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Nochmals […]
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Der BGH (Urteil vom 2.9.2010, VII ZR 110/09) hat nun klargestellt, dass der Auftraggeber von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung selbst dann fordern […]
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Nochmals stellte der BGH, 22.07.2010, VII ZR 129/09 klar, dass wegen der Vorstrenge des Vergabeverfahrens und des Nachverhandlungsverbotes ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren […]
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Nach dem Urteile BGH, 08.07.2010, VII ZR 171/08 gilt, dass die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche des Bestellers auch dann der Verjährungsregelung unterliegen, wenn sie vor der Abnahme entstanden sind.
Die Verjährungsfrist beginnt zwar eigentlich erst zu laufen, wenn die […]
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Immer noch werden wir gefragt, ob die Unauskömmlichkeit eines Angebotes einen Ausschluss rechtfertigt oder ob nicht schlicht das billigste Angebot als das günstigste gebunden werden muss. Das geltende Recht ist hier eindeutig:
Die Bezuschlagung unauskömmlicher und daher nur […]
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Gemäß BGH Urteil vom 5. August 2010 – VII ZR 14/09, das sich noch auf die „alte HOAI“ […]
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Nach der Entscheidung des BGH vom 27.5.2010, AZ.: VII ZR 182/09 hat der Unternehmer gegen den für die Entstehung des Mangels mitverantwortlichen Besteller – Auftraggeber – durchaus einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zur Mängelbeseitigung.
Die Höhe eines […]
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Im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 30, […]
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Wie auch andere Gerichte stellte das OLG Celle, 18.1.2010, 7 U 201/09 nochmals klar, dass § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB die Geltendmachung der Umsatzsteuer nur zulässt, sofern sie tatsächlich angefallen ist, in der Regel also die Reparatur tatsächlich durchgeführt worden ist. […]
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In der Praxis kommt es oft dazu, dass ein Nachunternehmer das Direktgeschäft mit dem Auftraggeber eingeht, weil es mit dem eigentliche Auftragnehmer (Hauptauftragnehmer) Schwierigkeiten gibt. Nun hat der BGH mit Urteil vom 14.1.2010, VII ZR 106/08 wie […]