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Rechtsreport August 2008

Themen

Ausschreibungspflicht von Immobiliengeschäften mit Bauverpflichtung
Duldungspflicht zur Wärmedämmung einer gemeinsamen Giebelwand
Ausschließliche Zuständigkeit der Oberlandesgericht bei Entscheidungen von Vergabekammern zu Arzneimittelrabattverträgen im Sinne des § 130 a SGB V)

Ausschreibungspflicht von Immobiliengeschäften mit Bauverpflichtung

Dr. Uwe Diehr

Das OLG Düsseldorf – Vergabesenat – hat mit Beschluss vom 06.02.2008 (Aktenzeichen: VII-Verg 37/07, VergabeR 2008, 229-239=NZBau 2008, 271-277) […]

admin2013-05-12T17:03:37+02:0012. August, 2008|

Rechtsreport Juli 2008

Themen

Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
Umsatzsteuerpflicht für Ansprüche des Unternehmers wegen vom Auftraggeber zu vertretender Bauzeitverlängerung

Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

Dr. Uwe Diehr

Der BGH, Urteil vom 24. Juli 2008 – VII ZR 55/07, stellte nun – entgegen der Vorinstanzen LG Berlin – Urteil vom 7. Dezember […]

admin2013-05-12T17:10:23+02:0012. Juli, 2008|

Rechtsreport Juni 2008

Themen

Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung wegen witterungsbedingter Bauablaufstörungen und wegen des unklaren Begriffs der Auftragssumme
Gewährleistung selbst bei Bauen „ohne Rechnung“

Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung wegen witterungsbedingter Bauablaufstörungen und wegen des unklaren Begriffs der Auftragssumme

Dr. Uwe Diehr

Lange erwartet hat der BGH 7. Zivilsenat mit der Entscheidung vom 06.12.2007, Aktenzeichen: VII ZR 28/07 (BGHReport 2008, 429-430) klargestellt, dass eine […]

admin2013-05-12T17:27:23+02:0012. Juni, 2008|

Rechtsreport Mai 2008

Themen

Zurückbehaltungsrecht am Bar-Einbehalt nach Bürgschaftsstellung bei Mängel
Einschränkung der Ausschlusswirkung der Schlusszahlung zugunsten des Insolvenzverwalters
Neue Stoffpreisgleitklausel für Stahl

Zurückbehaltungsrecht am Bar-Einbehalt nach Bürgschaftsstellung bei Mängeln

Dr. Uwe Diehr

Wir werden immer wieder gefragt, in welchem Fall ein Bar-Einbehalt zurückbehalten werden darf, obwohl der Auftragnehmer bereits eine Bürgschaft gemäß § 17 Nr. 3 VOB/B stellte.

Ein solcher Fall ist […]

admin2014-11-18T20:29:08+02:0012. Mai, 2008|

Rechtsreport April 2008

Themen

Einheitspreisherabsetzung wegen unerwartet vereinfachter Leistungsausführung
Tariftreuegesetz rechtswidrig

Anpassung des Werklohns gem. § 645 BGB bei Nichtvorlage einer vertraglich vorausgesetzten Leistungserschwernis auch bei einem VOB-Vertrag

Dr. Uwe Diehr

Das OLG Rostock 7. Zivilsenat, hat am 13.09.2007 zum Aktenzeichen: 7 U 128/05 eine Tendenz bestätigt, wonach die Rechtsprechung selbst im VOB/B – Vertrag dazu neigt, Rechtsstreitigkeiten nach allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen […]

admin2016-10-20T09:28:52+02:0012. April, 2008|

Rechtsreport März 2008

Themen

Öffnen der Urkalkulation im Vergabeverfahren oder in der Baudurchführung
§ 648a BGB auch für HOAI-Leistungen

Öffnen der Urkalkulation im Vergabeverfahren oder in der Baudurchführung

Dr. Uwe Diehr

Heftiger Streit entbrennt zwischen den Praktikern oft über die Frage, ob und wann ein Auftragnehmer dem Auftraggeber die Urkalkulation, also die Grundlagen der Preisermittlung seiner vertraglichen Leistungen, […]

admin2016-10-20T09:28:52+02:0012. März, 2008|

Rechtsreport Februar 2008

Themen

Klarstellung zu § 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB
Grundsätze der Handhabung von FIDIC-Bauvertragsbedigungen in Abgrenzung zur VOB/B

Klarstellung zu § 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B 2006

Dr. Uwe Diehr

„Ist für Teile von maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen, bei denen die Wartung Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, nichts anderes vereinbart, beträgt für diese Anlagenteile […]

admin2016-10-20T09:28:52+02:0012. Februar, 2008|

Rechtsreport Januar 2008

Themen

Preisanpassung wegen verschobenen Zuschlags
Kostentragung für Mängelprüfung
Neue Schwellenwerte 2008/2009

Aktuelle Rechtsprechung

Dr. Uwe Diehr (Potsdam)

Der Bauherr muss einer Preisanpassung wegen veränderter Materialkosten zustimmen, wenn diese auf Verzögerungen im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 97 Abs. 7 GWB nach Ablauf der ursprünglichen Bindefrist zurückzuführen sind. Diese Verpflichtung folgt aus den Grundsätzen über den […]

admin2013-05-12T21:01:58+02:0012. Januar, 2008|

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Ausschreibungspflicht von Immobiliengeschäften mit Bauverpflichtung

Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung wegen witterungsbedingter Bauablaufstörungen und wegen des unklaren Begriffs der Auftragssumme

Zurückbehaltungsrecht am Bar-Einbehalt nach Bürgschaftsstellung bei Mängeln

Anpassung des Werklohns gem. § 645 BGB bei Nichtvorlage einer vertraglich vorausgesetzten Leistungserschwernis auch bei einem VOB-Vertrag

Öffnen der Urkalkulation im Vergabeverfahren oder in der Baudurchführung

Klarstellung zu § 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B 2006

Aktuelle Rechtsprechung