Rechtsreport Mai 2013
Nachträge: Ermittlung der Vergütung
Der BGH 14.3.2013 VII ZR 142/12 betonte einmal mehr, dass in Folge der vertraglichen Vereinbarung von § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung […]
Rechtsreport April 2013
Themen
- Mängelverjährung Trainingsplatz als Bauwerk
- Vertragsstrafenregelung für Zwischenfrist
- Allgemeine Geschäftsbedingung oder Individualvereinbarung
- Neue HOAI 2013
Mängelverjährung Trainingsplatz als Bauwerk
BGH, 20.12.2012, VII ZR 182/10
- Bei der Erneuerung eines Trainingsplatzes mit Rollrasen, Rasentragschicht, Bewässerungsanlage, Rasenheizung und Kunstfaserverstärkung handelt es sich um Arbeiten bei einem Bauwerk.
- Bei Untersuchungen von Proben der Rasentragschicht bei einem solchen Trainingsplatz, die für den Unternehmer erkennbar dazu […]
Rechtsreport März 2013
Themen
- Zulässige Übertragung des Baugrundrisikos vom Auftraggeber auf den Auftragnehmer
- Schlusszahlung als konkludente Abnahme und Umfang der Mängelbeseitigungskosten
- Arbeitseinstellungs- und Kündigungsrecht wegen grundlos verweigerter Nachtragsvergütung
- Auftragnehmerkündigung wegen Zahlungsverzuges
- Auftraggeberkündigung wegen unberechtigter Androhung, langsamer zu arbeiten
- Prüfungs- und Hinweispflicht – Haftungsverteilung zwischen Unternehmer/Bauüberwacher und Bauherr
- Sicherungsrecht/Gewährleistungsbürgschaft
Zulässige Übertragung des Baugrundrisikos […]
Rechtsreport Februar 2013
Themen
- Unwirksame vertragliche Verkürzung der Verjährungsfrist
- Bauvertrag ohne Einigung
- Bedeutung der Schriftform für die Kündigung
- Reinigung: Dienstleistung oder Werk nach VOL
- Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
Unwirksame vertragliche Verkürzung der Verjährungsfrist
Endlich hatte der BGH, Urteil 6.12.2012, VII ZR 15/12 für folgende Feststellung Gelegenheit:
Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte […]
Rechtsreport Januar 2013
Themen
- Zur gesetzlich geschuldeten Sicherheitsleistung des Unternehmers
- Voraussetzungen und Folgen der Unwirksamkeit des Werkvertrages wegen inhaltlicher Unbestimmtheit
- Prüfung/Hinweispflicht bei erkennbar hohen Qualitätserwartungen
Zur gesetzlich geschuldeten Sicherheitsleistung des Unternehmers
BGH, 8.11.2012 VII ZR 191/12
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die […]
Rechtsreport Dezember 2012
Themen
- Aus – und Wiedereinbaukosten bei Mängeln im Handelskauf
- Selbstbeseitigung eines Mangels – Automatischer Verjährungsbeginn nach fruchtlosem Fristablauf zur Mängelbeseitigung
- Schadensersatz wegen unverhältnismäßiger Nacherfüllung
- Sicherungskarte der Schließanlage – Ersatz
Aus- und Wiedereinbaukosten bei Mängel im Handelskauf
Nachdem der BGH am 21.12.2011, Az.: VII ZR 70/08, zumindest für ein Kaufgeschäft […]
Landeshauptstadt Potsdam, Kommunaler Immobilien Service (KIS), Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Potsdam – ÖPP Projekt Schulen
Juristische Begleitung eines ÖPP-Projektes. Sanierung und Bewirtschaftung von 3 Schulstandorten mit mehreren Schul- und Hofgebäuden sowie Turnhallen durch einen privaten Partner. Auftragsgegenstand: Sanierung, einschließlich Planung, Finanzierung, laufende Instandhaltung und Betrieb einschließlich Reinigung und Haumeisterservice für die Dauer von 20 Jahren. Das Projekt wurde vergaberechtlich und vertragsrechtlich über alle Phasen begleitet. […]
Rechtsreport November 2012
Themen
- Mehrkosten wegen verzögerter Vergabe
- Hemmung der Verjährung
- Vertragsstrafe Aufrechnung in den Vertragsketten
- Abgrenzung zwischen Bauwerk und Arbeiten am Grundstück für die Gewährleistungsdauer
Mehrkosten wegen verzögerter Vergabe
- Erteilt der Auftraggeber in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters unter Herausnahme einzelner Leistungen, ohne […]
Rechtsreport Oktober 2012
Themen
- Änderungen durch die VOB/B 2012
Änderungen durch die VOB/B 2012
Ziel der VOB/B 2012 – vom 26. Juni 2012 in der Fassung der Bekanntmachung im Bundesanzeiger BAnz. AT 13.07.2012 – ist die Harmonisierung der Fristen mit Blick auf die europäische Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von […]
Rechtsreport September 2012
Themen
- Arglist Verjährung Baumängelrecht
- Abnahme und Fälligkeit
Arglist Verjährung Baumängelrecht
OLG Karlsruhe – LG Mosbach, 27.10.2010, 7 U 170/08: Arglistig handelt nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt. Dieses Bewusstsein fehlt, wenn ein Mangel nicht als solcher wahrgenommen wird. Einem erfahrenen Monteur müssen sowohl das […]