Der Besteller hat nach Kündigung (hier: wegen unberechtigter Leistungsverweigerung) Anspruch auf Erstattung der durch die Ersatzvornahme entstandenen Mehrkosten der Fertigstellung. Im Ergebnis ist er dabei so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn der ursprüngliche Unternehmer das Werk ordnungsgemäß hergestellt hätte. Hierzu umfasst dem OLG Frankfurt zufolge der Anspruch […]
BGH, Beschluss vom 23.07.2025 – VII ZR 35/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Auftraggeber erst für eine Zeit verlangen, in der die Fälligkeit der Leistung bereits eingetreten war und der Auftragnehmer trotz anschließender Mahnung nicht geleistet hat oder die Mahnung ausnahmsweise entbehrlich war. Die Darlegungs- und Beweislast […]
Verhandeln die Parteien während einer laufenden Nacherfüllungsfrist (Gewährleistungsfrist) über die Mängelbeseitigungspflicht, kann darin nach Ansicht des OLG Brandenburg eine konkludente Verlängerung der gesetzten Nacherfüllungsfrist zu sehen sein mit der Folge, dass ein vor Ablauf der (verlängerten) Frist erklärter Rücktritt verfrüht wäre. Jedenfalls erwiese sich ein ohne Fristverlängerung erklärter Rücktritt als […]
1. Macht der Auftraggeber Schadensersatz wegen mangelhafter Kostenermittlung oder -kontrolle geltend, hat er darzulegen und zu beweisen, dass er bei einer richtigen Information über die Kostenentwicklung das Projekt nicht in der durchgeführten Form fortgeführt, sondern nicht oder anders gebaut hätte. Letzteren Falls hat er ein konkretes Projekt zu beschreiben und […]
Der Besteller muss darlegen und beweisen, dass eine Vereinbarung über eine Baukostenobergrenze in einer bestimmten Höhe als Beschaffenheitsvereinbarung zustande gekommen ist. Andernfalls scheidet eine Haftung des Architekten wegen Baukostenüberschreitung aus.
Was war passiert?
Ein Bauherr beauftragt einen Architekten im Oktober 2020 zunächst mündlich mit Leistungen entsprechend der HOAI-Leistungsphasen 1 bis 3 […]
1. Für die Darlegung eines vertraglichen Mehrvergütungsanspruchs wegen Bauzeitverzögerung bedarf es grundsätzlich einer konkreten, bauablaufbezogenen Darstellung.
2. Der Architekt trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die von ihm geltend gemachten verzögernden Umstände nicht von ihm zu vertreten sind. Macht der Auftraggeber (andere) verzögernde Umstände geltend, ist er darlegungs- und beweispflichtig […]
Haben die Parteien eines VOB-Bauvertrags sich darauf geeinigt, dass die vertraglichen Leistungen nach Einheitspreisen abzurechnen seien (Einheitspreisvertrag), so sei auch die Vergütung für geänderte oder zusätzliche Bauleistung grundsätzlich nach Einheitspreisen abzurechnen. Das gelte nach Ansicht des OLG Stuttgart auch dann, wenn die Parteien im Bauvertrag vorsorglich Taglohnarbeiten dem Grunde nach ohne […]
Die für die Kündigung wegen nicht gestellter Sicherheit nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. (§ 650f Abs. 5 BGB n.F.: „Hat der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung der Sicherheit nach Absatz 1 bestimmt, so kann der Unternehmer die Leistung verweigern oder den Vertrag kündigen. Kündigt […]
Ein öffentlicher Auftraggeber sei bei der Vorgabe von Leitfabrikaten verpflichtet, die Gründe zu dokumentieren, die die Gleichwertigkeit von Produkten mit dem vorgegebenen Leitfabrikat begründen. Sofern solche Dokumentation nicht vorliege, muss aufgrund der negativen Beweiskraft des Vergabevermerks davon ausgegangen werden, dass eine Gleichwertigkeitsprüfung nicht stattgefunden habe. Die Nachholung einer Dokumentation […]
Ein Auftraggeber hatbe bei Ausführungsmängeln (hier eine unterdimensionierte Durchschreiterinne in einem öffentlichen Schwimmbad), den er beseitigen lassen möchte, neben einem Anspruch gegen den Bauunternehmer auf Vorschuss für die Mangelbeseitigungskosten auch einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Ingenieur, dessen Planungs- und/oder Überwachungsmöngel sich am Bauwerk verwirklicht haben. Der Anspruch ist auf […]