{"id":6907,"date":"2025-05-03T11:46:10","date_gmt":"2025-05-03T09:46:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=6907"},"modified":"2025-05-03T11:48:45","modified_gmt":"2025-05-03T09:48:45","slug":"sicherungsklausel-ist-unwirksam-wenn-kein-sicherungszweck-angegeben-olg-duesseldorf-urteil-vom-25-03-2025-23-u-138-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=6907","title":{"rendered":"Sicherungsklausel ist unwirksam, wenn kein Sicherungszweck angegeben!\u00a0– OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 25.03.2025 -\u202f23 U 138\/23"},"content":{"rendered":"

1. Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen kann auch aus dem Zusammenwirken von mehreren AGB-Klauseln resultieren (Summierungseffekt).
\n2. Zur Vereinbarung der Sicherheitsleistung ist es notwendig, den Sicherungszweck anzugeben.
\n3. Wird in der AGB-Sicherungsklausel vorgegeben, dass der Barsicherheitseinbehalt von den Abschlagszahlungen entgegen \u00a7\u202f17\u202fAbs. 6 VOB\/B erst bei der Schlusszahlung auf ein Sperrkonto eingezahlt werden muss, ist dies unangemessen, da dem Auftragnehmer das Insolvenzrisiko des Auftraggebers aufgeb\u00fcrdet wird. <\/b><\/p>\n

\nWorum ging es?<\/p>\n

Ein Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Errichtung einer Metallbaufassade eines Einkaufszentrums. In dem vom Auftraggeber gestellten Bauvertragsformular war in 7 b) geregelt, dass der Auftraggeber 10% der Netto-Abschlagszahlungen als Sicherheit einbehalten d\u00fcrfe, abl\u00f6sbar durch eine Vertragserf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft in gleicher H\u00f6he. Sodann regelte 7 c), dass der Bareinbehalt erst nach der Schlusszahlung auf ein Sperrkonto einzuzahlen sei,\u202f“falls nicht die Abl\u00f6sung der Sicherheit durch B\u00fcrgschaft erfolgt (s. Punkt 21)“. In Punkt 21 war u. a. vorgegeben, dass die Vertragserf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft auf erstes Anfordern lauten muss. Der ANuftragnehmer stellte eine Vertragserf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft des beklagten B\u00fcrgen zur Abl\u00f6sung der Barsicherheit. Nachdem der Auftragnehmer die Arbeiten eingestellt hatte, verklagte der Auftraggeber den B\u00fcrgen auf Ersatz eines Verzugsschadens auf Leistung aus der B\u00fcrgschaft. Der B\u00fcrge war der Auffassung, dass die AGB-Klauseln 7 b), 7 c) und 21 zusammenwirken, und insgesamt den Auftragnehmer unangemessen benachteiligen, so dass sie insgesamt gem\u00e4\u00df \u00a7\u202f307\u202fBGB nichtig seien. In dieser Konsequenz hielt der B\u00fcrge der Klage die Bereicherungseinrede im Sinne der \u00a7\u00a7\u202f821,\u202f768\u202fBGB entgegen. Das Landgericht Kleve folgte dem B\u00fcrgen und wies die Klage ab. Der Auftraggeber legte Berufung ein. Er meinte, die Klausel 21 wirke nicht mit den Klauseln 7 b) und 7 c) zusammen, so dass es unbeachtlich sei, ob in Klausel 21 eine B\u00fcrgschaft auf erstes Anfordern verlangt werde.<\/p>\n

Ohne Erfolg!<\/span><\/p>\n

Das OLG D\u00fcsseldorf wies die Berufung zur\u00fcck. Die AGB-Klausel 7 b) sei – so das OLG D\u00fcsseldorf – bereits deshalb unwirksam, weil nicht hinreichend deutlich werde, was der Sicherungszweck des Bareinbehalts sein sollte. Der Bareinbehalt k\u00f6nnte n\u00e4mlich die Vertragserf\u00fcllungs- oder Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche oder beides sichern. Zur Vereinbarung der Sicherheitsleistung ist es jedoch nach Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 21.01.993 – IX ZR 90\/92 erforderlich, den\u202fSicherungszweck anzugeben. Da in 7 c) vorgegeben sei, dass der Barsicherheitseinbehalt von den Abschlagszahlungen erst bei der Schlusszahlung auf ein Sperrkonto eingezahlt werden m\u00fcsse, sei auch dies unangemessen. Dem Auftragnehmer werde dadurch das Insolvenzrisiko des Auftraggebers aufgeb\u00fcrdet. Durch den Verweis in 7 c) auf \u201ePunkt 21\u201c bilde die Sicherungsklausel eine\u202fkonzeptionelle Einheit, die zusammenwirkt und nur\u202finsgesamt hinsichtlich ihrer Unangemessenheit beurteilt\u202fwerden k\u00f6nne. Durch das Verlangen einer B\u00fcrgschaft auf erstes Anfordern werd dem Auftragnehmer ebenfalls das Liquidit\u00e4tsrisiko des Auftraggebers aufgeb\u00fcrdet.<\/span><\/p>\n

Das Urteil d\u00fcrfte auf der Linie der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BGH liegen. Z. B. gem\u00e4\u00df Urteil vom 09.12.2010 -\u202fVII ZR 7\/10, Rz. 18 sei eine AGB-Klausel unangemessen i. S. d. \u00a7\u202f307\u202fBGB – und damit unwirksam -, in der der Verwender missbr\u00e4uchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versuche, ohne die Interessen des Vertragspartners hinreichend zu ber\u00fccksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6907","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6907","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6907"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6907\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6910,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6907\/revisions\/6910"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6907"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6907"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6907"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}