Am 01. Juli 2016 trat die neue Brandenburgische Bauordnung in Kraft (GVBl. l [Nr. 14] vom 20. Mai 2016, S. 1).
Die wichtigsten Änderungen (vgl. http://www.mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.450107.de?highlight=Bauordnung) sind:
Mit dem BGH Urteil vom 24.03.2016 – VII ZR 201/15 geht der BGH in Abweichung zu seiner bisherigen Meinung davon aus, dass jedenfalls ein auf der Grundlage des Formblatts 221 (VHB 2008) kalkulierter Zuschlag für Wagnis nicht als ersparte Aufwendung von […]
Der BGH hat mit Urteil vom 07.04.2016 – VII ZR 56/15 – erkannt, dass die Kündigung des Auftraggebers wegen der Insolvenzantragstellung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) wirksam ist und […]
Der BGH, 14.1.2016, VII ZR 271/14 erkannte, dass der im Rahmen der Erweiterung einer Industriehalle beauftragte Architekt schuldhaft durch sein fehlerhaftes Architektenwerk die Mangelhaftigkeit des Hallenfußbodens verursachte, so dass dieser dem Auftraggeber die Kosten zahlen musste, obwohl die Sanierungskosten nicht vom […]
Die Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) sind wieder geringfügig und eher redaktioneller Natur:
1. In der Überschrift wird „Ausgabe 2012“ ersetzt durch „Ausgabe 2016“.
2. In § 4 Absatz 7 Satz 3 und Absatz 8 Nummer 1 Satz 4 werden die Wörter „… ihm nach fruchtlosem Ablauf […]
Die Neufassung der VOB/A dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe. Zusammen mit den Richtlinien 2014/23/EU (Konzessionsvergabe) und 2014/25/EU (Sektorenauftraggeber) stellen sie eine umfassende Überarbeitung des europäischen
Vergaberechts dar.
Die Regelungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, auch […]
Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Abschnitte 1 bis 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und die Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) […]
In der Praxi hat das Urteil des OLG Frankfurt vom 17.2.2015, AZ: 5 U 211/13 etwas Verwirrung gestiftet. Verlangt demnach ein Auftragnehmer nach § 648a BGB Sicherheit, ohne sein Sicherungsverlangen gegenüber dem Auftraggeber vorher anzudrohen, soll darin ein Verstoß […]
Das OLG Zweibrücken hat im Urteil vom 21.o5.2015 – AZ 4 U 101/13 anschaulich die Mehrvergütung wegen nachträglich festgestellter geogener Belastung des von der Baustelle zu entsorgenden Bodenaushubs begründet. Demnach steht dem Auftragnehmer eine Mehrvergütung zu, wenn in […]
Bisher war klar, dass nach einer freien Kündigung eines Bauvertrages der Unternehmer zwar berechtigt ist, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, sich aber anrechnen lassen muss, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung […]