{"id":6875,"date":"2025-04-24T11:50:27","date_gmt":"2025-04-24T09:50:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=6875"},"modified":"2025-04-24T11:56:17","modified_gmt":"2025-04-24T09:56:17","slug":"planung-muss-nur-den-anerkannten-regeln-der-technik-entsprechen-olg-stuttgart-urteil-vom-17-12-2024-10-u-23-24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=6875","title":{"rendered":"Planung muss den anerkannten Regeln der Technik entsprechen! – OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024 – 10 U 23\/24"},"content":{"rendered":"

1. Eine Planung, die nur dem Stand der Technik entspricht und hinter den anerkannten Regeln der Technik zur\u00fcckbleibt, ist mangelhaft.<\/strong><\/p>\n

2. Schreibt die Baugenehmigung die Verwendung von nicht brennbarem Material vor, ist die Planung mangelhaft, wenn diese schwer entflammbares Material vorsieht.<\/strong><\/p>\n

3. Ein Abzug „neu f\u00fcr alt“ ist nicht gerechtfertigt, wenn der Besteller sich mit einem nicht funktionst\u00fcchtigen Werk begn\u00fcgen muss und nach Eintritt der Funktionstauglichkeit die seither verstrichene Zeit darauf beruht, dass der Ingenieur seine Verpflichtung zum Schadensersatz abgestritten hat.<\/strong><\/b><\/p>\n

Worum ging es?<\/p>\n

Ein Bauherr beauftragte einen Ingenieur in 2009 bei der Errichtung eines B\u00fcro- und Ladenkomplexes. Gegenstand der Beauftragung war die ausf\u00fchrungsreife Planung der Fassadentechnik und die Objekt\u00fcberwachung. Die Baugenehmigung regelte, dass die Entw\u00e4sserung der Fassade mit nicht brennbaren Stoffen herzustellen sei. Tats\u00e4chlich geplant und eingebaut wurden schwer entflammbare Rohre.\u00a0Nach der Abnahme der Bauleistungen kam es zu einem Brand in den Entw\u00e4sserungsrohren der Fassade. Die Beh\u00f6rde forderte den Bauherrn auf, die Rohre in der Fassade aus nicht brennbarem Material herzustellen. Der Bauherr lie\u00df zun\u00e4chst Lochbleche anbringen, die brandschutztechnisch zul\u00e4ssig sind. Die Vorgaben der Baugenehmigung wurden hierdurch aber nicht erf\u00fcllt.\u00a0Ob die Beh\u00f6rde weitere Ma\u00dfnahmen, wie den Austausch der Rohre verlangt, steht noch nicht fest. Der Bauherr verlangte jedenfalls die Kosten f\u00fcr die Ert\u00fcchtigung mittels Lochblechen sowie als Feststellung die Verpflichtung zur \u00dcbernahme der Kosten durch eine Anordnung der Beh\u00f6rde zum Austausch.
\nMit Erfolg!<\/p>\n

Die Planung des Ingenieurs sei – so das OLG Stuttgart – im Sinne von \u00a7 33 Abs. 1 Satz 1 BGB mangelhaft. Die Planung gew\u00e4hrleiste nicht die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Beschaffenheit. Im Rahmen der Ausf\u00fchrungsplanung hatte der Ingenieur die Ergebnisse der Genehmigungsplanung und der Baugenehmigung in seine Planung zu integrieren.\u00a0Der Ingenieur schuldete eine Fachplanung, auf deren Grundlage ein den anerkannten Regeln der Technik gem\u00e4\u00dfes (Bau-) Werk erstellt werden kann. Diesen Anforderungen wird nicht gerecht, wenn die Entw\u00e4sserungsrohre nach der Planung nur aus schwer entflammbarem Material und nicht aus nicht brennbarem Material bestehen. Dies f\u00fchrte in der Folge zur von der Baugenehmigung abweichenden Ausf\u00fchrung.\u00a0Der Einwand des Ingenieurs, die Planung\/ Ausf\u00fchrung entspreche dem Stand der Technik, sei – so weiter das OLG Stuttgart – unerheblich. Geschuldet war die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik. Im \u00dcbrigen seien die Anforderungen der Baugenehmigung nicht eingehalten worden. Zwar f\u00fchrte auch die Anbringung der Lochbleche nur dazu, dass die Vorgaben nach der LBauO eingehalten werden, aber nicht dazu, dass die Baugenehmigung erf\u00fcllt werde. Diese Ma\u00dfnahme erwies sich aber als (vern\u00fcnftiges) Provisorium.\u00a0Ein Abzug „neu f\u00fcr alt“ ist nicht gerechtfertigt. Zwar hat die Fassade bei ihrer Ert\u00fcchtigung gegebenenfalls die H\u00e4lfte der Lebensdauer erreicht. Die Dauer beruht auf einer Verz\u00f6gerung der M\u00e4ngelbeseitigung. Der Auftraggeber muss sich in dieser Zeit mit einem mangelhaften Werk begn\u00fcgen und mit einem erh\u00f6hten Risiko im Brandfall leben.\u00a0Es w\u00e4re nicht sachgerecht und gegen die Systematik des M\u00e4ngelrechts, den Unternehmer zu beg\u00fcnstigen, der die M\u00e4ngelbeseitigung verz\u00f6gert. Dies gilt in gleichem Ma\u00dfe f\u00fcr den Ingenieur, der die Zahlung des Schadensersatzes verz\u00f6gerte.\u00a0Demgem\u00e4\u00df seien – so letztendlich das OLG Stuttgart – die bereits angefallenen Kosten der M\u00e4ngelbeseitigung (Lochbleche) und die gegebenenfalls noch anstehenden Kosten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 280, 634 Ziff. 4 BGB zu ersetzen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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