ein Architekten trägt die Integrations- und Koordinationsverantwortung für die Einbindung von Fachplanungsleistungen in die Gesamtplanung. Dazu gehört auch das Erstellen und Fortschreiben von Bauzeitenplänen. Ein Architekten schuldet im Rahmen der Terminplanung aber nicht er, aus eigener Anschauung oder Erfahrung heraus einen realistischen Zeitansatz für eine noch nicht konkretisierte Fachplanung mit […]
Wird ein vom Besteller gegenüber der Werklohnforderung des Unternehmers für die Errichtung eines Wohnhauses zur Aufrechnung gestellter Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung (nur) wegen Verzögerung einer Leistung geltend gemacht, setzt das nach § 280 Abs. 2 BGB einen Verzug des Unternehmers mit einer Leistungspflicht nach § 286 BGB voraus. Die Höhe der […]
Eine Wohneinheit ist nur dann bezugsfertig, wenn sie dauerhaft bezogen werden kann. Auch ein optischer Mangel, der der Nutzung der Wohneinheit nicht entgegensteht, hindert die Bezugsfertigkeit, wenn er wesentlich ist und der Erwerber aus diesem Grund die Abnahme verweigert. Anderes gilt nur, wenn die Beseitigung des Mangels gem. § 635 […]
Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher ist ein Bauvertrag i. S. v. § 650a BGB, sofern der Unternehmer nicht nur die Lieferung und Übereignung der Photovoltaikanlage mit Speicher schuldet, sondern auch deren Planung unter Berücksichtigung der individuellen örtlichen Verhältnisse und dann funktionstaugliche Montage. Es ist […]
Ist im geschlossene Architektenvertrag eine Honorarermittlung nach der HOAI geregelt und darüber hinaus, dass die vereinbarten Architektenleistungen nach der „Kostenschätzung“ abzurechnen sind, ergibt die Auslegung (vorliegend), dass damit nicht die im Vergabeverfahren vom Auftraggeber vorgelegte „Kostenschätzung“, sondern die von Architekten im Zuge der Leistungsphase 2 zu erstellende Kostenschätzung zu verstehen […]
Die Befristung einer Bürgschaft im Rahmen eines VOB/B-Vertrags ist überraschend und benachteiligt den Auftraggeber (vorliegend) zudem unangemessen. Damit ist eine solche Befristung als Allgemeine Geschäftsbedingung – AGB – unwirksam.
Das Vorliegen eines Nachtragsangebots nach § 650b Abs. 1 Satz 2 BGB setzt – über die Voraussetzungen der §§ 145 ff. BGB hinaus – voraus, dass der Besteller durch dieses in die Lage versetzt wird, die auf ihn im Fall einer Beauftragung zukommenden Zusatzkosten wenigstens annähernd abzuschätzen. Das Angebot muss zeitlich vor der Anordnung […]