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Nach der Entscheidung des OLG München, Urteil vom 18. 1. 2011 – 9 U 2546/10, kann die Planung mangelhaft sein, gleichwohl aber der Planer nicht zum Ersatz der Schäden verpflichtet sein, wenn die fehlerhafte Planung schuldlos erfolgte.
In dem zugrundeliegenden Fall […]
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Die Beauftragung eines anderen Nachunternehmers, als ursprünglich mit dem Angebot benannt, stellt eine wesentliche Vertragsänderung dar, soweit die Frage […]
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Ein Hauptunternehmer, der die Errichtung eines Rohbaukellers einschließlich der […]
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Gemäß BGH, Urteil vom 9.12.2010, AZ: VII ZR 7/10, ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Auftraggebers unwirksam, wonach der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu stellen hat, wenn in dem Vertrag zusätzlich bestimmt […]
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Nochmals […]
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Der BGH (Urteil vom 2.9.2010, VII ZR 110/09) hat nun klargestellt, dass der Auftraggeber von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung selbst dann fordern […]
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Nochmals stellte der BGH, 22.07.2010, VII ZR 129/09 klar, dass wegen der Vorstrenge des Vergabeverfahrens und des Nachverhandlungsverbotes ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren […]
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Nach dem Urteile BGH, 08.07.2010, VII ZR 171/08 gilt, dass die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche des Bestellers auch dann der Verjährungsregelung unterliegen, wenn sie vor der Abnahme entstanden sind.
Die Verjährungsfrist beginnt zwar eigentlich erst zu laufen, wenn die […]
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Immer noch werden wir gefragt, ob die Unauskömmlichkeit eines Angebotes einen Ausschluss rechtfertigt oder ob nicht schlicht das billigste Angebot als das günstigste gebunden werden muss. Das geltende Recht ist hier eindeutig:
Die Bezuschlagung unauskömmlicher und daher nur […]
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Gemäß BGH Urteil vom 5. August 2010 – VII ZR 14/09, das sich noch auf die „alte HOAI“ […]