Ein „GU-Zuschlag“ ist bei der Bemessung der anrechenbaren Kosten (vgl. hierzu grundsätzlich § 4 Abs. 1 S. 1 HOAI 2021: „Anrechenbare Kosten sind Teil der Kosten für die Herstellung, den Umbau, die Modernisierung, Instandhaltung oder Instandsetzung von Objekten sowie für die damit zusammenhängenden Aufwendungen.„) nicht zu berücksichtigen. Das sieht […]
Die Übertragung des Eigentums darf durch einen Bauträger nicht verweigert werden, wenn die vollständige Zahlung des Kaufpreises bzw. Werklohns aus Gründen unterbleibt, die der Bauträger zu vertreten hat. Der Bauträger verhindert treuwidrig den Eintritt der Bedingung für die Fälligkeit des Anspruchs auf Eigentumsübertragung, wenn er durch mangelhafte Leistung die Ursache […]
Wird eine Abweichung von Ausführungsregelungen bzw. Anforderungen einer DIN-Norm festgestellt, spricht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass den Voraussetzungen nach (vgl. z. B. § 13 Abs. 1 S. 2 VOB/B: „Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der […]
1. In der Übersendung der Schlussrechnung liegt grundsätzlich die Mitteilung des Auftragnehmers, dass er seine Leistung als abnahmereif fertiggestellt ansieht.
2. Um eine konkludente Abnahme durch rügelose Ingebrauchnahme der Leistung zu verhindern, hat der Auftraggeber etwaige Mängel rechtzeitig vor Ablauf der Prüffrist zu rügen.
Was war passiert?
Ein Bauträger/ Auftraggeber beauftragte einen Unternehmer […]
Zur Auswirkung eines Zielkonflikts zwischen vorgegebenem Kostenrahmen und anderen Beschaffenheiten des Bauvorhabens auf das Architektenhonorar.
Eine Gemeinde lobte im Jahr 2013 einen Planungswettbewerb mit Realisierungsabsicht zur Sanierung eines Freibads und Zusammenlegung mit einem Hallenbad aus. In den Auslobungsunterlagen hieß es, dass ein Kostenrahmen für die Kostengruppen 300 bis 700 von „ca. […]
Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste.
Worum ging es?
Ein Besteller forderte von einem Unternehmer einen Vorschuss von 120.000 Euro wegen Mängeln eines von diesem […]
Sofern ein Bauherr gegen einen Planer/ Bauüberwacher Mängelrechte wegen Abweichung von der erbrachten Leistung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit geltend macht, hat der Bauherr im Ausgangspunkt das vereinbarte Planungs- und Überwachungsziel, an dem sich das Planungs- und Überwachungswerk bemisst, darzulegen. Wenn zwischen den Vertragsparteien mangels Vereinbarung eines bestimmten Planungs- […]
Der Besteller hat nach Kündigung (hier: wegen unberechtigter Leistungsverweigerung) Anspruch auf Erstattung der durch die Ersatzvornahme entstandenen Mehrkosten der Fertigstellung. Im Ergebnis ist er dabei so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn der ursprüngliche Unternehmer das Werk ordnungsgemäß hergestellt hätte. Hierzu umfasst dem OLG Frankfurt zufolge der Anspruch […]
BGH, Beschluss vom 23.07.2025 – VII ZR 35/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Auftraggeber erst für eine Zeit verlangen, in der die Fälligkeit der Leistung bereits eingetreten war und der Auftragnehmer trotz anschließender Mahnung nicht geleistet hat oder die Mahnung ausnahmsweise entbehrlich war. Die Darlegungs- und Beweislast […]
Verhandeln die Parteien während einer laufenden Nacherfüllungsfrist (Gewährleistungsfrist) über die Mängelbeseitigungspflicht, kann darin nach Ansicht des OLG Brandenburg eine konkludente Verlängerung der gesetzten Nacherfüllungsfrist zu sehen sein mit der Folge, dass ein vor Ablauf der (verlängerten) Frist erklärter Rücktritt verfrüht wäre. Jedenfalls erwiese sich ein ohne Fristverlängerung erklärter Rücktritt als […]