1. Der Zurechnungszusammenhang zwischen einem Ausschreibungsfehler des Planers (hier: produktspezifische Ausschreibung) und Sch\u00e4den des Bauherrn infolge der Durchf\u00fchrung eines Vergabenachpr\u00fcfungsverfahrens fehlt, wenn das Nachpr\u00fcfungsverfahren nicht durch den Ausschreibungsfehler, sondern einen vergaberechtswidrigen Versto\u00df gegen des Verhandlungsverbot vom Bauherrn veranlasst wurde. Jedenfalls ist ein ganz \u00fcberwiegendes Mitverschulden des Bauherrn anzunehmen.\u00a0<\/b><\/b><\/p>\n
2. Der Planer ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Erstellung eines (vergaberechtskonformen) Leistungsverzeichnisses verantwortlich, nicht f\u00fcr eine umfassende vergaberechtliche Beratung und s\u00e4mtliche Entscheidungen im Vergabeverfahren.\u00a0<\/b><\/b><\/p>\n
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Ein Ingenieur wurde vom Bauherrn damit beauftragt, ein Leistungsverzeichniss zu erstellen. Der Ingenieur erstellte das Leistungsverzeichnis. Der Bauherr warf dem Ingenieur vor, dass im Leistungsverzeichnis das Gewerk Sicherheitstechnik betreffend eine Position verdeckt produktspezifisch beschrieben worden sei. Gem\u00e4\u00df den gemachten Angaben sei nach den Vorgaben eines bestimmten Produktdatenblattes zu leisten. Der Ingenieur habe den Bauherrn hierauf im daraufhin von einem Bieter eingeleiteten Vergabenachpr\u00fcfungsverfahren nicht hingewiesen. Das Vergabenachpr\u00fcfungsverfahren verursachte beim Bauherrn Kosten in H\u00f6he von 50.000 Euro. Der Bauherr verlangte im Wege einer Klage vom Ingenieur Ersatz dieser Kosten und zudem Ersatz f\u00fcr bauliche Mehrkosten von \u00fcber 2 Mio. Euro, weil das Vergabeverfahren aufgehoben und die Leistung neu ausgeschrieben werden musste. Das Landgericht wies die Klage ab. Dagegen legte der Bauherr Berufung ein.<\/p>\n
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Ohne Erfolg!<\/p>\n
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Nach Ansicht des Kammergerichts bestehe kein Anspruch auf Schadensersatz, und zwar weder gem\u00e4\u00df\u00a0 <\/span>\u00a7\u00a7 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB, noch gem\u00e4\u00df anderer \u201eSpielregel\u201c. Eine Haftung – so das Kammergericht – f\u00fcr die Kosten des Nachpr\u00fcfungsverfahrens kann mangels vorausgesetzten Zurechnungszusammenhang nicht angenommen werden. Der Bauherr habe die Haftungsursache allein bzw. ausschlie\u00dflich gesetzt. Er habe erkannt, dass das Angebot des g\u00fcnstigsten Bieters nicht den Anforderungen des ausschreibungsgegenst\u00e4ndlichen Leistungsverzeichnisses gem\u00e4\u00df war und er habe daraufhin – vergaberechtswidrig – mit diesem Bieter verboten nachverhandelt mit dem Ziel, das Angebot \u201ezuschlagsf\u00e4hig\u201c zu machen. Der daraufhin – berechtigt – gemachten R\u00fcge des zweitplatzierten Bieters habe er nicht abgeholfen. Das war der Grund daf\u00fcr, dass dann das folgende Nachpr\u00fcfungsverfahren Erfolg gehabt haben musste und auch hatte. Das sei im Ergebnis nicht durch die vom Ingenieur im Leistungsverzeichnis angegebene produktspezifische Beschreibung angelegt gewesen. Der f\u00fcr eine haftungsrechtliche Inanspruchnahme des Ingenieurs vorausgesetzte Zurechnungszusammenhang sei durch das grob vergaberechtswidrige Vorgehen des Bauherrn unterbrochen worden (vgl. auch BGH, Urteil vom 08.09.2016 – IX ZR 255\/13). Jedenfalls w\u00e4re die Haftung wegen ganz \u00fcberwiegenden Mitverschulden des Bauherrn im Sinne des \u00a7 254 BGB ausgeschlossen. Das k\u00f6nne – so das Kammergericht weiter – auch nicht deswegen anders bewertet werden, weil der Ingenieur in die Vorg\u00e4nge eingebunden war. Denn er trug aus den in Leitsatz 2 ersichtlichen Gr\u00fcnden keine Verantwortung. Schlie\u00dflich bestehe – so wiederum weiter das Kammergericht – auch kein Anspruch auf Ersatz etwaig erh\u00f6hter Kosten f\u00fcr die Bauausf\u00fchrung. Im Ergebnis des Vergabenachpr\u00fcfungsverfahren bestand nicht rechtlich zwingend die Verpflichtung, das Vergabeverfahren aufzuheben und die Bauleistung neu auszuschreiben. Der Bauherr h\u00e4tte n\u00e4mlich ohne weiteres den zweitplatzierten Bieter, der das Vergabenachpr\u00fcfungsverfahren beantragt hatte, bezuschlagen k\u00f6nnen. So w\u00e4re ohne Not ein weiteres Vergabeverfahren mit h\u00f6heren Angeboten vermeidbar gewesen. Au\u00dferdem w\u00fcrde auch in diesem Zusammenhang die vorausgesetzte haftungsrechtliche Kausalit\u00e4t nicht gegeben sein. Und letztendlich w\u00fcrde jedenfalls ein die Inanspruchnahme des Ingenieurs ausschlie\u00dfendes Mitverschulden des Bauherrn vorliegen.<\/p>\n