Aktuelles

Vor knapp einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die in der HOAI geregelten verbindlichen Honorare für unionsrechtswidrig erkannt. Seitdem wird in Deutschland gestritten, was bis zur Neuregelung der HOAI gilt. Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren VII ZR 174/19 leider keine Antwort gegeben, sondern den Ball zurück nach Luxemburg gespielt. […]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 19.03.2020 das „Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zu Vergaben während der Corona-Krise“ versandt.

In dem Rundschreiben für Auftraggeber geht es vor allem um Verfahrenserleichterungen, […]

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Erlass vom 23.3.2020 (Az.: 70406/21#1) Regelungen zu bauvertraglichen Fragestellungen an seinen nachgeordneten Bereich bekanntgegeben. Der unverzüglich geltende Erlass äußert sich zur Fortführung der Baumaßnahmen während der Corona-Pandemie, der Handhabung von Bauablaufstörungen und zu Zahlungen […]

Der BGH, Urteil vom 30.01.2020 – VII ZR 33/19 hat noch einmal weit ausgeholt und kommt zum erstaunlich profanen Ergebnis, dass

• eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grundlage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien nötig sei und […]
  

Das LG München I hat mit Beschluss vom 24.09.2019 – 5 O 13187/19 – auf der Grundlage des EuGH-Urteils vom 04.072019 entschieden:

1. Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts sind die nationalen Gerichte verpflichtet, die für unionsrechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI zu den Mindestsätzen nicht mehr anzuwenden.

2. Die Mindestsätze der HOAI sind […]

Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 erkannt, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze für Honorare von Planungsleistungen der Architekten und Ingenieuren in der HOAI gegen die sog. EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Welche honorarrechtlichen Folgen dieses EuGH-Urteil auf bestehende und künftige Vertragsverhältnisse sowie auf laufende und künftige Vergabeverfahren hat, ist nicht verbindlich […]

Die Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2019 – 12 U 73/18 ordnet sich gut in die neue Tendenz der Rechtsprechung zum funktionaler Mangelbegriff ein. Es ist zugleich ein Beispiel für die Definition des Mangels anhand der anerkannten Regeln und die Bedeutung von Fachregeln zur Definition solche allgemeinen anerkannten Regeln […]

Der EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – C-377/17 hat nun wie erwartet eine Vertragsverletzung gegen die Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 – Art. 49 AEUV durch die HOAI – Honorare für Architekten und Ingenieure für Planungsleistungen […]