Rechtsreport – Seite 31 – MD Rechtsanwälte

Rechtsreport Juli 2010

Themen:

Auftraggebererzuschuss zu Mängelbeseitigungskosten bei dessen Mitverantwortung
Verwirkung des Sicherheitseinbehalts und das Strafrecht

Auftraggeberzuschuss zu Mängelbeseitigungskosten bei dessen Mitverantwortung

Nach der Entscheidung des BGH vom 27.5.2010, AZ.: VII ZR 182/09 hat der Unternehmer gegen den für die Entstehung des Mangels mitverantwortlichen Besteller – Auftraggeber – durchaus einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zur Mängelbeseitigung.

Die Höhe eines […]

admin2013-10-24T15:02:32+02:001. Juli, 2010|

Rechtsreport Juni 2010

Themen:

Neufassung der Vergabeverordnung (VgV) zur Anpassung an die aktuellen Fassungen der VOB/A, VOL/A und VOF in Kraft
Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers
Urheberrecht und Alleinvertriebsrecht für VOB?
Ausstellung einer berichtigten Rechnung
Sicherheitseinbehalt, Abrechnung auf Nettobasis

Neufassung der Vergabeverordnung (VgV) zur Anpassung an die aktuellen Fassungen der VOB/A, VOL/A und VOF in Kraft

Im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 30, […]

admin2014-11-18T20:29:26+02:003. Juni, 2010|

Rechtsreport Mai 2010

Themen:

Umsatzsteuer im Schadensrecht
Gesamtschuld zwischen Planer und Bauausführer
Zugang per Fax

Umsatzsteuer im Schadensrecht

Wie auch andere Gerichte stellte das OLG Celle, 18.1.2010, 7 U 201/09 nochmals klar, dass § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB die Geltendmachung der Umsatzsteuer nur zulässt, sofern sie tatsächlich angefallen ist, in der Regel also die Reparatur tatsächlich durchgeführt worden ist. […]

admin2014-11-18T16:16:46+02:003. Mai, 2010|

Rechtsreport März 2010

Themen:

Subunternehmer – Direktgeschäft mit Auftraggeber
Vorteilsausgleich „neu für alt“
Umfang der Gewährleistungsbürgschaft
Die Gasgeräterichtlinie 90/396/EWG

Subunternehmer – Direktgeschäft mit Auftraggeber

In der Praxis kommt es oft dazu, dass ein Nachunternehmer das Direktgeschäft mit dem Auftraggeber eingeht, weil es mit dem eigentliche Auftragnehmer (Hauptauftragnehmer) Schwierigkeiten gibt. Nun hat der BGH mit Urteil vom 14.1.2010, VII ZR 106/08 wie […]

admin2014-11-18T16:16:17+02:003. April, 2010|

Rechtsreport April 2010

Themen:

Nachweisführung für gefährliche Abfälle mit digitaler Signatur verbindlich
Mängelrüge – inhaltliche Anforderungen
Projektsteuerung – rechtliche Einordnung
Gefahrtragung: Beschränkung bei Beschädigung, Diebstahl, Vandalismus, Graffiti etc.
In eigener Sache – Ausschreibungspflicht von Rechtsberatungsleistungen

Nachweisführung für gefährliche Abfälle mit digitaler Signatur verbindlich

Ab dem 1. April 2010 wird die elektronische Nachweisführung für gefährliche Abfälle mit digitaler Signatur verbindlich vorgeschrieben. Die Firma […]

admin2016-10-20T09:28:52+02:003. April, 2010|

Rechtsreport Februar 2010

Themen:

Verkehrssicherungspflicht bei einer Straßenbaustelle
Bürgschaft etwa nach § 648a BGB sichert z.B. keine Nachträge
Haftungsausschluss für Beschädigungen von Fremdleitungen
Stand der Vergabereform

Verkehrssicherungspflicht bei einer Straßenbaustelle

Vielleicht auch wegen der Winterzeit häufen sich bei uns derzeit die Fragen zur Verkehrssicherungspflicht. Hierzu passt zur Verdeutlichung von Grundsätzen durchaus die Entscheidung des Kammergericht – LG Berlin vom […]

admin2016-10-20T09:28:52+02:003. Februar, 2010|

Rechtsreport Januar 2010

Themen:

Prüf- und Hinweispflicht des Auftragnehmers kontra Mitverantwortlichkeit des Auftraggebers
Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall – strafrechtliche Verantwortlichkeit von Planer und Bauüberwacher

Prüf- und Hinweispflicht des Auftragnehmers kontra Mitverantwortlichkeit des Auftraggebers

Steht die Arbeit eines Werkunternehmers in engem Zusammenhang mit der Vorarbeit eines anderen Unternehmers oder ist sie aufgrund dessen Planung auszuführen, muss er prüfen und […]

admin2013-05-03T22:33:57+02:003. Januar, 2010|

Rechtsreport Dezember 2009

Themen:

Achtung! – Geänderte Schwellenwerte ab Januar 2010!

Achtung! – Geänderte Schwellenwerte ab Januar 2010

Ab dem 01. Januar 2010 gelten in der gesamten Europäischen Union neue – niedrigere -Schwellenwerte!

Mit Verordnung vom 30. November 2009 (EG Nr. 1177/2009) hat die EU-Kommission mit Wirkung zum 01. Januar 2010 die Schwellenwerte angepasst.

Die neuen Schwellenwerte betragen:

für […]

admin2016-10-20T09:28:52+02:003. Dezember, 2009|

Rechtsreport November 2009

Themen:

Drei weitere BGH-Entscheidungen zur Vergütungsanpassung nach verzögerter Vergabe

Drei weitere BGH-Entscheidungen zur Vergütungsanpassung nach verzögerter Vergabe

Gleich in drei weiteren Entscheidungen hat sich der BGH erneut mit dem Hauptthema des Jahres 2009 beschäftigt, ob und wie (in welcher Höhe) Kosten in Folge einer verzögerten Vergabe geltend gemacht werden können. Es bleibt dabei:

Der Auftragnehmer […]

admin2014-11-18T00:16:36+02:003. November, 2009|

Rechtsreport Oktober 2009

Themen:

VOB 2009 Teile A und B wahrscheinlich im Frühjahr 2010 in Kraft

VOB 2009 Teile A und B wahrscheinlich im Frühjahr 2010 in Kraft

Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hat am 18. Mai 2009 die Neufassung der VOB – Ausgaben 2009 – beschlossen.

Die neue VOB ist […]

admin2013-05-09T00:25:17+02:003. Oktober, 2009|