Dr. Uwe Diehr

Hält der Auftragnehmer einen vereinbarten Fertigstellungstermin nicht ein, kann der Auftraggeber  Anspruch auf Ersatz eines Mietausfallschadens haben. Dabei genügt der Auftraggeber seiner Darlegungslast, wenn er vorträgt, dass infolge des Überschreitens des vereinbarten Fertigstellungstermins eine Vermietung an einzugsbereite Mietinteressenten erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich gewesen sei, und dies anhand […]

BGH, Beschluss vom 07.08.2024 – VII ZR 120/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Ergibt sich aus einer Kündigungserklärung des (Nach-)Auftraggebers gegenüber dem (Nach-)Unternehmer der Wille des Erklärenden, eine Kündigung aus wichtigem Grund auszusprechen, nicht eindeutig, so gehen diese Unklarheiten zu Lasten des Auftraggebers mit der Folge, dass die Kündigung die Rechtswirkungen einer sog. […]

1. Eine Planung, die nur dem Stand der Technik entspricht und hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleibt, ist mangelhaft.

2. Schreibt die Baugenehmigung die Verwendung von nicht brennbarem Material vor, ist die Planung mangelhaft, wenn diese schwer entflammbares Material vorsieht.

3. Ein Abzug „neu für alt“ ist nicht gerechtfertigt, wenn der […]

Haben die Parteien eines Bauvertrags eine Vergütung nach Einheitspreisen vereinbart, ist die Höhe des Sicherungsanspruchs gem. § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB wenn möglich auf Grundlage der einvernehmlichen Prognose der Parteien über die Gesamthöhe der Vergütung zu bestimmen, die in einem Leistungsverzeichnis oder einem Kostenanschlag enthalten sein kann. Fehlt […]

Das sogenannte Baugrundrisiko trägt nicht stets der Auftraggeber. Das Risiko trägt auch nicht regelmäßig der Auftragnehmer/ Unternehmer. Wer das Baugrundrisiko trägt, ist im Einzelfall durch Auslegung des Vertrags zu ermitteln. Alleine der Umstand, dass der Auftraggeber ein Baugrundgutachten stellt, führt jedenfalls dann nicht zu einer Risikoübernahme durch den Auftraggeber, wenn der […]

BGH, Beschluss vom 23.10.2024 – VII ZR 60/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Eine Stützmauer, die die ihr zugedachte geländestützende Funktion nicht erfüllt und deren Errichtung gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt, ist mangelhaft.

BGH, Beschluss vom 06.11.2024 – VII ZR 58/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Beruft sich ein Unternehmer darauf, dass er wegen Behinderung der Bauausführung den Fertigstellungstermin nicht habe einhalten können, genügt es nach Ansicht des OLG Düsseldorf zu seiner Entschuldigung nicht, wenn er zu (vermeintlichen) Störungen des Bauablaufs vorträgt. Denn nicht jede Störung wirkt […]

Ob ein (Bauausführungs-) Mangel erheblich ist (und z. B. Zur Abnahmeverweigerung berechtigt (vgl. § 12 Abs. 3 VOB/B und § 640 Abs. 2 BGB) richtet sich nach einer umfassenden Interessenabwägung. Hierbei sind insbesondere der für die Mangelbeseitigung erforderliche Aufwand zu berücksichtigen und bei einem nicht behebbaren Mangel die von ihm […]

Der Zugang eines Zuschlagsschreiben, dem als Anlage eine (hier: Rahmen-)Vertragsvereinbarung mit Änderungen gegenüber dem Vertragsentwurf beigefügt ist, führt nicht direkt zum Vertragsschluss. Die Erklärung mittels dem Inhalt eines solchen Schreibens ist als Ablehnung des Angebots des Bieters verbunden mit der Unterbreitung eines neuen Angebots im Sinne des § 150 Abs. […]

Jede vertraglich vereinbarte inhaltliche Abweichung von den VOB/B führt dazu, dass diese nicht als Ganzes vereinbart ist. Damit verliert sie als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) ihre sogenannte AGB-rechtliche Privilegierung. Die Wirksamkeit der verbleibenden, ohne Abweichung vereinbarten VOB/B-Klauseln bemessen sich wie „normale“ AGBs anhand des AGB-Rechts. Dies gilt unabhängig davon, welches Gewicht […]