Rechtsreport

Die Bundesregierung hat am 31.07.2013 die Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (im Folgenden: VgV) beschlossen. Diese Verordnung sieht im Wesentlichen zwei Änderungen vor.

I.                    Dynamische Verweisung

Über § 2 VgV soll nunmehr eine dynamische Verweisung auf die […]

OLG Braunschweig – LG Göttingen 20.12.2012 8 U 7/12

1. Weicht die im Abnahmeprotokoll angegebene Gewährleistungsfrist durch individuelle Festlegung des Verjährungsendes von der gesetzlichen oder der ursprünglich vereinbarten Frist ab, ist die im Abnahmeprotokoll vereinbarte Frist maßgeblich, wenn die Parteien dieses unterzeichnet haben.

2. Der Auftraggeber muss sich das Handeln eines von […]

OLG Hamm – LG Münster 12.4.2011 24 U 29/09

1. Eine Anordnung des Auftraggebers gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B kann auch im Hinblick auf die Bauzeiten in Betracht kommen. Dabei kann eine andere Anordnung angenommen werden, wenn der Auftragnehmer eine nach den ursprünglichen Vertragsgrundlagen unberechtigte Anordnung widerspruchslos ausgeführt hat und […]

Nach BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 29.05.2013 – VIII ZR 285/12 ist eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu […]

Der Bundesrat hat am 7.6.2013 die neue HOAI 2013 verabschiedet. Sie wird demnächst im Bundesgesetzblatt erscheinen. Es hat erhebliche Veränderungen im Text gegeben. Die Architektenhonorare sind zum Teil erhöht worden.

Umfang der Ausschreibungspflicht – Auslegung des Vertrages

BGH, 21.3.2013, VII ZR 122/11: Der öffentliche Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbelastung auszuhebenden und zu entfernenden Bodens nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben. Sind erforderliche Angaben zu Bodenkontaminationen nicht vorhanden, […]

Nachträge: Ermittlung der Vergütung

Der BGH 14.3.2013 VII ZR 142/12 betonte einmal mehr, dass in Folge der vertraglichen Vereinbarung von § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung […]