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Rechtsreport Februar 2011

Themen

Unwirksame Doppelbesicherung des Erfüllungsrisikos
Bauträgerrecht – Verbraucherschutz gegen Ratenzahlung
Vergaberecht-Eignungsnachweise für Nachunternehmer

Unwirksame Doppelbesicherung des Erfüllungsrisikos

Gemäß BGH, Urteil vom 9.12.2010, AZ: VII ZR 7/10, ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Auftraggebers unwirksam, wonach der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu stellen hat, wenn in dem Vertrag zusätzlich bestimmt […]

admin2013-04-25T23:27:40+02:001. Februar, 2011|

Rechtsreport Januar 2011

Themen

Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren
Nachfrist zur Sicherheitsleistung erst dann wirksam, wenn die Frist zur Sicherheitsleistung fruchtlos blieb
Zur Auslegung einer Lohngleitklausel
Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert keine Ansprüche des Erwerbers auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln

Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren

Nochmals […]

admin2016-10-20T09:28:49+02:002. Januar, 2011|

Rechtsreport Dezember 2010

Themen

Kosten der Mangel-Untersuchung/Wer hat die Kosten für die Prüfung von Mängeln zu tragen?
Nutzungsentschädigung/Kündigung/Verjährung
Mängelrüge: Nachbesserungsbeginn/Hinfällig/Weiterleitung

Kosten der Mangel-Untersuchung / Wer hat die Kosten für die Prüfung von Mängeln zu tragen

Der BGH (Urteil vom 2.9.2010, VII ZR 110/09) hat nun klargestellt, dass der Auftraggeber von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung selbst dann fordern […]

admin2013-05-03T16:19:06+02:003. Dezember, 2010|

Rechtsreport November 2010

Themen:

Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren
Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz
Notarielle Form eines Bauvertrages
Empfänger vom Baugeld

Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren

Nochmals stellte der BGH, 22.07.2010, VII ZR 129/09 klar, dass wegen der Vorstrenge des Vergabeverfahrens und des Nachverhandlungsverbotes ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren […]

admin2013-05-03T16:33:15+02:003. November, 2010|

Rechtsreport Oktober 2010

Themen:

Verjährung von Mängelansprüchen ohne Abnahme
Verzug mit der Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen
Arglist und Verjährung von Mängelansprüchen

Verjährung von Mängelansprüchen ohne Abnahme

Nach dem Urteile BGH, 08.07.2010, VII ZR 171/08 gilt, dass die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche des Bestellers auch dann der Verjährungsregelung unterliegen, wenn sie vor der Abnahme entstanden sind.

Die Verjährungsfrist beginnt zwar eigentlich erst zu laufen, wenn die […]

admin2013-05-03T16:40:31+02:003. Oktober, 2010|

Rechtsreport September 2010

Themen

Ausschluss wegen unauskömmlichen Angebotes

Ausschluss wegen unauskömmlichen Angebotes –
Pflicht des Auftraggebers / Recht des Konkurrenten

Immer noch werden wir gefragt, ob die Unauskömmlichkeit eines Angebotes einen Ausschluss rechtfertigt oder ob nicht schlicht das billigste Angebot als das günstigste gebunden werden muss. Das geltende Recht ist hier eindeutig:

Die Bezuschlagung unauskömmlicher und daher nur […]

admin2013-05-03T16:49:50+02:003. September, 2010|

Rechtsreport August 2010

Themen:

Keine Berücksichtigung von Nachtragsleistungen bei der Ermittlung von anrechenbaren Kosten nach HOAI a.F.
Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels

Keine Berücksichtigung von Nachtragsleistungen bei der Ermittlung von anrechenbaren Kosten nach HOAI a.F.

Gemäß BGH Urteil vom 5. August 2010 – VII ZR 14/09, das sich noch auf die „alte HOAI“ […]

admin2013-05-03T17:03:35+02:003. August, 2010|

Rechtsreport Juli 2010

Themen:

Auftraggebererzuschuss zu Mängelbeseitigungskosten bei dessen Mitverantwortung
Verwirkung des Sicherheitseinbehalts und das Strafrecht

Auftraggeberzuschuss zu Mängelbeseitigungskosten bei dessen Mitverantwortung

Nach der Entscheidung des BGH vom 27.5.2010, AZ.: VII ZR 182/09 hat der Unternehmer gegen den für die Entstehung des Mangels mitverantwortlichen Besteller – Auftraggeber – durchaus einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zur Mängelbeseitigung.

Die Höhe eines […]

admin2013-10-24T15:02:32+02:001. Juli, 2010|

Rechtsreport Juni 2010

Themen:

Neufassung der Vergabeverordnung (VgV) zur Anpassung an die aktuellen Fassungen der VOB/A, VOL/A und VOF in Kraft
Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers
Urheberrecht und Alleinvertriebsrecht für VOB?
Ausstellung einer berichtigten Rechnung
Sicherheitseinbehalt, Abrechnung auf Nettobasis

Neufassung der Vergabeverordnung (VgV) zur Anpassung an die aktuellen Fassungen der VOB/A, VOL/A und VOF in Kraft

Im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 30, […]

admin2014-11-18T20:29:26+02:003. Juni, 2010|

Rechtsreport Mai 2010

Themen:

Umsatzsteuer im Schadensrecht
Gesamtschuld zwischen Planer und Bauausführer
Zugang per Fax

Umsatzsteuer im Schadensrecht

Wie auch andere Gerichte stellte das OLG Celle, 18.1.2010, 7 U 201/09 nochmals klar, dass § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB die Geltendmachung der Umsatzsteuer nur zulässt, sofern sie tatsächlich angefallen ist, in der Regel also die Reparatur tatsächlich durchgeführt worden ist. […]

admin2014-11-18T16:16:46+02:003. Mai, 2010|

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Unwirksame Doppelbesicherung des Erfüllungsrisikos

Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren

Kosten der Mangel-Untersuchung / Wer hat die Kosten für die Prüfung von Mängeln zu tragen

Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren

Verjährung von Mängelansprüchen ohne Abnahme

Ausschluss wegen unauskömmlichen Angebotes – Pflicht des Auftraggebers / Recht des Konkurrenten

Keine Berücksichtigung von Nachtragsleistungen bei der Ermittlung von anrechenbaren Kosten nach HOAI a.F.

Auftraggeberzuschuss zu Mängelbeseitigungskosten bei dessen Mitverantwortung

Neufassung der Vergabeverordnung (VgV) zur Anpassung an die aktuellen Fassungen der VOB/A, VOL/A und VOF in Kraft

Umsatzsteuer im Schadensrecht

Ausschluss wegen unauskömmlichen Angebotes –
Pflicht des Auftraggebers / Recht des Konkurrenten