{"id":6700,"date":"2024-10-03T14:05:47","date_gmt":"2024-10-03T12:05:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=6700"},"modified":"2024-11-24T16:33:53","modified_gmt":"2024-11-24T14:33:53","slug":"bauzeitverschiebung-aufgrund-annahmeverzugs-ist-andere-anordnung-so-jedenfalls-kammergericht-urteil-vom-27-08-2024-21-u-128-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=6700","title":{"rendered":"Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist \u201eandere Anordnung\u201c! &#8211; so jedenfalls Kammergericht, Urteil vom 27.08.2024 \u2013 21 U 128\/23"},"content":{"rendered":"<p><strong>1. Ordnet der Besteller eines VOB-Vertrags gegen\u00fcber dem Unternehmer an, seine Leistung vollst\u00e4ndig oder in Teilen nicht zur vertraglich vorgesehenen Zeit, sondern sp\u00e4ter zu erbringen, und ist dem Besteller dabei erkennbar, dass dem Unternehmer dadurch Mehrkosten entstehen k\u00f6nnen, so liegt hierin eine &#8222;andere Anordnung&#8220; im Sinne von \u00a7 2 Abs. 5 VOB\/B, die eine Mehrverg\u00fctung zugunsten des Unternehmers ausl\u00f6sen kann.<\/strong><\/p>\n<p><strong>2. Dies kann grunds\u00e4tzlich auch dann gelten, wenn sich die Anordnung der Zeitverschiebung nicht auf den Zeitpunkt der Leistung selbst, sondern auf Vorbereitungshandlungen bezieht.<\/strong><\/p>\n<p><strong>3. Grundlage des Mehrverg\u00fctungsanspruchs aus \u00a7 2 Abs. 5 VOB\/B sind die Mehr- oder Minderkosten M, die dem Unternehmer durch die Anordnung des Bestellers tats\u00e4chlich entstanden sind.<\/strong><\/p>\n<p><strong>4. Im Fall der zeitlichen Verschiebung der Ausf\u00fchrungszeit durch Anordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 5 VOB\/B ergibt sich M als die Differenz zwischen den Kosten, die die Kl\u00e4gerin aufgrund der Verschiebung tats\u00e4chlich aufwenden musste (Kosten neu = Kosten N) und denjenigen, die ihr ohne die Verschiebung entstanden w\u00e4ren (Kosten alt = Kosten A).<\/strong><\/p>\n<p><strong>5. Hingegen kann die Mehrverg\u00fctung nicht unter Au\u00dferachtlassung der Kosten A allein auf Grundlage der tats\u00e4chlichen Kosten N zuz\u00fcglich eines angemessenen Zuschlags ermittelt werden.<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Eine andere Anordnung i.S.v. \u00a7 2 Abs. 5 VOB\/B ist nach Ansicht des Kammergerichts anzunehmen, wenn der Bauherr gegen\u00fcber dem Auftragnehmer anordnet, dass dieser seine Leistungen nicht zur vertraglich vorgesehenen Zeit, sondern sp\u00e4ter erbringen soll und dem Bauherrn dabei bewusst ist, dass dieses bei dem Auftragnehmer zu Mehrkosten f\u00fchren kann. Der Verg\u00fctungsanspruch kann auch dann entstehen, wenn sich die Anordnung nicht auf die Leistung, sondern auf Vorbereitungshandlungen bezieht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der BGH folgt dieser Auffassung allerdings ausdr\u00fccklich nicht (vgl. <a href=\"https:\/\/www.md-ra.de\/?p=6729\">Urteil BGH vom 19.09.2024 &#8211; VII ZR 10\/24<\/a>). Er lie\u00df zwar die Frage offen, was \u201e<em>andere Anordnungen<\/em>\u201c im Sinne von \u00a7 2 Abs. 5 S. 1 VOB\/B sind. Im Anschluss an Thode (ZfBR 2004, 214) d\u00fcrfte \u00a7 1 Abs. 3 VOB\/B aber nicht dahin auszulegen sein, dass der Auftraggeber zu bauzeitlichen Anordnungen berechtigt sei. \u201e<em>Andere Anordungen<\/em>\u201c liegen nur vor, wenn die Parteien die Berechtigung zu solchen Anordnungen vertraglich vereinbaren. Was aber passiert, wenn ein Auftraggeber eine (unberechtigte) bauzeitliche Anordnung trifft, der der Auftragnehmer nachkommt? F\u00fcr diesen Fall ist wohl anzunehmen, dass eine Anordnung vorliegt, die durch die Befolgung durch den Auftragnehmer berechtigt werde und damit zum Anspruch auf Anpassung der Verg\u00fctung gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 5 VOB\/B f\u00fchre (Kniffka\/ Jurgeleit, Bauvertragsrecht, 2022, \u00a7 650b Rn. 230; siehe auch OLG Dresden, Urt. v. 09.01.2013 \u2013 1 U 1554\/09, juris-Rn. 568). Aber ist eine unwirksame Anordnung zugleich ein Angebot auf \u00c4nderung des Vertrags? Und erkl\u00e4rt der Auftraggeber nicht die unwirksame Anordnung, sondern verweist (nur) auf eine \u201eSt\u00f6rung\u201c? Beispiel: Der Umbau eines Einfamilienhaus soll im August stattfinden. Im Mai beschlie\u00dft der Auftraggeber, im August in Urlaub zu fahren. Variante 1: Er ordnet an, die Arbeiten um einen Monat zu verschieben. Der Auftragnehmer folgt dem und arbeitet einen Monat sp\u00e4ter. Variante 2: Der Auftraggeber teilt dem Auftragnehmer mit, dass die Arbeiten im August unm\u00f6glich seien. Der Auftragnehmer arbeitet daraufhin einen Monat sp\u00e4ter. Warum sollen in dem Beispiel verschiedene Anspruchsgrundlagen zur Anwendung kommen?<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1. Ordnet der Besteller eines VOB-Vertrags gegen\u00fcber dem Unternehmer an, seine Leistung vollst\u00e4ndig oder in Teilen nicht zur vertraglich vorgesehenen Zeit, sondern sp\u00e4ter zu erbringen, und ist dem Besteller dabei erkennbar, dass dem Unternehmer dadurch Mehrkosten entstehen k\u00f6nnen, so liegt hierin eine &#8222;andere Anordnung&#8220; im Sinne von \u00a7 2 Abs. [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6700","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsreport"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6700","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6700"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6700\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6754,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6700\/revisions\/6754"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6700"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6700"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.md-ra.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6700"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}