Rechtsreport

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Nach Ansicht des Kammergerichts kann auch beim sogenannten VOB-Vertrag der Auftragnehmer bei der Berechnung von geschuldeten Abschlagszahlungen 80 % der Nachtragsvergütung ansetzen und im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend machen. Das soll selbst dann gelten, wenn die VOB/B „als Ganzes“ vereinbart ist.

Bei dem zu entscheidenden Fall hatte der Auftragnehmer Abbrucharbeiten bei einem […]

Gute Nachrichten für Architekten und Ingenieure die mittels sogenannter Aufstockungsklagen unter Berufung auf das verbindliche Preisrecht der HOAI die Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung wegen Unterschreitens des in § 7 HOAI 2013 geregelten Mindestsatzes gegen ihren Auftraggeber geltend machen. Hat ein Auftraggeber deswegen mehr Honorar zu zahlen als vereinbart, soll er diese […]

Die EU-Schwellenwerte werden zum 01.01.2022 leicht steigen. Die ab Januar 2022 geltenden Schwellenwerte wurden am 11.11.2021 im Amtsblatt der EU (OJ L 398, 19 ff.) veröffentlicht. Mit den Verordnungen (EU) 2021/1950 – 1951 vom 10. November 2021 gelten ab dem 01.01.2022 folgenden Schwellenwerte:

Anwendungsbereich bis 31.12.2021 / ab 01.01.2022

Klassische Richtlinie (2014/24/EU) […]

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil vom 16.06.2021 – 11 U 16/18 eine interessante Begründung für eine sogenannte Verlängerungsvergütung bestätigt.

In den Leitsätzen ist zu lesen:

1. Ein vor dem 01.01.2018 geschlossener Vertrag über die Erbringung von Leistungen der Sicherheits- und Gesundheitskoordination ist – sofern sich aus der getroffenen Vereinbarung nicht […]

Mit seinem Urteil vom 10.06.2021 – VII ZR 157/20 stellte der BGH fest, dass
Faktoren, die nicht Bestandteil der Berechnung des ursprünglichen Einheitspreises sind, bei dessen Anpassung nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B 2012 unberücksichtigt bleiben.

Die Klägerin im vom BGH zu bewertenden Fall hatte im Dezember 2013 von […]

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In seinem Erlass „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe“ vom 21.05.2021 -BW I 7 – 70437/9#3 nimmt das BMI Bezug auf Lieferengpässe und drastisch steigende Preise für verschiedene Baustoffe (z. B. Holz, Kunststoffe und Stahl). Um auf die volatile Preisentwicklung zu reagieren, verweist das Ministerium auf die Stoffpreisgleitklausel im Vergabehandbuch […]

Der Bundestag hat der geplanten Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI- zugestimmt. Dem Bundesrat war laut Kanzlerin Angela Merkel der Verordnungsentwurf bereits „als besonders eilbedürftig zugeleitet worden“. Sobald „Grünes Licht“ kommt, kann die Regierung das Gesetz neu fassen.

Das Parlament hat am 16.09.2020 per Kabinettsbeschluss den Weg für […]

Vor knapp einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die in der HOAI geregelten verbindlichen Honorare für unionsrechtswidrig erkannt. Seitdem wird in Deutschland gestritten, was bis zur Neuregelung der HOAI gilt. Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren VII ZR 174/19 leider keine Antwort gegeben, sondern den Ball zurück nach Luxemburg gespielt. […]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 19.03.2020 das „Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zu Vergaben während der Corona-Krise“ versandt.

In dem Rundschreiben für Auftraggeber geht es vor allem um Verfahrenserleichterungen, […]

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Erlass vom 23.3.2020 (Az.: 70406/21#1) Regelungen zu bauvertraglichen Fragestellungen an seinen nachgeordneten Bereich bekanntgegeben. Der unverzüglich geltende Erlass äußert sich zur Fortführung der Baumaßnahmen während der Corona-Pandemie, der Handhabung von Bauablaufstörungen und zu Zahlungen […]