Ein Bauträger ist selbstverständlich nicht im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahren Steuerschuldner, muss also eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis erhalten und diese Umsatzsteuer dem Unternehmen auch bezahlen. Es gab aber Bauträger, die genau das Gegenteil dem Bauunternehmer vermittelten, sich also Rechnungen ohne […]
Erneut macht sich das Kammergericht Berlin mit dem Urteil vom 29.1.2019 – 21 U 122/18 zum Vorreiter im rechtlichen Kampf um den monetären Ausgleich bei sogenannten Bauablaufstörungen. Ob diesmal der BGH die rechtlichen Ausführungen akzeptieren wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls meint das […]
1. Der Umstand, dass das Angebot des Bieters bei einze
lnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Preise enthält, die deutlich unter den Kosten des Bieters liegen, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, der Bieter habe die geforderten Preise nicht angegeben.
Auch im Recht für VOB-Bauverträge kann der Auftraggeber, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner
Schadensersatz) gegen den Auftragnehmer gemäß § 13 Abs. 7 Nr. 3 VOB/B seinen Schaden nicht nach […]
Verzeichnis:
1. VgV – Verfahren über dem Schwellenwert
2. Verfahren
2.1. Verhandlungsverfahren
2.2. Generelles zum Verhandlungsverfahren mit und ohne Planungswettbewerben
2.2.1. Bewerber – Teilnehmer – Bieter – Gemeinschaften
2.2.2. Ausschlussgründe
2.2.3. Eignungskriterien
2.2.4. Zuschlagskriterien – Gewichtung
3. Verhandlungsverfahren mit vorgelagertem Planungswettbewerb
3.1. Das Verhandlungsverfahren und der vorgelagerte Planungswettbewerb sind zwei getrennte, nacheinander durchzuführende Verfahren
3.2. Verfahrensablauf bei Verhandlungsverfahren mit vorgelagertem Planungswettbewerb
3.2.1. […]
Ab 01.05.2018 wird die UVgO (Unterschwellenvergabeordnung) für den Bereich der brandenburger Liefer- und Dienstleistungsvergabe die antiquierte VOL/A (1. Abschnitt) ersetzen.
Ca. 90 % aller Liefer- und Dienstleistungsvergaben brandenburgischer Kommunen wird diese also künftig zu beachte sein. Wer sich bereits mit der Vergabeverordnung (VgV) vertraut gemacht hat, wird die wesentlichen Struktur wiedererkennen. […]
1. Der BGH, Urt. v. 22.02.2018 – VII ZR 46/17 hat erkannt, dass der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen […]
Alle zwei Jahre passt die EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts an die Wechselkursentwicklung an.
Mit der am 18.12.2017 veröffentlichten Durchführungsverordnungen gelten nun seit dem 1.1.2018 folgende neuen Werte:
– für Bauaufträge: 5.548.000 € (bisher 5.225.000 €)
– für Liefer- und Dienstleistungsaufträge
Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (Stand 08.03.2017: Drs 18 11437 ) soll am 01.01.2018 in Kraft treten. Mehr als 30 neue oder geänderte Regelungen werden dann zu beachten sein.
Sie betreffen nicht nur kaufvertraglicher […]
Im Nachgang zur Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU ist Abschnitt 1 der VOB/A erneut überarbeitet worden. Er soll erst angewendet werden, wenn die Gesamtausgabe – voraussichtlich im Herbst 2016 – erschienen ist. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird den […]