Am 01.03.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die K\u00fcndigungsregelung wegen M\u00e4ngeln vor Abnahme nicht wirksam ist, wenn einzelne Vorschriften der VOB\/B modifiziert werden. Da die VOB\/B eine Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung ist, unterliegen alle Abweichungen den Bestimmungen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, die stets zu Lasten des Verwenders durchzuf\u00fchren ist. Dies gilt auch dann, wenn das Vertragswerk durch andere vorrangige Regelungen als \u201eausgewogen\u201c betrachtet werden kann.<\/p>\n
Der amtliche Leitsatz des Urteils lautet:<\/p>\n
\u201eIst die VOB\/B nicht als Ganzes vereinbart worden, h\u00e4lt \u00a7 4 Nr. 7 Satz 3 VOB\/B (2002) ebenso wie die hierauf r\u00fcckbezogene Bestimmung in \u00a7 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB\/B (2002) bei Verwendung durch den Auftraggeber der Inhaltskontrolle nicht stand. Die K\u00fcndigungsregelung in \u00a7 4 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. \u00a7 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB\/B (2002) benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen im Sinne von \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und ist daher unwirksam.<\/em>\u201c<\/p>\n Dieses Urteil d\u00fcrfte auf alle aktuellen VOB-Vertr\u00e4ge anzuwenden sein. Es hat fundamentale Konsequenzen f\u00fcr alle an Bauprojekten Beteiligte. Denn bisher war es m\u00f6glich, dass der Auftraggeber bei Leistungen, die er schon w\u00e4hrend der Ausf\u00fchrung als mangelhaft oder vertragswidrig erkannt hat, den Auftragnehmer zur Mangelbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist aufgefordert und ihm mitgeteilt hat, dass er im Falle des fruchtlosen Fristablaufes den Vertrag k\u00fcndigen werde.<\/p>\n In 2023 stellte der BGH klar, dass diese Klausel, selbst bei geringf\u00fcgigen Abweichungen von den Regelungen der VOB\/B, unwirksam ist. Nach Ansicht des BGH benachteiligt das M\u00e4ngelrecht des \u00a7 4 Abs. 7 Satz 3 i.V.m. mit dem K\u00fcndigungsrecht des \u00a7 8 Abs. 3 VOB\/B den Auftragnehmer unangemessen. Die vob-rechtliche K\u00fcndigungsregelung vor Abnahme weicht ab von dem gesetzlichen Leitbild und den wesentlichen Grundgedanken des Klauselverst\u00e4ndnisses. Dies deshalb, weil der Auftraggeber die K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Ausf\u00fchrungsphase, losgel\u00f6st von diesen Kriterien bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs, selbst bei der Geringf\u00fcgigkeit der Vertragswidrigkeiten oder M\u00e4ngel Gebrauch machen k\u00f6nnte. Die Sanktionen der K\u00fcndigung konnten nach den bisherigen Regelungen uneingeschr\u00e4nkt bei jedweder Vertragswidrigkeit oder Mangelhaftigkeit der Leistung angewandt werden, unabh\u00e4ngig von der Feststellung, ob es sich um einen wesentlichen oder unwesentlichen Mangel handelte. Das in \u00a7 4 Abs. 7 VOB festgelegte Recht unterscheidet auch nicht nach den Ursachen, der Art, dem Umfang, der Schwere oder den Auswirkungen der Vertragswidrigkeit oder des Mangels. Eine vertragswidrige oder mangelhafte Leistung in der Ausf\u00fchrung kann im Hinblick auf die Dispositionsfreiheit des Auftragnehmers nur dann als wichtiger Grund gewertet werden, wenn weitere Umst\u00e4nde hinzukommen, wonach die Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen, nicht mehr zugemutet werden kann.<\/p>\n Der Auftraggeber kann also nur aus wichtigem Grund k\u00fcndigen. Er steht jeweils vor der Entscheidung, bewerten zu m\u00fcssen, ob die Voraussetzungen einer K\u00fcndigung aus wichtigem Grund nach \u00a7 648a BGB aufgrund des Mangels erf\u00fcllt sind. Ansonsten l\u00e4uft er Gefahr frei zu k\u00fcndigen. Nach \u00a7 648a Abs. 1 BGB (\u201eBeide Vertragsparteien k\u00f6nnen den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist k\u00fcndigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem k\u00fcndigenden Teil unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls und unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann.<\/em>\u201c). kann der Vertrag aus wichtigem Grund vom Auftraggeber erst dann gek\u00fcndigt werden, wenn ihm unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls und unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann. Der Auftragnehmer muss durch ein den Vertragszweck gef\u00e4hrdenden Verhalten die vertragliche Vertrauensgrundlage zum Auftraggeber erheblich ersch\u00fcttert haben. In der Konsequenz muss ein Zustand erreicht werden, in dem unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde die Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses den Parteien nicht mehr zugemutet werden kann. In der Gesamtabw\u00e4gung ist zu ber\u00fccksichtigen, ob aus der Ursache, der Art, dem Umfang, der Schwere oder den Auswirkungen der Vertragswidrigkeit oder des Mangels ein berechtigtes Interesse des Auftraggebers abgeleitet werden kann, wonach die Fertigstellung durch den Auftragnehmer nicht mehr abgewartet werden muss. Diese Sachverhalte in ihrer Relevanz bei der Beurteilung des Einzelfalls festzustellen, wird in der Praxis zu erheblichen Rechtsunsicherheiten der Bauvertragsparteien und bei Planern f\u00fchren. Eine au\u00dfergerichtliche Einigung erscheint in jedem Falle vorzugsw\u00fcrdig.<\/p>\n Das Urteil macht einmal mehr klar, dass die VOB\/B in Bauvertr\u00e4gen insgesamt, also ohne \u00c4nderungen einbezogen werden sollte. Nur das gew\u00e4hrleistet die\u00a0 <\/span>die AGB-rechtliche Privilegierung (vgl. \u00a7 310 Abs. 1 S. 3 BGB). Nur so d\u00fcrften relativ in der Anwendung gesicherte \u201eSpielregeln\u201c vereinbart sein.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 01.03.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die K\u00fcndigungsregelung wegen M\u00e4ngeln vor Abnahme nicht wirksam ist, wenn einzelne Vorschriften der VOB\/B modifiziert werden. Da die VOB\/B eine Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung ist, unterliegen alle Abweichungen den Bestimmungen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, die stets zu Lasten des Verwenders durchzuf\u00fchren ist. Dies gilt auch […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-7006","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7006","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7006"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7006\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7007,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7006\/revisions\/7007"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7006"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7006"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7006"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}