Alle zwei Jahre passt die EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts an die Wechselkursentwicklung an.
Mit der am 18.12.2017 veröffentlichten Durchführungsverordnungen gelten nun seit dem 1.1.2018 folgende neuen Werte:
– für Bauaufträge: 5.548.000 € (bisher 5.225.000 €)
– für Liefer- und Dienstleistungsaufträge
Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (Stand 08.03.2017: Drs 18 11437 ) soll am 01.01.2018 in Kraft treten. Mehr als 30 neue oder geänderte Regelungen werden dann zu beachten sein.
Sie betreffen nicht nur kaufvertraglicher […]
Im Nachgang zur Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU ist Abschnitt 1 der VOB/A erneut überarbeitet worden. Er soll erst angewendet werden, wenn die Gesamtausgabe – voraussichtlich im Herbst 2016 – erschienen ist. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird den […]
Am 01. Juli 2016 trat die neue Brandenburgische Bauordnung in Kraft (GVBl. l [Nr. 14] vom 20. Mai 2016, S. 1).
Die wichtigsten Änderungen (vgl. http://www.mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.450107.de?highlight=Bauordnung) sind:
Mit dem BGH Urteil vom 24.03.2016 – VII ZR 201/15 geht der BGH in Abweichung zu seiner bisherigen Meinung davon aus, dass jedenfalls ein auf der Grundlage des Formblatts 221 (VHB 2008) kalkulierter Zuschlag für Wagnis nicht als ersparte Aufwendung von […]
Der BGH hat mit Urteil vom 07.04.2016 – VII ZR 56/15 – erkannt, dass die Kündigung des Auftraggebers wegen der Insolvenzantragstellung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) wirksam ist und […]
Der BGH, 14.1.2016, VII ZR 271/14 erkannte, dass der im Rahmen der Erweiterung einer Industriehalle beauftragte Architekt schuldhaft durch sein fehlerhaftes Architektenwerk die Mangelhaftigkeit des Hallenfußbodens verursachte, so dass dieser dem Auftraggeber die Kosten zahlen musste, obwohl die Sanierungskosten nicht vom […]
Die Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) sind wieder geringfügig und eher redaktioneller Natur:
1. In der Überschrift wird „Ausgabe 2012“ ersetzt durch „Ausgabe 2016“.
2. In § 4 Absatz 7 Satz 3 und Absatz 8 Nummer 1 Satz 4 werden die Wörter „… ihm nach fruchtlosem Ablauf […]
Die Neufassung der VOB/A dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe. Zusammen mit den Richtlinien 2014/23/EU (Konzessionsvergabe) und 2014/25/EU (Sektorenauftraggeber) stellen sie eine umfassende Überarbeitung des europäischen
Vergaberechts dar.
Die Regelungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, auch […]
Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Abschnitte 1 bis 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und die Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) […]