In dem Verfahren um einen Kostenvorschuss für die Beseitigung eines Mangels des Tiefgaragenbodens sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere hieraus entstehende Kosten und Schäden wies der BGH – Beschluss des VII. Zivilsenats vom 6.3.2019 – VII ZR 303/16 – daraufhin, dass die Feststellung, welches die allgemein anerkannten Regeln der […]
Am 30.11.2018 wurde die neue DIN 276 „Kosten im Bauwesen“, Fassung 2018-12, veröffentlicht. Mit ihr wurden die bisherigen DIN 276-1:2008-12, DIN 276-4:2009-08 und DIN 277-3:2005-04 zusammengefasst.
Neben redaktionellen Änderungen weist die neue DIN 276 insbesondere
Die neue VOB/A 2019 ist nun eingeführt. Die Synopse zur VOB/A 2016 fügen wir hier bei:
Gemäß dem Erlass des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMUB) vom 20.02.2019 ist der überarbeitete Abschnitt 1 Teil A der VOB (BAnz AT 19.02.2019 B2) für Bundesbehörden ab dem 01.03.2019 anzuwenden ist.
In […]
Ein Bauträger ist selbstverständlich nicht im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahren Steuerschuldner, muss also eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis erhalten und diese Umsatzsteuer dem Unternehmen auch bezahlen. Es gab aber Bauträger, die genau das Gegenteil dem Bauunternehmer vermittelten, sich also Rechnungen ohne […]
Erneut macht sich das Kammergericht Berlin mit dem Urteil vom 29.1.2019 – 21 U 122/18 zum Vorreiter im rechtlichen Kampf um den monetären Ausgleich bei sogenannten Bauablaufstörungen. Ob diesmal der BGH die rechtlichen Ausführungen akzeptieren wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls meint das […]
1. Der Umstand, dass das Angebot des Bieters bei einze
lnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Preise enthält, die deutlich unter den Kosten des Bieters liegen, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, der Bieter habe die geforderten Preise nicht angegeben.
Auch im Recht für VOB-Bauverträge kann der Auftraggeber, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner
Schadensersatz) gegen den Auftragnehmer gemäß § 13 Abs. 7 Nr. 3 VOB/B seinen Schaden nicht nach […]
Verzeichnis:
1. VgV – Verfahren über dem Schwellenwert
2. Verfahren
2.1. Verhandlungsverfahren
2.2. Generelles zum Verhandlungsverfahren mit und ohne Planungswettbewerben
2.2.1. Bewerber – Teilnehmer – Bieter – Gemeinschaften
2.2.2. Ausschlussgründe
2.2.3. Eignungskriterien
2.2.4. Zuschlagskriterien – Gewichtung
3. Verhandlungsverfahren mit vorgelagertem Planungswettbewerb
3.1. Das Verhandlungsverfahren und der vorgelagerte Planungswettbewerb sind zwei getrennte, nacheinander durchzuführende Verfahren
3.2. Verfahrensablauf bei Verhandlungsverfahren mit vorgelagertem Planungswettbewerb
3.2.1. […]
Ab 01.05.2018 wird die UVgO (Unterschwellenvergabeordnung) für den Bereich der brandenburger Liefer- und Dienstleistungsvergabe die antiquierte VOL/A (1. Abschnitt) ersetzen.
Ca. 90 % aller Liefer- und Dienstleistungsvergaben brandenburgischer Kommunen wird diese also künftig zu beachte sein. Wer sich bereits mit der Vergabeverordnung (VgV) vertraut gemacht hat, wird die wesentlichen Struktur wiedererkennen. […]
1. Der BGH, Urt. v. 22.02.2018 – VII ZR 46/17 hat erkannt, dass der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen […]