Nach BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 29.05.2013 – VIII ZR 285/12 ist eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu […]
Der Bundesrat hat am 7.6.2013 die neue HOAI 2013 verabschiedet. Sie wird demnächst im Bundesgesetzblatt erscheinen. Es hat erhebliche Veränderungen im Text gegeben. Die Architektenhonorare sind zum Teil erhöht worden.
Umfang der Ausschreibungspflicht – Auslegung des Vertrages
BGH, 21.3.2013, VII ZR 122/11: Der öffentliche Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbelastung auszuhebenden und zu entfernenden Bodens nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben. Sind erforderliche Angaben zu Bodenkontaminationen nicht vorhanden, […]
Nachträge: Ermittlung der Vergütung
Der BGH 14.3.2013 VII ZR 142/12 betonte einmal mehr, dass in Folge der vertraglichen Vereinbarung von § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung […]